Pilietinės teisės

Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in Frankfurt/Main!

Pareiškėjas nėra viešas
Peticija adresuota
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt/Main

571 parašai

Peticija nebuvo patenkinta

571 parašai

Peticija nebuvo patenkinta

  1. Pradėta 2017
  2. Rinkimas baigtas
  3. Pateikta
  4. Dialogas
  5. Baigta

2017-11-14 12:36

Liebe Unterstützer*innen unserer Petition,,

die Petition zum Thema "kein-diskussionsverbot-fuer-israelkritische-positionen", die sich an die Frankfurter Stadtverordneten richtete, haben wir mit rund 500 Unterschriften abgeschlossen. Bekanntlich konnten wir bedauerlicherweise die Magistrats-Fraktionen aus CDU, SPD und GRÜNEN nicht von ihrem - vom demokratischen und rechtsstaatlichen Standpunkt sehr dubiosen - Beschluss abbringen, BDS-Informationen in der Frankfurter Öffentlichkeit nach Möglichkeit zu unterbinden. Die Auseinandersetzung wird auf juristischer und öffentlicher Ebene weitergehen, offesichtlich nicht nur in Frankfurt.

Auf das Medium "Online-Petrition" werden wir sicherlich bei Gelegenheit auch wieder zurückgreifen, als eines unter mehreren Mitteln, Unterstützung zu dokumentieren.

Mit Dank an die Unterzeichner, und solidarischen Grüßen

Matthias Jochheim


2017-09-11 21:51

RedaktionelleÄnderung, keine inhaltliche.


Neuer Titel: Frankfurt/Main: Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen!
Positionen in Frankfurt/Main!



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