13.12.2023, 14:42
Im Anschluss an die Übergabe der Petition wurden Gespräche mit verschiedenen Parteimitgliedern (CDU, Grüne, SPD) geführt.
Die juristische Überprüfung in der Stadtverwaltung aufgrund des Gerichtsurteils zu der Freiburger Satzung hat sich einige Monate hingezogen.
Heute soll nun über den neu erarbeiteten Vorschlag der Verwaltung im Rat entschieden werden. Die vorgeschlagene Erhöhung fällt erneut exorbitant hoch aus. Die SPD wollte sich für eine soziale Staffelung und die Berücksichtigung sozialer Aspekte einsetzen. Man darf gespannt sein, ob sich die Ratsmitglieder auch unter dem Aspekt des Wegfalls sozialer Aspekte in einer Zeit sinkender Reallöhne für eine massive Erhöhung aussprechen werden. Die Sitzung kann ab 16.15 Uhr online auf der Website der Stadt verfolgt werden.
Die folgende Kommentierung eines Anwohners der Innenstadt trifft es sehr gut:
www.grundrechte-ms.de/stadt-muenster-augen-zu-und-immer-weiter
Zum Jahresanfang wurde argumentiert, dass mit der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren und den Mehreinnahmen das 29-Eur-Ticket, welches nur im Gebiet Münster gilt, finanziert werden soll. Nach Auskunft der Stadtwerke konnte im Vergleich zu Anfang August eine Steigerung des Münster-Abos inkl. 29 EUR-Ticket von ca. 5 % festgestellt werden, was in etwa bedeutet, dass ca. 420 zusätzliche Abonennten hinzu gekommen sind. Ob man das als Erfolg werten kann (bei gleichzeitiger Verschlechterung des Bustaktung) sei mal dahin gestellt.
Desweiteren haben wir in Gesprächen festgestellt, dass die Stadt Münster in den letzten Jahren angabengemäß Einnahmen aus der Stellplatzabgabeverordnung im zweistelligen Millionenbereich generiert hat. Diese sind bei Immobilien zu entrichten, wenn keine Stellplätze für die Wohnungen errichtet werden. Mit diesen Abgaben wird die Stadt entschädigt, dass die Bewohner dieser Immobilien im öffentlichen Raum parken. Trotz steigendem Mangel an Anwohnerparkplätzen hat die Stadt versäumt diese Einnahmen in den Bau von Quartiersgaragen zu investieren. Im Vergleich - andere Städte, wie z.B. Düsseldorf bietet ca. 70 Quartiersgaragen an.
