• Petition in Zeichnung - 6 Monate Vorbereitung waren nicht genug: Vermittlungsausschuss vertagt Beratung zur Nahverkehrsfinan

    at 09 Sep 2015 21:00

    Liebe Unterstützer,

    am 30.3. hatte der Bundesrat das Ansinnen des Bundestages, die Neuordnung der Nahverkehrsfinanzierung um ein Jahr zu verschieben, zurückgewiesen und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieses Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Bundesländer sowie Abgeordneten des Bundestages. Als Vorsitzende wurden auf der heutigen Sitzung der Hamburger Erste Bürgermeister Olaf Scholz und der Bundestagsabgeordnete Dr. Johann Wadephul gewählt.

    Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, einen Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag zu finden und einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, dem beide Institutionen zustimmen können.

    Wer allerdings nach einer Zeitdauer von sechs Monaten seit der Anrufung heute auf konkrete Ergebnisse gehofft hatte, wurde enttäuscht: Der Vermittlungsausschuss setzte eine Arbeitsgruppe ein und vertagte sich.

    Für die Fahrgäste ist die Anpassung an die Kostenentwicklung von entscheidender Bedeutung. Erfolgt sie nicht, werden weiterhin Taktlücken nicht geschlossen und fehlende Kapazitäten nicht ergänzt – im Gegenteil: Die Aufgabenträger werden sogar gezwungen sein, zum Fahrplanwechsel im Dezember Leistungen abzubestellen.

    Inzwischen haben über 13.000 Fahrgäste , 9000 hier bei OpenPetition und weitere 4000 bei Aktionen vor Ort die Bundestagspetition unterzeichnet. Da es aus unserer Sicht inzwischen „höchste Eisenbahn“ ist, die Neuordnung in Angriff zu nehmen, werden wir die Petition am 26. September abschließen und dann an den Bundestag übergeben.

    Schaffen wir dahin es noch, die 10.000 bei OpenPetition zu "knacken"?

    Danke an alle Unterstützer!

    Jörg Lange

    Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
    www.pro-bahn.de

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