• Petition in Zeichnung - Bund-Länder-Vereinbarung: Ein Schritt in die richtige Richtung ... aber noch nicht am Ziel

    at 25 Sep 2015 21:27

    Liebe Unterstützer,

    am heutigen Nachmittag hat die Petition die "Schallmauer" von 10000 Zeichnern durchbrochen. Fast zeitgleich - nämlich am gestrigen Abend am Rande der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik - wurde auch eine erste Einigung zwischen Bund und Ländern zur Nahverkehrsfinanzierung erzielt.

    Kernpunkt ist eine Anpassung der Mittel in 2016 von heute 7,3 auf dann 8,0 Milliarden Euro. Das ist eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gleicht dieser Betrag die Erhöhungen auf der Kostenseite (Züge und deren Wartung, Strom, Personal und insbesondere der Unterhalt des Schienennetzes und der Bahnhöfe) seit 1996 nicht vollständig aus. Trotzdem wird auch dieser Betrag in Zukunft nur geringfügig höher als bislang angepasst: die jährliche Steigerung soll dann 1,8% anstelle 1,5% betragen.
    Das Gutachten des Bundestages hatte dagegen einen jährlichen Anpassungsbedarf von 2,7% ermittelt.

    In Summe wurden also die bisherigen Kostensteigerungen nicht vollständig ausgeglichen und die zukünftigen Erhöhungen sind voraussichtlich auch nicht abgedeckt.

    Wir werden auf diese Punkte bei der Übergabe der Petition an den Bundestag hinweisen. Für uns ist die Problematik erst dann gelöst, wenn sowohl die Finanzierung der Infrastruktur und des Zugangebotes sichergestellt ist und nicht das eine davon zu Lasten des anderen geht.

    Dabei helfen uns ganz sicher Eure Stimmen. Vielen Dank allen Unterstützern, die das zunächst Undenkbare möglich machten: Die Grenze von 10000 Stimmen zu überschreiten!

    Ich wünsche uns allen noch einen erfolgreichen letzten Zeichnungstag!

    Jörg Lange
    Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

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