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Bild zur Petition mit dem Thema: Für ein bürgerfreundliches und kostengünstiges Bundestagswahlrecht Für ein bürgerfreundliches und kostengünstiges Bundestagswahlrecht
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag Bundestagspräsident
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 69 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Für ein bürgerfreundliches und kostengünstiges Bundestagswahlrecht

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Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag für verfassungswidrig erklärt. Der deutsche Bundestag hat daraufhin im Oktober 2012 mit den Stimmen von CDU,CSU,FDP und Grünen eine Wahlrechtsänderung beschlossen, die teuer wird und die Politikverdrossenheit fördert. Der Bundestag möge diese Wahlrechtsänderung nicht Anfang 2013 per Gesetz in Kraft setzen. Vielmehr soll er die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um ein kostengünstiges und bürgerfreundliches Wahlrecht zu erarbeiten und zu beschließen. Dazu ist nötig, die Zweitstimme abzuschaffen und dem Wähler die Möglichkeit zu geben, durch Kumulieren (mehrere Stimmen auf einen Kandidaten) und Panaschieren (Verteilung der Stimmen auf Kandidaten mehrerer Parteien) wirklichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen.

Begründung:

In einem Jahr ist Bundestagswahl. Anstatt die Schelte des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 am derzeitigen Wahlrecht für eine grundsätzliche Änderung des Wahlrechts zu nutzen, ist den im Bundestag vertretenen Parteien im Oktober 2012 nichts anderes eingefallen als das Parlament durch noch mehr Ausgleichsmandate zusätzlich aufzublähen und durch die weitere Stärkung der Zweitstimme die Qualität des Parlaments zu verschlechtern. Dabei wird der Bundestag für die Bürger auch noch richtig teuer. An dem Erweiterungsbau, der in Berlin gerade für die durch die Ausgleichsmandate erwarteten zusätzlichen Abgeordneten hochgezogen wird, kann man das schon direkt sehen. Dazu kommen später noch die Diäten, Mitarbeiter und Pensionen der neuen Abgeordneten. Das Gesetz soll bis Anfang 2013 verabschiedet werden.

Dabei sind die Defizite des bisherigen und des kürzlich modifizierten Wahlrechts offensichtlich: Durch die Gemengelage von Erst- und Zweitstimmen werden keine eindeutigen Mehrheiten erreicht. Welche Regierungskonstellation aus mehreren Parteien letztlich zustande kommt, kann der Bürger durch sein Wahlverhalten nicht steuern und erscheint eher zufällig. Durch die Zweitstimme kommen Personen ins Parlament, die der Bürger dort eigentlich gar nicht will. Ein Beispiel: Im Wahlkreis Mettmann II hat die CDU Direktkandidatin Noll 2009 den SPD Direktkandidaten Steinbrück eindeutig geschlagen. Dennoch zog Herr Steinbrück über die Zweitstimme in den Bundestag ein und nutzte sein Mandat für erstaunliche Nebeneinkünfte. Oder der unverhoffte Aufstieg der Piratenpartei: Die Piraten hätten einen Besenstil als Direktkandidat aufstellen können und wären trotzdem über die Zweitstimme in den Landtag von NRW eingezogen. Dort fallen sie nun nicht weiter durch politische Aktivität auf, aber erschweren die Mehrheitsbeschaffung. Die Aufblähung des Bundestags auf voraussichtlich demnächst bis zu 700 Abgeordnete bewirkt, dass die Unabhängigkeit der Abgeordneten noch weiter ausgehöhlt und der Bundestag noch mehr zum Stimmvieh der jeweiligen Regierung degradiert wird.

Dabei gäbe es eine Lösung, die auch das Anliegen, welches hinter der Zweitstimmen-Idee steckt, abdecken würde, dass auch kleine Parteien eine Chance haben sollen, in den Bundestag einzuziehen. Die Lösung lautet: Es gibt nur die Erststimme für den Direktkandidaten, aber die Bürger können durch Kumulieren (mehrere Stimmen für einen Kandidaten) und Panaschieren (Stimmen für Kandidaten unterschiedlicher Wahllisten) Einfluss nehmen, welche Persönlichkeiten den Wählerwillen im Bundestag vertreten sollen. Damit das gelingt, muss natürlich eine Auswahl zwischen mehr als zwei Kandidaten möglich sein. Hierzu müsste man nur die Wahlkreise einer Region zu einem Wahlkreis zusammen fassen. Zum Beispiel verfügt der Landkreis Mettmann über 4 Wahlkreise. D.h. in einem Groß-Wahlkreis Mettmann könnten 8 Abgeordnetenmandate vergeben werden (statt bisher 4 für die Erststimme und 4 für die Zweitstimme). Somit hätte jeder Wähler im Kreis Mettmann 8 Stimmen, die er einer von ihm bevorzugte Person geben kann oder auf mehrere Personen einer Partei oder mehrerer Parteien verteilen kann. Dabei reichen im Schnitt 12,25% der Stimmen um ein Bundestagsmandat zu erringen. Da es meist einen oder zwei Favoriten gibt, die 30% und mehr auf sich vereinen, wäre der Stimmanteil, der für die restlichen 6 Mandate benötigt wird, sogar noch geringer, so dass auch kleine Parteien genügend Mandate abbekommen.

Der Vorteil meines Vorschlags liegt auf der Hand: Die Wahlbeteiligung steigt, weil der Bürger wirklich etwas mit entscheiden kann. Der Bundestag muss nicht aufgebläht werden, weil man keine Überhangmandate mehr braucht. Die Wahrscheinlichkeit für solide Regierungsmehrheiten steigt. Die Qualität des Parlaments steigt, weil nicht mehr Partei-Apparatschiks (über die Zweitstimme), sondern nur noch Persönlichkeiten (über die Erststimme) in den Bundestag gelangen. Ich habe das als junger Mensch in München selbst erlebt, als dort im kommunalen Wahlrecht das Kumulieren und Panaschieren eingeführt wurde. Es kamen dadurch Kandidaten aus hinteren Listenplätzen in den Stadtrat, die sich als eine wirkliche Bereicherung der Münchner Kommunalpolitik entpuppten.

Bitte machen Sie durch Ihre Mitzeichnung deutlich, dass Sie mit der Änderung des Bundestagswahlrechts, die Anfang 2013 in Kraft treten soll, nicht einverstanden sind, sondern dass Sie eine grundlegende Wahlrechtsreform im Sinne dieser Petition verlangen .

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Erkrath, 12.11.2012 (aktiv bis 22.01.2013)


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