28.05.2014 17:27
Am 1. Mai 2014 wurde mir ein Antwortschreiben zugestellt. Sinngemäß verkürzt:
"Der Petition kann nicht entsprochen werden." Die Erfüllung der Hauptforderung "Kündigung des 15. RändStV.", wäre ohnehin erst frühestens ab dem 31.12.2014 möglich gewesen. Diese Aufgabe können wir also gut und ohne Probleme der neuen Regierung, welche am 31.8.2014 gewählt wird, erneut stellen. Darum haben wir uns entschlossen in Kürze eine neue Petition an den Start zu bringen. Dazu der Plan: Unterschriftsaktionen und Informationsstand während der BRN- vom 13.5.-15.5.2014, am und im Teegadrom (Louisenstrasse 44 01099 Dresden), Infostand +Unterschriftssammlung während des 14 Tage später stattfindenden Elbhangfestes, im August während des Stadtfestes und Hechtfestes. Parallel behalten wir natürlich auch die "heiße Phase" des Landtagswahlkampfes im Auge. Welcher Medienpolitische Sprecher kandidiert in welchem Wahlkreis, halten sie Bürgersprechstunden ab?
Natürlich ist eine Petition nur eine Bitte, ein Gesetz zu überprüfen- unabhängig wieviele Unterzeichner sie schlussendlich hat! A B E R - sie ist auch eine gute Möglichkeit die Bevölkerung aufzuklären und so weitere aktive Mitstreiter zu gewinnen. Der Donnerstags statt findenden "Runde Tisch" bleibt nach wie vor zwecks Austausch aktiv, um weitere Kritiker am ö.r. Rundfunksystem einzubinden und Aktionen zu planen. Im Herbst ist auch wieder zur Unterstützung der Petition eine neue Demo für die neue Regierung geplant. Vielen Dank an der Stelle für die zahlreichen Unterstützer. Der Kampf für ein demokratischeres Rundfunksystem geht weiter!!
