Regija: Njemačka

Energieversorgung - Übernahme der Mehrkosten beim Bau neuer Stromtrassen

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Deutschen Bundestag
75 75 u Njemačka

Peticija je odbijena.

75 75 u Njemačka

Peticija je odbijena.

  1. Pokrenut 2015
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Okončano

Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .

11. 07. 2017. 04:22

Pet 1-18-09-7511-025479Energieversorgung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass der Freistaat Bayern aufgrund seiner
,,Verweigerungshaltung" beim Bau neuer Stromtrassen die Mehrkosten, die durch die
Verlegung von Erdkabeln entstehen, selbst tragen muss.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen 75 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen
eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesland
Bayern zeige bei gemeinschaftlichen Aufgaben fehlendes Engagement und
mangelndes solidarisches Verhalten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss führt zunächst an, dass der deutsche Strommarkt von einer
einheitlichen Preiszone geprägt ist, nach der in ganz Deutschland die gleichen
Großhandelspreise für Strom gelten. Die hierdurch ermöglichten niedrigen
Strompreise kommen allen Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands zugute. Um diesen
Zustand jedoch aufrechterhalten zu können, ist der Ausbau des Netzes und die
Beseitigung von Netzengpässen dringend erforderlich. Andernfalls ist es nicht möglich,

den Strom jederzeit von den Erzeugungsanlagen zu den Verbraucherinnen und
Verbrauchern zu bringen, die ihn gekauft haben.
Insbesondere auf Ebene des Übertragungsnetzes sind in der Mitte Deutschlands
erhebliche Netzausbauten erforderlich. Das Übertragungsnetz ist hauptsächlich für
den Stromtransport über weite Strecken verantwortlich und erfüllt damit eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten des Übertragungsnetzes und für dessen
Ausbau werden im Rahmen von Netznutzungsentgelten daher bundesweit auf alle
Verbraucherinnen und Verbraucher gewälzt.
Die legislative Entscheidung, den Netzausbau auch durch die Verlegung von
Erdkabeln voranzutreiben, erging nicht nur auf Anregung des Freistaates Bayern.
Auch andere Bundesländer haben sich für den Einsatz von Erdkabeln stark gemacht.
Angesichts der bundesweiten Widerstände gegen den Netzausbau dient der verstärkte
Einsatz von Erdkabeln insbesondere der Akzeptanzförderung innerhalb der
gesamtdeutschen Bevölkerung. Mit der Maßnahme ist daher auch die Erwartung einer
schnelleren Umsetzung der Netzausbauvorhaben verbunden, wodurch wiederum
Kosten, die durch die aktuellen Netzengpässe entstehen, vermieden werden können.
Dies gilt beispielsweise für Redispatch-Kosten, die durch eine netzengpassbedingte
Drosselung von Erzeugungsanlagen vor dem Netzengpass und ein Hochfahren von
Erzeugungsleistung hinter dem Netzengpass entstehen und eine zunehmend
bedeutende Kostenposition darstellen. Von einer Verringerung dieser
Kostenpositionen würden alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.
Soweit die Erdverkabelung in Form von Pilotvorhaben im Drehstrombereich erfolgt,
kommen die daraus gewonnenen Erfahrungen dem bundesdeutschen Gesamtsystem
zugute und rechtfertigen vor diesem Hintergrund eine bundesweite Kostenwälzung.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

Begründung (PDF)


Pomoć jačanju građanske participacije. Želimo da vaše zabrinutosti budu saslušane dok ne postanete neovisni.

Podržite