27.12.2022 05.11

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

ich hoffe Sie haben alle Weihnachten gut verbracht. Ich konnte mich von meinem Herzinfarkt gut über die Feiertage erholen. Vor Weihnachten haben wir gute Signale vom Verwaltungsgericht bekommen. Ipebo darf nicht am 01.01.2023 anfangen. Spannende Frage ist, ob die nun Beschwerde einlegen. Die Begründung des Gerichts ist gut. Die Frage der Zuverlässigkeit ist nun vom Tisch. Die Rechtsanwälte der Gegenseite hören aber nicht auf, mit schmutzigen Tricks zu arbeiten. So haben Sie nun die gemeldeten Beratungszahlen ausgewertet und dem Gericht zu kommen zu lassen, obwohl per Bescheid zugesichert wurde, dass diese Daten nur für wissenschaftliche Zwecke gebraucht werden dürfen und explizit nicht die Leistungsauswertung.. Wir haben daher die gsub und ihre Anwälte beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz angezeigt. Wir hoffen, dass die gsub dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Das Gericht hat einen Termin für den 3. März 2023 benannt. Das Gericht hat damit signalisiert, dass es das Hauptsacheverfahren schnell entscheiden möchte. Unsere Anwältin sieht inzwischen gute Chancen den Prozess zu gewinnen. Wir gehen optimistisch in das neue Jahr. Der Vorstand wünscht allen Unterstützer/innen ein gutes neues Jahr