Region: Saxony
Migration

Flüchtlinge warten auf die Ampel - Vorgriffsregelung jetzt!

Petition is directed to
Innenminister Sachsen
82 supporters 59 in Saxony

Collection finished

82 supporters 59 in Saxony

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  1. Launched April 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted on 01 Mar 2023
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Immer wieder wühlen geplante oder vollzogene Abschiebungen die Öffentlichkeit auf. Doch der sächsische Innenminister Wöller hielt daran fest. Nach seiner Entlassung kann nun sein Nachfolger Armin Schuster es besser machen und eine lange geforderte „Vorgriffsregel“ auf Gesetze der Ampel-Koalition im Bund erlassen.

Nach dem Zustrom einer größeren Zahl von Flüchtlingen 2015/2016 wurde das Regelwerk, wer unter welchen Voraussetzungen hier bleiben darf, immer enger gefasst. Besonders die "Geduldeten", die keinen Aufenthalt bekommen haben, weder nach den Anhörungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch auf dem langwierigen und teuren Weg über die Gerichte, müssen fürchten, dass all ihre Bemühungen um Integration umsonst waren. Manche fliehen weiter in andere europäische Länder. Auch ihre Arbeitgeber sind frustriert.

Über 11.000 Geduldete leben laut Sächsischem Flüchtlingsrat in Sachsen, die Hälfte davon mindestens 4 Jahre. Etwa 2000 haben die "Duldung light", das komplette Arbeitsverbot, und bekommen einen verringerten Satz der Asylbewerberleistungen. Nicht nur aus menschlichen Gründen, auch angesichts der fehlenden Fachkräfte schadet Sachsen sich damit selbst. Was bringt es, gerade die zu entmutigen, die sich mit aller Kraft um ein Leben in der Mittel der deutschen Gesellschaft bemühen?

Weil das Aufenthaltsrecht so kompliziert ist und die Geduldeten, die eigentlich ausreisepflichtig sind, mit allen Mitteln von den Ausländerbehörden quasi vergrault werden sollen, ist es schwer, den Mut zu behalten. Von ihrem Umfeld erfährt kaum jemand etwas von dieser Zeitbombe in ihrem Leben. "Wieso, die arbeiten doch, die sind doch so nett!" ist die Reaktion etwa in der Kirchengemeinde oder im Verein. Oder wenn in den Medien ein Fall berichtet wird, wie bei der Abschiebung der georgischen Familie aus Pirna.

Die Ampel-Koalition hat nun in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Regelwerk aufgeräumt und an verschiedenen Stellen Verbesserungen geplant. Darauf setzen alle große Hoffnungen.

Doch wann werden diese Gesetze erlassen? Die Flüchtlinge aus der Ukraine stehen im Vordergrund, verständlicherweise. Bei ihnen wurden genau die Regeln, die jetzt problematisch sind, nicht erlassen. Wenn sie erst einmal durch den Registrierungsstau durch sind, dürfen sie sofort arbeiten, wohnen, wo sie eine Wohnung finden, statt zwangsweise in Massenunterkünften zu hausen und Arbeit nur in ihrem Landkreis annehmen zu dürfen. Auch Geduldete fühlen mit den Menschen aus der Ukraine und helfen. Aber gerade der Zustrom neuer Flüchtlinge ist ein Grund, gut Integrierte nicht künstlich in der Abhängigkeit von Ausländerbehörde und Sozialamt zu halten.

Um nicht weiter Zeit zu verlieren, haben einige Bundesländer Vorgriffsregeln erlassen, die für die gelten, die aller Voraussicht nach unter die neuen Bundesgesetze fallen. Damit haben die Ausländerbehörden etwas in der Hand und können zum Beispiel Arbeitsverbote zurücknehmen und auf Pässe zur Identifikation zugunsten anderer Dokumente wie Geburtsurkunden verzichten.

So eine Vorgriffsregelung muss der sächsische Innenminister Armin Schuster erlassen.

 

Reason

Alle wollen es, die Reihe der sächsischen Verbände in dieser Stellungnahme spricht für sich. https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2022/03/01/pm-buendnis-von-saechsischen-verbaenden-fordert-landesregelung-zum-schutz-langjaehrig-geduldeter/

Beispiele werden hier gesammelt.

Thank you for your support, Katharina Weyandt from Chemnitz
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 07/02195/8 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Sachsen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Inzwischen hat Innenminister Schuster unsere Petition per Papierlisten in seinem Ministerium erhalten. Während der Gesetzgebungsprozess in Berlin fortschreitet, hat er sich stur gestellt und diverse Ansprachen in Richtung Vorgriffsregel abgelehnt.
    Für mich ist es eine Erfahrung, auch dass es wohl ein Fulltimejob wäre, so etwas wie eine politische Regel mit einer Petition zu pushen.
    Aber immer wenn ich die Liste ansah und die Kommentare las, seit die Sammlung abgeschlossen ist, konnte ich sie nicht einfach stehen lassen.
    Deshalb also die Post.
    Ob eine Reaktion kommt?
    Jedenfalls danke an alle, die mit unterschrieben haben, und Hoffnung auf eine verbesserte Rechtslage.

Zwei Beispiele seit vorgestern: "Die Mutter mit dem hir geborenen Kind soll jetzt ohne den Mann und Vater abgeschoben werden."-"Das Gericht glaubt ihm seine Konversion nicht, weil er ein so ruhiger Typ ist, er zeigt seine Emotionen nich so stark. Wir versuchen es mit der Härtefallkommission." - Pro Petition, weil es so viel Leiden verringert. Und so viel Arbeit von Anwälten, Beratern, Gutachtenschreibern, Ehrenamtlichen ... spart.

Wirtschaftsflüchtlinge sollen zwar dem staat nicht auf der Tasche liegen, doch wer keine Bleibeperspektive hat soll sofort gehen ohne jahrelange Klagen. Am besten da wo die Engländer ihre Flüchtlinge unterbringen hin.

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