09.11.2014, 16:42
falsche Wortwahl
Neue Begründung: Teil2
Derzeit haben weder die deutschen Ministerien, noch die Behördern ein einheitliches Begriffskonzept oder Gesetz im Umgang mit „religiöser Propaganda, Volksverhetzung oder Meinungsfreiheit“ zur Hand. Dieser Umstand führt innerpolitisch und gesellschaftlich zu massiven Konflikten.
Bei der neuen Gesetzgebung gilt es nicht, die Religionsfreiheit des Einzelnen zu beschneiden. Viel mehr muss eine klare Definition für legitime und strafbare Handlungen entworfen werden. Nur so kann ein friedliches Miteinander der Religionen in Deutschland garantiert werden!
Dies betrifft nicht explizit die Religionsfreiheit im privaten und intimen Bereich, sondern vor allem den Umgang damit im Öffentlichen und Sozialbereich.
Das Grundgesetz sichert jedem Menschen das „Recht auf unbehinderter Meinungsfreiheit“ zu. Allerdings unterliegt diese Freiheit auch besonderen Pflichten und ist an eine besondere Verantwortung gebunden. Hierzu zählen vor allem „die Rechte anderer“ sowie „der Ruf anderer“, aber auch der „Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundhet und der öffentlichen Sittlichkeit“.
So verbietet § 86 das Verbreiten von Propaganda im parteilichen Sinne.
Religiöse Propaganda hingegen unterliegt keinen Einschränkungen.
Hier muss insbesondere eine Regelung zur religiösen Werbung definiert werden, welche für alle Religionen in Deutschland bindend ist!
Beispielhaft gilt es zu klären, wann durch eine „religiöse Handlung“ eine „Störung des öffentlichen Friedens“ nach § 166 vorliegt. Auch der § 130 StgB – die Volksverhetzung, gibt im religiösen Kontext keine klare Definition vor.
Ferner setzt sich das Jugendschutzgesetz überhaupt nicht mit der Gefährdung junger Menschen durch fundamentalistische, religiöse Propaganda auseinander.
Während das Gesetz klare Richtlinien bezüglich rassistischer Propaganda oder gängiger Werbung definiert, ist das Moratorium „Kindheit und Jugend“ religiöser Werbung im öffentlichen und im sozialenh Bereich sowie zum Teil gewaltverherrlichender Propaganda durch s.g. Peergroups und religiöse Organisationen schutzlos ausgeliefert.
Dies sind nur einige Beispiele fehlender Konkretisierungen "religiöser Einflussnahme" auf die bestehende Grundordnung.
Laut Artikel 9 Abs. 2 der EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION darf die Religionsfreiheit „Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“
Darum fordern wir den Deutschen Bundestag auf, von diesem Recht zum Wohle der Bevölkerung und im Sinne eines friedlichen, interreligiösen Miteinanders in Deutschland Gebrauch zu machen, "Religionsfreiheit" klar zu definieren und ihren Missbrauch im StgB strafrechtlich zu verankern.
Ziel ist es NICHT die „Religionsfreiheit“ in Frage zu stellen – sondern durch eine klare, anwendbare Definition die langfristige Wahrung der „freiheitlichen, demokratischen Grundordnung“, der „Menschenrechtskonvention“ sowie den Schutz der geltenden, deutschen Verfassung zu sichern.
Gruppen oder Einzelpersonen sind davor zu schützen, Opfer von Diskriminierung oder Gewalt zu werden, angestachelt oder ausgelöst durch religionsbezogene motivierte Aktionen, Hassreden oder Propaganda.
Das RECHT DER PERSÖNLICHKEIT AUF LEBEN UND FREIE ENTFALTUNG, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle Religionen in den einzelnen Bundesländern und der Gesamtrepublik muss langfristig gesichert und vor religiöser Manipulation geschützt werden.
Dies kann nur über eine klar definierte Rechtssprechung erfolgen.
Unter Berücksichtung der gesellschaftlichen Entwicklung ist eine zeitnahe Definition der Religionsfreiheit inkl. ihrer Rechte und Pflichten sowohl im Grundgesetz, als auch im StgB und Jugendschutz unausweichlich!
Es ist Aufgabe der Regierung, durch entsprechende Instrumente einen Missbrauch der "Religionsfreiheit", vor allem durch Islamisten zu verhindern.
Nur so bekommen Städte, Kommunen. Legislative, Exikutive und Ministerien die Möglichkeit auf bestimmte Tatbestände (Rekrutieren für den Dschihad, Aufruf zum Völkermord, gewaltverherrlichende Propaganda etc.) mit entsprechenden rechtlichen Maßnahmen zu reagieren.
Die Radikalisierung durch eine Religion und daraus resultierende Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz in Deutschland !!!
Die Bildung weiterer Vorurteile in der Bevölkerung durch Missbrauch & Ausbeutung der Religionsfreiheit muss minimiert werden.
Die Regierung hat zu handeln, bevor in Deutschland der Rassenhass Hass wieder um sich greift!
Diese Entwicklung zu stoppen ist AUFGABE DER REGIERUNG!