• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 4-18-23-743-027967

    Entwicklungszusammenarbeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Höhe der Entwicklungshilfe mit der Menge der
    verkauften Rüstungsgüter steigt. Weiterhin sollte die Höhe der Entwicklungshilfe mit
    einem festen Minimal-Prozentsatz im Bundeshaushalt festgeschrieben werden.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, da durch die Ausfuhr von
    Rüstungsgütern das Potential von Gewalt steige, sollte dies entsprechend nachhaltig
    bei der Planung von Entwicklungshilfe berücksichtigt werden. Die nachhaltige
    Verhinderung von Kriegen sei durch die Verbesserung von Lebenssituationen, Bildung
    und Entwicklung der Länder zu erreichen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 51 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Bundesregierung entscheidet nicht über den Verkauf von Rüstungsgütern,
    sondern prüft im Wesentlichen unter außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen
    Aspekten, ob Anträge auf Ausfuhr genehmigungsfähig sind. Die politischen
    Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 2000, der Gemeinsame Standpunkt
    der Europäischen Union (EU) aus dem Jahr 2008 sowie der Vertrag über den
    Waffenhandel geben den Rahmen für die Genehmigungspraxis der Bundesregierung
    vor. In die Entscheidungen über die Genehmigungsfähigkeit von Rüstungsexporten in

    Entwicklungsländer fließt daher neben dem Menschenrechtskriterium und der
    Beurteilung der äußeren und inneren Lage mit ein, inwieweit die nachhaltige
    Entwicklung des Empfängerlandes durch unverhältnismäßige Rüstungsausgaben
    ernsthaft beeinträchtigt wird.
    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Entwicklungszusammenarbeit explizit nicht der
    „Kompensation“ für Rüstungsexporte dient, sondern eigenständiger Ausdruck der
    Verantwortung für die „Eine-Welt“ ist. Um das Ziel, 0,7 % des
    Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official
    Development Assistance, ODA) zur Verfügung zu stellen, werden die Mittel für
    Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Bundeshaushalts gesteigert. Die
    öffentlichen Entwicklungsleistungen Deutschlands wuchsen von 2013 bis 2014 um
    14,2 % und beliefen sich im Jahr 2014 auf 12,486 Mrd. Euro. Die deutsche ODA-Quote
    lag damit bei 0,42 % (2013: 0,38 %).
    Die Finanzierung nachhaltiger Entwicklungsziele übersteigt jedoch das weltweite
    ODA-Aufkommen um ein Vielfaches. Daher ist die Mobilisierung anderer Finanzströme
    notwendig, insbesondere durch die Stärkung der Eigeneinnahmen von Entwicklungs-
    und Schwellenländern, die Hebelung von Privatkapital sowie innovative
    Finanzierungsinstrumente. Der letzte Bericht (2014) des Sekretariats der Organisation
    für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss für Entwicklungshilfe
    (OECD/DAC) zur Darstellung der Leistungen und Politik seiner Mitglieder sieht
    Deutschland als Spitzenreiter in der Mobilisierung anderer Finanzmittel als ODA, etwa
    durch die Unterstützung der Partnerländer beim Aufbau von Steuersystemen (in 2013
    mit rund 2,1 Mio. US-Dollar) und bei ihrer Integration in die Weltwirtschaft (in 2013 mit
    rund 5 Mrd. US-Dollar).
    Entscheidend ist, ODA-Mittel wirksam und effizient einzusetzen. Staatliche Strukturen
    müssen in der Lage sein, die externe finanzielle Unterstützung zu absorbieren und
    effektiv umzusetzen. Zudem spielen gute Regierungsführung und
    Entwicklungsorientierung der Partnerländer eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von
    Entwicklungsgeldern. Nur wenn ein Mindestmaß an rechtsstaatlichen Strukturen,
    Armutsorientierung, nachhaltiger Politikgestaltung und Schutz der Menschenrechte
    gegeben ist und grundlegende Prinzipien und Werte wie Teilhabe, Transparenz und
    Rechenschaftspflicht beachtet werden, hat eine staatliche Kooperation Aussicht auf
    Erfolg. Der deutsche Ansatz zur Förderung von Good Governance bekennt sich daher
    zu dem Ziel, grundlegende Werte guter Regierungsführung in unseren Partnerländern
    und weltweit zu (be)fördern.

    Jährlich bewertet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung (BMZ) intern die Entwicklungsorientierung der Partnerländer anhand von
    fünf Kriterien, die gleichzeitig einen Anhaltspunkt darüber geben, was Deutschland
    unter „Good Governance“ versteht: Armutsorientierte und nachhaltige
    Politikgestaltung im Sinne der Agenda 2030, Schutz der Menschenrechte und
    Menschenrechtssituation, Demokratie und rechtsstaatliche Mindeststandards,
    Leistungsfähigkeit und Transparenz des Staates sowie kooperatives Verhalten in der
    Staatengemeinschaft. Auch die Eigenverantwortung der Kooperationsländer für
    Reformen wird dabei analysiert. Die Ergebnisse und daraus resultierenden
    Empfehlungen - in welchem Umfang und wie mit Kooperationsländern
    zusammengearbeitet werden sollte - fließen in die Entscheidungen zu Mittelzusagen
    im Folgejahr ein.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – zur
    Erwägung zu überweisen, soweit gefordert wird, einen Prozentsatz (0,7%) für die
    öffentliche Entwicklungszusammenarbeit festzulegen, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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