• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Dec 2018 02:25

    Pet 1-18-12-9211-040365 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Praktische Fahrerlaubnisprüfung für die Klasse
    A2 zukünftig auch auf einem Kraftrad mit Automatikgetriebe abgelegt werden kann.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 18 Mitzeichnungen und 2 Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Gesichtspunkt gesondert
    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass bei der
    Praktischen Fahrerlaubnisprüfung für die Fahrerlaubnisklasse B für Pkw bereits die
    Möglichkeit gebe, die Prüfung auf Fahrzeugen mit Automatikgetriebe abzulegen. Im
    Führerscheindokument werde ein entsprechender „Automatikvermerk“ eingetragen.
    Dies sei derzeit bei Krafträdern nicht möglich. Da jedoch immer mehr Menschen
    Krafträder mit Automatikgetriebe benutzen, sollte auch für die Fahrerlaubnisklasse A2
    ein entsprechender Vermerk möglich sein.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die vom Petenten geforderte rechtliche
    Änderung bereits vorhanden ist.

    In der Regel wird die Praktische Fahrerlaubnisprüfung auf einem Fahrzeug mit
    Schaltgetriebe abgelegt. Wird die Praktische Fahrerlaubnisprüfung jedoch auf einem
    Kraftfahrzeug mit automatischem Getriebe abgelegt, so wird die Fahrerlaubnis auf das
    Führen von Kraftfahrzeugen mit automatischem Getriebe beschränkt. Mit der
    sogenannten 3. EU-Führerscheinrichtlinie 2006126/EG (Ziffer 5.1.1, Anhang II)
    wurden die Fahrerlaubnisklassen für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    verbindlich geregelt. Der nationale Gesetzgeber kann nicht davon abweichen.

    Wird die Prüfungsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ohne Schaltgetriebe durchgeführt,
    bestimmt § 17 Absatz 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung, dass die zu erteilende
    Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen bei Fahrzeugen der Klasse A, A1
    oder A2 ohne Kupplungshebel zu beschränken ist. Im Führerscheindokument wird
    dann die Schlüsselzahl 78 eingetragen (Anlage 9 der Fahrerlaubnis–Verordnung).

    Dieser sogenannte „Automatikvermerk“ trägt dabei dem besonderen Umstand
    Rechnung, dass Fahrerinnen und Fahrer, die auf einem Automatikfahrzeug
    ausgebildet wurden, nicht auf die komplexe Fahrsituation vorbereitet sind, die sich
    dann ergibt, wenn von der Fahrerin oder dem Fahrer mehr verlangt wird, als Gas zu
    geben oder gegebenenfalls zu bremsen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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