openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-17-6332-046892Förderung aus Haushaltsmitteln des
    Bundes
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend – zu überweisen.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II
    nicht zum 31. Dezember 2014 endet, sondern eine weitere Finanzierung der durch
    die Mittel dieses Programms unterstützten Mehrgenerationenhäuser sichergestellt
    wird.
    Er führt aus, dass die Mehrgenerationenhäuser überwiegend nicht in der Lage seien,
    ihren erforderlichen Jahresetat selbst zu erwirtschaften, auch wenn viele Träger der
    Mehrgenerationenhäuser, z.B. gemeinnützige Vereine oder kleinere Kommunen, sich
    finanziell stark engagiert hätten. Die Mehrgenerationenhäuser stellten für viele
    Menschen unverzichtbare Anlaufstellen dar, in denen sich auch viele Bürgerinnen
    und Bürger ehrenamtlich engagieren würden. Es müsse daher eine Lösung für eine
    Weiterfinanzierung entwickelt werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages diskutiert und veröffentlicht wurde. 592 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Weiterhin hat der Petent Unterschriftenlisten
    übersandt, in denen Bürgerinnen und Bürger sich für das Anliegen eingesetzt haben.
    Insgesamt hat die Petition 1.431 Unterstützende gefunden. Zudem haben den
    Petitionsausschuss zwei Petitionen mit einem vergleichbaren Anliegen erreicht, die
    mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt werden. Es wird um Verständnis
    dafür gebeten, dass möglicherweise nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte
    dargestellt wurden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen

    darzustellen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:
    Anfang des Jahres 2012 startete an bundesweit 450 Standorten das
    Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II des Bundesministeriums für Familie,
    Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Mehrgenerationenhäuser fördern gezielt
    das generationenübergreifende Miteinander. Jung und Alt können und sollen sich
    hier begegnen, voneinander lernen, miteinander aktiv sein und sich für die
    Gemeinschaft vor Ort stark machen.
    Jedes der 450 Häuser im Aktionsprogramm erhält über einen Zeitraum von drei
    Jahren (2012 – 2014) einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro. Davon
    werden 30.000 Euro aus Mitteln des BMFSFJ und des Europäischen Sozialfonds
    (ESF) finanziert. 10.000 Euro werden von der jeweiligen Standortkommune bzw. vom
    Land oder Landkreis übernommen. Das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser
    II baut inhaltlich auf dem ersten Aktionsprogramm auf, das nach fünfjähriger Laufzeit
    im Dezember 2012 beendet wurde.
    Die Sorge um die nachhaltige Sicherung der mit den Mitteln der beiden
    Aktionsprogramme Mehrgenerationenhäuser erfolgreich etablierten Häuser ist
    verständlich. Aufgrund der im Grundgesetz verankerten Kompetenzverteilung
    zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist jedoch eine dauerhafte Förderung des
    Bundes von Projekten auf lokaler Ebene, wie es die Mehrgenerationenhäuser sind,
    nicht möglich. Die Sicherung der finanziellen Nachhaltigkeit ist daher ein zentraler
    Schwerpunkt im Aktionsprogramm II. Alle Partner, die das Programm begleiten, wie
    die Service- und Beratungsagentur, die wissenschaftliche Begleitung und die
    Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und beraten die Träger der
    Mehrgenerationenhäuser bei ihren Bemühungen, weitere Finanzmittel einzuwerben
    bzw. diese dauerhaft zu sichern. Mithilfe eines breiten Finanzierungsmixes aus
    Trägermitteln, selbst erwirtschafteten Einnahmen, über Fundraising zugeflossene
    Mittel und öffentliche Zuschüsse aus dem kommunalen Bereich soll eine dauerhafte
    und tragfähige Finanzierungsstruktur für die Mehrgenerationenhäuser erreicht
    werden. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sich aus den Daten zur
    Gesamtfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser, die im Zusammenhang mit der
    Förderung erhoben wurden, in diesem Punkt eine überwiegend erfreuliche Tendenz
    zeigt. Auch wenn die außerhalb der Programmzuwendung den Häusern zur
    Verfügung stehenden Mittel zum jetzigen Zeitpunkt für einen dauerhaften Betrieb auf
    dem bisherigen Niveau noch nicht ausreichen, sind doch Steigerungen in vielen

    Bereichen festzustellen. Alle Häuser sollten diesen Weg der finanziellen
    Nachhaltigkeit bis zum Ende des Aktionsprogrammes II weiter konsequent
    beschreiten. Insbesondere sollte die Kommune als zentraler Partner gewonnen
    werden.
    Auf Bundesebene wird – ausgehend von der Demografiestrategie der
    Bundesregierung und der dort formulierten Notwendigkeit einer bedarfs- und
    sachgerechten Sozialraumgestaltung – das Leitbild der „Sorgenden Gemeinschaften“
    vor Ort diskutiert. Diese können für alle Altersgruppen gut erreichbare Anlauf- und
    Unterstützungseinrichtungen sein. Der Hilfe- und Unterstützungsbedarf aller
    Generationen könnte durch solche Strukturen mit Blick auf eine bessere
    Vereinbarkeit von Familie bzw. Pflege und Beruf und ein möglichst langes
    eigenständiges Leben für Ältere und Hilfebedürftige gedeckt werden. Auf diese Art
    könnten Lösungsansätze im Kontext des demografischen Wandels etabliert werden,
    die eine Weiterentwicklung z.B. der Aktivitäten in den Mehrgenerationenhäusern
    darstellen.
    Inwieweit für die Entwicklung und Umsetzung einer solchen Projektidee neben den
    erforderlichen Mitteln des Bundes auch Mittel des ESF zur Verfügung gestellt werden
    können, hängt von der Umsetzung der EU-Haushaltsbeschlüsse ab. Für erste
    Ergebnisse dieses Prozesses ist es noch zu früh. Dies gilt auch für Aussagen mit
    Blick auf die verbleibende Förder-Laufzeit des Aktionsprogrammes
    Mehrgenerationenhäuser II. Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser
    soll in dieser Wahlperiode jedoch weiterentwickelt werden. Die Finanzierung soll
    verstetigt werden. Mehrgenerationenhäuser sollen sich in ihrer individuellen
    Ausprägung zu einem übergreifenden Dach- und Ankerpunkt des sozialen
    Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von
    Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Es sollen die
    Voraussetzungen geschaffen werden, um eine dauerhafte Zukunft der
    Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen
    geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser
    möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.
    Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Petition für geeignet, in die
    Überlegungen einbezogen zu werden und empfiehlt, sie dem BMFSFJ zu
    überweisen.Begründung (pdf)