03/26/2025, 22:53

Verehrte Unterstützende,

der Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befindet sich in der zuletzt hier bekannten Fassung auf dem Weg zur Ratifizierung in den Länderparlamenten. Damit dürfte nunmehr feststehen, dass der Erhalt des Senders 3sat über den 01.12.2025 ( vorgesehenes Inkrafttreten des Reformvertrages) hinaus vorerst gesichert ist.

Die zukünftigen Entwicklungen im Bereich des ÖRR werden aufmerksam zu verfolgen sein.

Ich danke allen, die sich für den Erhalt von 3sat eingesetzt haben und hoffe auf ein nicht nachlassendes Interesse an einem qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Aschenbach

12/16/2024, 16:20

Nach dem Ergebnis der diesjährigen zweiten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zum Thema Rundfunkreform am 12.12.2024 bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Hierzu folgender link:

www.zeit.de/news/2024-12/12/guenther-mit-beschluss-zu-rundfunkbeitrag-zufrieden.

Damit besteht noch keine Rechtssicherheit hinsichtlich des neuen Medienstaatsvertrages so wie er sich nach der MPK im Oktober im überarbeiteten Entwurf darstellt.

Die Petition wurde bis 31.03.2025 verlängert.

12/16/2024, 16:09

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.


Neues Zeichnungsende: 31.03.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 14.148 (12.969 in Deutschland)

11/01/2024, 11:37

Liebe Unterstützende der Petition,

ich möchte Sie auf die zwischenzeitlich unter dieser Petition eingestellten Neuigkeiten hinweisen.
Um Sie nicht über Gebuhr mit Emails zu informieren, schauen Sie doch gelegentlich unter openPetition nach und informieren sich dort über die Entwicklungen.

Vielen Dank für Ihre weitere Unterstützung.
Karin Aschenbach

10/29/2024, 16:58

Das Verfahren zur Reform des Rundfunks ist noch nicht abgeschlossen. Der auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Entwurt des Reformstaatsvertragss entfaltet noch keine Rechtskraft.


Neues Zeichnungsende: 31.12.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 13380 (12268 in Deutschland)

10/29/2024, 16:54

Der Text des beschlossenen Entwurfs ist hier abrufbar:

rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/reformstaatsvertrag

Im Dezember wird die Ministerpräsidentenkonferenz erneut zum Thema Rundfunkreform tagen.

Um der weiteren Entwicklung die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu geben, wird zumindest bis zum Beschluss über die Endfassung des Staatsvertrages und dessen Vorabstimmung mit den Landesparlamenten die Zeichnungsfrist für die Petition verlängert.

10/26/2024, 20:39

Zum weiteren Verfahren:

Nach dem Beschluss in der MPK im Dezember wird die Vorunterrichtung der Landtage starten, die Voraussetzung für die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erfolgt die Ratifikation durch die Länderparlamente. Danach kann der Staatsvertrag in Kraft treten.
(Quelle: www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/ministerpraesidenten-beschliessen-reformstaatsvertrag)

10/22/2024, 21:01

www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/heike-raab-die-anhoerung-und-16000-eingaben-belegen-den-wert-und-die-bedeutung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks