• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16.11.2018 02:29 Uhr

    Pet 1-19-09-90212-000277 Funkdienst

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Erweiterung des Ausschließlichkeitskriteriums für neue
    stationäre Mobilfunk-Standorte erreicht werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Ausschließlichkeitskriterium für neue stationäre Mobilfunk-Standorte „...dass dort
    keine Nutzung als Kindergarten, Kindertagesstätte oder Schule vorhanden ist“ auch
    für Kinderspielplätze, private Gartengrundstücke, öffentliche Parks sowie öffentliche
    und private Parkplätze gelten solle. Außerdem solle dieses Kriterium auch auf
    dasjenige Grundstück angewendet werden, auf dem die Sendeantennen errichtet
    werden sollen. Der von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,
    Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) für stationäre
    Funkanlagen vorgegebene Mindest-Sicherheitsabstand von nur 2,30 Meter über dem
    Erdboden für Kinder, die auf Klettergerüste oder Bäume klettern, oder für LKW-Fahrer
    und Wohnmobil-Nutzer, die in ihren Fahrzeugen übernachten wollen, sei viel zu
    niedrig, da es hierbei zu Grenzüberschreitungen kommen könne.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 33 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass der Schutz von Personen in
    elektromagnetischen Feldern von Funkanlagen von der Bundesnetzagentur auf der
    Grundlage der gesetzlichen Grenzwerte überwacht wird. Mit dem Standortverfahren
    stellt die Bundesnetzagentur sicher, dass die in Deutschland geltenden Grenzwerte
    zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern von Funkanlagen
    konsequent und uneingeschränkt Anwendung finden. Dieser Schutz gilt umfassend für
    die Allgemeinbevölkerung und ist nicht von besonderen Örtlichkeiten (wie
    Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen usw.) abhängig.

    Jede standortbescheinigungspflichtige Funkanlage wird von der Bundesnetzagentur
    individuell bewertet und auch in unregelmäßigen Abständen am Installationsort
    überprüft. Im Rahmen der Standortbescheinigung für Funkanlagen legt die
    Bundesnetzagentur die einzuhaltenden Sicherheitsabstände fest. Die Festlegung der
    Sicherheitsabstände erfolgt vorzugsweise rechnerisch, aber auch messtechnisch.

    Nach §5 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung
    elektromagnetischer Felder (BEMFV) hat die Bundesnetzagentur eine
    Standortbescheinigung zu erteilen, wenn der standortbezogene Sicherheitsabstand
    innerhalb des kontrollierbaren Bereichs liegt. Die Funkanlage darf nur dann betrieben
    werden, wenn sich innerhalb des standortbezogenen Sicherheitsabstands keine
    Personen aufhalten, es sei denn aus betriebstechnischen Gründen. Die Forderungen
    des Petenten sind nach § 5 BEMFV umfänglich erfüllt.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass technische Änderungen, die eine
    Vergrößerung des von der Bundesnetzagentur festgelegten Sicherheitsabstandes zur
    Folge haben, zu einer Neubewertung führen, d. h. zu einer Anpassung der
    einzuhaltenden Sicherheitsabstände.

    Sofern die von der Bundesnetzagentur in der Standortbescheinigung festgelegten
    Sicherheitsabstände am Installationsort nicht eingehalten werden können, darf die
    betreffende Funkanlage den Betrieb nicht aufnehmen.

    Im Übrigen führt die Bundesnetzagentur regelmäßig Überprüfungen von
    Funkanlagenstandorten durch und dokumentiert anhand von EMF-Messreihen
    (Messungen elektromagnetischer Felder) die örtlichen Immissionen von Funkanlagen.
    Nach dem Dafürhalten des Petitionsausschusses sind die aktuell geltenden
    Vorschriften umfassend und werden sorgfältig durch die Bundesnetzagentur
    angewandt und überwacht.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen
    Änderungsbedarf zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu
    unterstützen. Er empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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