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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-07-17 02:22 Uhr

    Pet 1-18-09-7511-025479Energieversorgung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass der Freistaat Bayern aufgrund seiner
    ,,Verweigerungshaltung" beim Bau neuer Stromtrassen die Mehrkosten, die durch die
    Verlegung von Erdkabeln entstehen, selbst tragen muss.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 75 Mitzeichnungen und 29 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das Bundesland
    Bayern zeige bei gemeinschaftlichen Aufgaben fehlendes Engagement und
    mangelndes solidarisches Verhalten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss führt zunächst an, dass der deutsche Strommarkt von einer
    einheitlichen Preiszone geprägt ist, nach der in ganz Deutschland die gleichen
    Großhandelspreise für Strom gelten. Die hierdurch ermöglichten niedrigen
    Strompreise kommen allen Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands zugute. Um diesen
    Zustand jedoch aufrechterhalten zu können, ist der Ausbau des Netzes und die
    Beseitigung von Netzengpässen dringend erforderlich. Andernfalls ist es nicht möglich,

    den Strom jederzeit von den Erzeugungsanlagen zu den Verbraucherinnen und
    Verbrauchern zu bringen, die ihn gekauft haben.
    Insbesondere auf Ebene des Übertragungsnetzes sind in der Mitte Deutschlands
    erhebliche Netzausbauten erforderlich. Das Übertragungsnetz ist hauptsächlich für
    den Stromtransport über weite Strecken verantwortlich und erfüllt damit eine
    gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten des Übertragungsnetzes und für dessen
    Ausbau werden im Rahmen von Netznutzungsentgelten daher bundesweit auf alle
    Verbraucherinnen und Verbraucher gewälzt.
    Die legislative Entscheidung, den Netzausbau auch durch die Verlegung von
    Erdkabeln voranzutreiben, erging nicht nur auf Anregung des Freistaates Bayern.
    Auch andere Bundesländer haben sich für den Einsatz von Erdkabeln stark gemacht.
    Angesichts der bundesweiten Widerstände gegen den Netzausbau dient der verstärkte
    Einsatz von Erdkabeln insbesondere der Akzeptanzförderung innerhalb der
    gesamtdeutschen Bevölkerung. Mit der Maßnahme ist daher auch die Erwartung einer
    schnelleren Umsetzung der Netzausbauvorhaben verbunden, wodurch wiederum
    Kosten, die durch die aktuellen Netzengpässe entstehen, vermieden werden können.
    Dies gilt beispielsweise für Redispatch-Kosten, die durch eine netzengpassbedingte
    Drosselung von Erzeugungsanlagen vor dem Netzengpass und ein Hochfahren von
    Erzeugungsleistung hinter dem Netzengpass entstehen und eine zunehmend
    bedeutende Kostenposition darstellen. Von einer Verringerung dieser
    Kostenpositionen würden alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.
    Soweit die Erdverkabelung in Form von Pilotvorhaben im Drehstrombereich erfolgt,
    kommen die daraus gewonnenen Erfahrungen dem bundesdeutschen Gesamtsystem
    zugute und rechtfertigen vor diesem Hintergrund eine bundesweite Kostenwälzung.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)