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  • Änderungen an der Petition

    24-10-13 21:25 Uhr

    Vorherige Titel war zu Einseitig und nicht ansprechend
    Neuer Titel: Erhaltung des Bezirklichen Ordnungsdienstes Unterstützt die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Hamburg

  • Änderungen an der Petition

    21-10-13 15:21 Uhr

    Es wurde neues erstellt.
    Neue Begründung: Nach aktuellen Planungen soll die bisherige Struktur der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) zum 1.Januar 2014 aufgelöst und neu ausgerichtet werden. Hamburgs Bezirksamtsleiter wollen die Entscheidung dem Bericht zufolge in der nächsten Woche absegnen. Das neue System soll mehr Effizienz bringen und die Kosten verringern.
    Künftig sollen die Mitarbeiter vor allem im neuen Landesbetrieb Parkraumüberwachung verstärkt gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgehen. Ihr eigentlicher Aufgabenbereich, in den Bezirken für mehr Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung, Präsenz und Bürgerkontakte zu sorgen und zum Beispiel Verstöße Beispiel; Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit der Strafprozessordnung. Die Aufgaben des BOD sind im Einzelnen die Feststellungen von Verstößen gegen Bestimmungen aus dem Hunde- oder Wegegesetz sowie

    die Deichschutz-Verordnung
    das Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Märkten und Volksfesten
    das Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen, Naturschutz- und Landschaftsschutz Erholungsanlagen
    das Gewässerschutzgesetz
    das Hamburgischer Abwassergesetz
    das Hamburgischer Wegegesetz
    das Hundegesetz
    das Kreislauf-Wirtschafts-Abfallgesetz (Müll, Verunreinigung, Umweltschädigung)
    das Landeswaldgesetz
    das Landschaftsschutzgesetz
    das Naturschutzgesetz
    das Ordnungswidrigkeitengesetz
    die Straßenverkehrs-Ordnung (Kontrolle des ruhenden Verkehrs)
    die Taubenfütterungs-Verordnung
    das Tierseuchengesetz
    die Bestattungs-Verordnung (Amtshilfe für Friedhofsverwaltung)

    zu ahnden, bleibt damit auf der Strecke.
    Mit diesem Vorhaben setzen Hamburgs Bezirksamtsleiter den Kahlschlag in den Bezirken zu Lasten der Hamburgerinnen und Hamburger fort. Die Bezirke werden somit entmachtet und die Bürgernähe sowie der Bürgerservice (wichtige Ansprechpartner vor Ort) der Bezirke gehen damit verloren.
    Statt das grundsätzliche Problem zu lösen, den Ordnungsdiensten mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und die Bezirke zu stärken, werden systematisch die Aufgabenbereiche der Bezirke geschwächt. Die Bezirklichen Ordnungsdienste erfüllen wichtige und wertvolle Aufgaben in den Bezirken, ihre Arbeit muss erhalten werden.
    Hintergrund:
    Der für ganz Hamburg zuständige Städtische Ordnungsdienst (SOD) wurde 2005 nach einem erfolgreichen Pilotprojekt dezentralisiert, so dass jeder Bezirk einen eigenen Ordnungsdienst erhielt. Ziel des Konzeptes war es, Präsenz und Bürgerkontakte zu etablieren, Vernetzung von Interessen und Informationen vor Ort und in der Verwaltung herzustellen und Probleme und Aufgaben direkt vor Ort zu lösen, wo sie entstehen und die Polizei zu entlasten.