2024-05-29 11:01
Liebe Unterstützende,
gute Nachrichten: Der Petition wurde teilweise entsprochen!
Außerdem werden Teile der Eingabe der Staatsregierung als Material überwiesen, bedeutet:
Der Staatsregierung wird überlassen, die Forderung des Petitions-Startenden bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, beim Erlass von Richtlinien oder anderen Verwaltungsmaßnahmen zu prüfen und ggf. einzubeziehen.
Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.
Beste Grüße
das openPetition-Team
