Region: Sachsen
Migration

Flüchtlinge warten auf die Ampel - Vorgriffsregelung jetzt!

Petition richtet sich an
Innenminister Sachsen

82 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

82 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 01.03.2023
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Pro

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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Zwei Beispiele seit vorgestern: "Die Mutter mit dem hir geborenen Kind soll jetzt ohne den Mann und Vater abgeschoben werden."-"Das Gericht glaubt ihm seine Konversion nicht, weil er ein so ruhiger Typ ist, er zeigt seine Emotionen nich so stark. Wir versuchen es mit der Härtefallkommission." - Pro Petition, weil es so viel Leiden verringert. Und so viel Arbeit von Anwälten, Beratern, Gutachtenschreibern, Ehrenamtlichen ... spart.

Quelle:

0.0

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Contra

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2 Gegenargumente
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Eine Regelung auf Basis eines Gesetzes, was noch nicht einmal im Ansatz besteht? Was soll das denn sein? Solange das Gesetz nicht verabschieded ist, solange DARF es auch nicht angewandt werden, es darf keine Vorgriffsregelungen geben, ansonsten könnte jede Partei in ihren Koalitionsvereinbarungen geplante Regelungen ab sofort anwenden und das ist einer Demokratie mit festen Voraussetzungen unwürdig!!!!

Quelle:

3.3

1 Gegenargument
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