15.02.2013, 12:34
Liebe Mitunterzeichner,
die Petition zur Verbesserung des Bundestagswahlrechts ist von unserem Bundestagspräsidenten, Herrn Prof. Lammert, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weiter gereicht worden. Dort wird sie nun zusammen mit anderen Vorschlägen zur Wahlrechtsänderung beraten. Z.B. auch mit solchen, die die Abschaffung der Erststimme empfehlen. "Der Deutsche Bundestag wird auf Empfehlung des Petitionsausschusses zu den ihm vorliegenden Petitionen einen Beschluss fassen, der Ihnen mitgeteilt wird", schreibt mir dazu Frau Oberamtsrätin Karla Melcher.
Dieses Verfahren dauert ca. 1 Jahr. Damit ist klar, dass unsere Empfehlung jedenfalls nicht mehr zu einer Wahlrechtsänderung vor der nächsten Bundestagswahl führt. Blöd, aber so funktioniert halt hierzulande Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wolfgang Zöllner