17.01.2016 21:22
Liebe Unterstützer,
auch nach den ersten zwei Wochen des Jahres 2016 deutet nichts auf eine schnelle Lösung der zwei noch offenen Fragen bei der Förderung des Regional- und S-Bahnverkehrs hin:
> Verteilung der Zuschüsse auf die Bundesländer
Bislang steht ein Beschluss hierzu nicht auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 29.1. Daraus kann man nur schließen: Die Länder haben es noch nicht geschafft, den Verteilungsplan so zu überarbeiten, dass eine abstimmungsfähige Version vorliegt. Was nicht verwundert. Liebe Ministerpräsidenten: Verkehrsverträge brauchen Plaungssicherheit; also bitte, einigt Euch Im Interesse der Fahrgäste.
> Kostenkontrolle
Hier hat die Bundesregierung versprochen, im Rahmen des Eisenbahnregulierungsgesetzes die Erhöhung der Trassengebühren begrenzen zu wollen. Am 12.1. hat die Bundesregierung lt. Pressemeldungen auch einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachzulesen gibt es den aber noch nicht. Es bleibt also spannend, wie die Bundesregierung es schaffen will, trotz zunehmendem Alter der Bahnanlagen die Erhöhung der Instandhaltungsaufwände auf 1,8% (um mehr werden die Zuschüsse nicht angepasst) zu begrenzen, ohne selber in die Tasche zu greifen.
Wir halten Euch auf dem Laufenden.
Beste Grüße,
Jörg Lange
Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
