29.10.2024, 11:54
Der Text des beschlossenen Entwurfs ist hier abrufbar:
rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/reformstaatsvertrag
Im Dezember wird die Ministerpräsidentenkonferenz erneut zum Thema Rundfunkreform tagen.
Um der weiteren Entwicklung die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu geben, wird zumindest bis zum Beschluss über die Endfassung des Staatsvertrages und dessen Vorabstimmung mit den Landesparlamenten die Zeichnungsfrist für die Petition verlängert.
