openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    09-02-16 02:26 Uhr

    Pet 1-17-09-751-046562

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Die Petition möchte erreichen, dass der für die Energiewende erforderliche Ausbau
    von Stromtrassen durch die Nutzung vorhandener Infrastruktureinrichtungen, wie
    beispielsweise von Bundesfernstraßen und Bahntrassen beschleunigt wird. Der
    Bürger solle durch eine Volksanleihe oder eine Volksaktie finanziell am Netzausbau
    beteiligt werden.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass die dezentrale Stromerzeugung einen
    zunehmenden Ausbau an Stromleitungen notwendig mache. Durch die
    Inanspruchnahme bereits bestehender und sich im Eigentum von Bund und Ländern
    befindlicher Trassenverläufe ließen sich eigentumsrechtliche Hindernisse im Zuge des
    Netzausbaus reduzieren. Die Eingabe spricht sich insbesondere für den Gedanken
    der Volksaktie aus, da Anlagen mit vernünftigen Renditen durch eine spätere
    Beteiligung an Erträgen aus der Stromdurchleitung dazu beitragen würde,
    brachliegendes Kapital zur Bewältigung der Energiewende volkswirtschaftlich sinnvoll
    zu nutzen. Als Emissionsbank kämen der Sparkassen- und Giroverband,
    Dachverbände der Volks- und Raiffeisenbanken oder ähnlich unabhängige und
    sozialwirtschaftlich verpflichtete Institutionen in Betracht.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die mit der Eingabe eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum Abschlusstermin
    für die Mitzeichnung 210 Unterstützer fand und auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses 24 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass er nach § 109 Abs. 1 Satz 2 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des
    Fachausschusses einzuholen hat, wenn die Petition einen Gegenstand der Beratung
    in diesem Fachausschuss betrifft. Dieses war bei der vorliegenden Petition der Fall.
    Dementsprechend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie um
    Stellungnahme gebeten worden. In seiner Sitzung am 17. April 2013 hat der
    Ausschuss für Wirtschaft und Technologie den Gesetzentwurf der Bundesregierung
    für ein Zweites Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus
    Elektrizitätsnetze (Bundestags-Drucksache 17/12638) und den Gesetzentwurf zur
    Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Bundestags-Drucksache 17/11369)
    beraten. Ebenfalls beraten hat der Ausschuss zwei Anträge zu den Themen „Den
    Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten“ (Bundestags-Drucksache
    17/12681) und „Ausbau der Übertragungsnetze durch Deutsche Netzgesellschaft und
    finanzielle BürgerInnenbeteiligung voranbringen“ (Bundestags-Drucksache
    17/12518). Der Ausschuss hat am 24. April 2013 beschlossen, dem Entwurf eines
    Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus
    zuzustimmen. Mit diesem Gesetz werden die länder- und grenzüberschreitenden
    Netzausbauvorhaben konkretisiert, was zu einer Entlastung der Planungs- und
    Genehmigungsbehörden führt. So werden beispielsweise Pilotvorhaben mit
    Höchstspannungsgleichstromübertragungstechnik und Hochtemperaturleiterseilen
    sowie Teilerdverkabelung angeordnet. Der Ausschuss hat am gleichen Tag nach
    intensiver Beratung der Anträge und des Anliegens beschlossen, diese negativ zu
    bescheiden (Bundestags-Drucksache 17/13258).
    In der 18. Wahlperiode hat der Petitionsausschuss den Ausschuss für Wirtschaft und
    Energie um eine Stellungnahme gemäß der o. g. GOBT gebeten, da diesem ein
    Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
    (EEG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
    (Bundestags-Drucksachen 18/1304 und 18/1573) zur Beratung vorlag und der am
    24. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung hierzu durchführte. Der Ausschuss hat in
    seiner 15. Sitzung am 24. Juni 2014 dem Gesetzentwurf zugestimmt.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung und der beiden Stellungnahmen des Wirtschaftsausschusses
    angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss pflichtet der Eingabe bei, dass die Nutzung vorhandener
    Infrastruktureinrichtungen, wie beispielsweise von Bundesfernstraßen oder
    Bahntrassen, zu einem beschleunigten Netzausbau beitragen kann. Er betont in
    diesem Zusammenhang, dass die Netzbetreiber gesetzlich dazu angehalten sind, bei
    der Trassenplanung das Bündelungsgebot anzuwenden. Insofern werden bei der
    Herleitung und Planung der Trassenkorridore, Bündelungspotentiale mit anderen
    bereits bestehenden oder geplanten Infrastrukturen, wie z. B. vorhandenen
    Freileitungen, Autobahnen, oder Eisenbahnstrecken durch die Netzbetreiber
    analysiert.
    Im Hinblick auf Bündelungsmöglichkeiten ist zu differenzieren zwischen Bündelungen
    mit gleicher Infrastruktur (u. a. Stromleitungen ≥ 110 kV, inklusive Bahnstromnetz)
    sowie mit andersartiger Infrastruktur (Bundesautobahnen (BAB), Bundesstraßen,
    elektrifizierte Schienenwege (Oberleitungen)), die in der angestrebten
    Verlaufsrichtung des Vorhabens vorhanden oder bereits rechtlich verfestigt sind.
    Unter Beachtung der Größe des Vorhabens (und des damit einhergehenden Untersu-
    chungsraumes) erfolgt im Antrag der Übertragungsnetzbetreiber eine Priorisierung der
    Bündelungspotenziale. Bündelung mit gleicher Infrastruktur ist gegenüber Bündelung
    mit andersartiger Infrastruktur grundsätzlich vorzugswürdig:
    Für große Vorhaben werden auf Ebene der Grobkorridorfindung in der Regel nur
    Infrastrukturen der Prioritäten A (gleicher Vorhabens-/Bautyp = Höchst- und
    Hochspannungs-Freileitungen, inkl. Bahnstromnetz) und B1 (BAB) für eine Bündelung
    berücksichtigt.
    Bei kleineren Vorhaben oder wenn keine Infrastruktur der Prioritäten A und B
    vorhanden ist, müssen Bündelungspotenziale mit anderen linearen Infrastrukturen
    (Bundesstraßen, elektrifizierte Schienenwege) ebenfalls geprüft werden.
    Das im Jahr 2009 vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedete
    Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) stellt daher die zentrale
    Bedeutung von Leitungsbaumaßnahmen heraus und regelt den Einsatz von Erdkabeln
    auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz. Der Übertragungsnetzbetreiber
    kann zudem eine Teilverkabelung für die in § 2 Abs. 1 EnLAG genannten Pilotprojekte
    vorsehen. Im Rahmen des EnLAG-Monitoring hält die Bundesnetzagentur (BNetzA)
    regelmäßig den aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren der einzelnen Projekte
    fest. Dazu übermitteln die vier Übertragungsnetzbetreiber TenneT, 50Hertz, Amprion

    und TransnetBW jedes Quartal die Bau- und Planungsfortschritte der Leitungen in
    ihren Netzgebieten.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die beim Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie (BMWi) angesiedelte Gesprächsplattform "Zukunftsfähige Energienetze". Der
    Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V. (VDE), der
    regelmäßig an der genannten Plattform teilnimmt, hat sich umfangreich mit der
    Nutzung von Infrastrukturtrassen für den Netzausbau befasst. Nach Durchführung
    einer Studie zum Thema "Stromübertragung für den Klimaschutz" gelangt der VDE am
    12. Mai 2011 zu der Schlussfolgerung, dass die Akzeptanz für neue
    Versorgungssysteme durch die Nutzung bestehender Infrastrukturen steigt.
    Bezüglich der Nutzung der Bahnstromtrassen für Energieleitungen hat die BNetzA ein
    Gutachten in Auftrag gegeben, um die Nutzung der Bahnstromtrassen für
    Energieleitungen zu prüfen. Die Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass
    das Bahnstromnetz grundsätzlich zur Mitnutzung durch das Stromnetz geeignet ist.
    Der Bedarf an neuen Trassen könnte auf diese Weise auch reduziert werden, jedoch
    nicht in dem Sinne, dass etwa der Strom einfach durch das Bahnstromnetz
    hindurchgeleitet werden könnte.
    Das Gutachten hat festgestellt, dass sich durch eine räumliche und technische
    Mitnutzung bestehender Infrastrukturtrassenräume, insbesondere auch von
    Bahnstromfernleitungstrassen, sowie durch eine Bündelung bestehender
    Bahnstromtrassen mit neuen, überörtlichen Energieleitungen Vorteile und
    Synergieeffekte ergeben, allein schon im Hinblick auf eine Eingriffsminimierung in
    Natur und Landschaft. Hierin heißt es auf Seite 135: "Grundsätzlich ist daher die
    Bündelung von Bahnstromtrassen und Übertragungsleitungen in allen Varianten
    sinnvoll."
    Insgesamt besteht jedoch noch weiterer Untersuchungsbedarf, auch in den
    technologisch machbaren Varianten. Weitere Einzelheiten lassen sich der Antwort der
    Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Thema "Nutzung der Bahnstromtrassen
    für das Stromnetz" vom 10. August 2012 (Bundestags-Drucksache 17/10483)
    entnehmen.
    Die Anregung der Petition, die Bürgerinnen und Bürger stärker am Netzausbau zu
    beteiligen, wird im Bundesumweltministerium seit Längerem diskutiert, analysiert und
    weiterentwickelt. Im Oktober 2012 hat der damalige Bundesumweltminister
    vorgeschlagen, eine so genannte "Bürgerdividende" beim Ausbau der Netze

    einzuführen, die vor allem Einwohnern betroffener Gemeinden die Möglichkeit
    gegeben soll, Geld zu einem festen Zinssatz in den Netzausbau zu investieren. Zur
    Fortentwicklung und Umsetzung des Vorschlags werden Fragen unter anderem zur
    Rechtsform, der Beteiligungsmodelle (Eigen- oder Fremdkapital, Bankanleihe,
    zinsvariable Anleihe, Genussschein, etc.), des Niveaus der Teilhabe (reine finanzielle
    Beteiligung oder Mitspracherecht) sowie der damit zusammenhängenden
    Renditeerwartungen und Risiken zu klären sein. Nach Abschluss der Prüfungen
    werden die möglichen in Frage kommenden unterschiedlichen Umsetzungsvarianten
    mit den Betroffenen erörtert.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Einschätzung, dass das
    Petitum auf politischer Ebene bereits erkannt wurde und die Umsetzungsmöglichkeiten
    bzw. Umsetzungsvarianten gegenwärtig einer intensiven Machbarkeitsprüfung
    unterzogen werden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)