• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 06 Sep 2019 02:23

    Pet 2-18-15-8271-037371 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Leistungen –

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – zur Erwägung
    zu überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Sicherstellung der medizinischen ambulanten Versorgung
    der Mukoviszidose-Patienten gefordert.

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, deutschlandweit würden gesicherte Strukturen
    für die ambulante medizinische Versorgung von Mukoviszidose-Patienten fehlen,
    insbesondere für erwachsene Patienten sei die Situation schwierig.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 8502 Mitzeichnungen sowie
    46 Diskussionsbeiträge ein. Auf dem Postwege gingen 99487 unterstützende
    Unterschriften ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Zur Eingabe fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 06.03.2017
    statt.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung sowie der öffentlichen Sitzung wie folgt dar:
    Die Versorgung der nach Angaben des Petenten rd. 8.000 Mukoviszidose
    Patientinnen und Patienten in Deutschland erfolgt auf vielfältige Art und Weise. Je
    nach Region und den entsprechenden Versorgungsstrukturen vor Ort erfolgt die
    Versorgung insbesondere auf der Grundlage von § 116b SGB V (Ambulante
    Behandlung im Krankenhaus, sog. ASV alt), in Hochschulambulanzen nach § 117
    sowie in Sozialpädiatrischen Zentren nach § 119 SGB V. Eine Übersicht über
    entsprechende Versorgungsangebote in Deutschland findet sich im Internet etwa
    unter www.muko.info oder se-atlas.de.

    Zukünftig können Patientinnen und Patienten auf der neuen, mit dem
    GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 eingeführten Grundlage von § 116b SGB V
    eine bedarfsgerechte Versorgung erlangen. Der Gemeinsame Bundesausschuss
    (G-BA) hat dazu 2016 die krankheitsspezifischen Regelungen zur Behandlung der
    Mukoviszidose als Ergänzung seiner Richtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen
    Versorgung (ASV) beschlossen. Bisherige Bestimmungen für die ambulante
    Behandlung durch Krankenhäuser, die von einem Land auf der Grundlage von
    § 116b SGB V in der Fassung bis zum 31.12.2011 (sog. ASV alt) getroffen wurden,
    werden spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten des Richtlinienbeschlusses unwirksam
    (§ 116b Abs. 8 SGB V).

    Damit steht für die ambulante medizinische Versorgung eine Auswahl an rechtlichen
    Regelungen zur Verfügung, die es ermöglichen, vor Ort eine bedarfsgerechte
    Versorgung durchzuführen, die auch die an Bedeutung gewinnende Gruppe an
    erwachsenen Mukoviszidose Patientinnen und Patienten mit einschließt. Vor dem
    Hintergrund einer zu begrüßenden steigenden Lebenserwartung ist eine Versorgung
    allein durch Sozialpädiatrische Zentren nicht sachgerecht. Sozialpädiatrische Zentren
    sind von ihrer Zielrichtung auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen
    ausgerichtet. Es ist letztlich Aufgabe der Beteiligten vor Ort vor dem Hintergrund der
    regionalen Versorgungssituation und -struktur sowie dem Wandel der Altersstruktur
    der Patientinnen und Patienten auf der Grundlage der rechtlichen Möglichkeiten,
    entsprechende Verträge zur Versorgung abzuschließen oder anzupassen, mit der
    Folge, dass auch unterschiedliche Vergütungsvorgaben zur Anwendung kommen.

    Die Vergütung von Leistungen und somit deren Finanzierung ist in den
    unterschiedlichen Versorgungsformen unterschiedlich geregelt. In der
    18. Legislaturperiode wurden verschiedene gesetzliche Maßnahmen auf den Weg
    gebracht, die die angemessene Vergütung von Leistungserbringern weiter stärken
    und somit auch einen Beitrag leisten, die vom Petenten kritisierte Unterfinanzierung
    zu adressieren. So wurden - neben der Möglichkeit sog. Zuschläge für besondere
    Aufgaben von Krankenhäusern, die z. B. bei der Versorgung von seltenen
    Erkrankungen vereinbart werden können, - insbesondere die Vergütungsreglungen
    der Hochschulambulanzen angepasst mit dem Ziel, diese zu verbessern. Bei den
    regionalen Vergütungsverhandlungen ist z. B. vorgesehen, dass keine Abstimmung
    mehr mit Entgelten für vergleichbare Leistungen (z. B. dem einheitlichen
    Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen, EBM) erfolgen soll und dass nunmehr
    die Leistungsfähigkeit der Hochschulambulanzen bei wirtschaftlicher Betriebsführung
    zu gewährleisten ist. Diese Vorgaben gab es bislang nicht, die vielfach praktizierte
    und kritisierte Anbindung an den EBM entfällt dadurch. Grundlage dieser
    Vereinbarungen sind die - auch vor dem Hintergrund der unterschiedlichen
    Vergütungen in den jeweiligen Regionen - Ende 2016 beschlossenen
    bundeseinheitlichen Grundsätze, insbesondere zur Vergütungsstruktur und zur
    Leistungsdokumentation.

    Für den Fall, dass aus Sicht der Leistungserbringer in den Verhandlungen mit den
    Krankenkassen vor Ort keine Einigung über eine angemessene Vergütung erreicht
    werden kann, besteht die Möglichkeit, die entsprechende Schiedsstelle anzurufen.
    Dies gilt auch für Vereinbarungen für Sozialpädiatrische Zentren.

    Im Übrigen hatte der Deutsche Bundestag 2015 beschlossen, vergleichbar zur
    Regelung in der ASV eine Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt auch für die
    Hochschulambulanzen einzuführen. Demnach können zukünftig solche
    Untersuchungs- und Behandlungsmethoden angewandt werden, die vom G-BA
    bisher nicht aus der Krankenhausversorgung ausgeschlossen wurden.
    Voraussetzung ist entsprechend § 137c Abs. 3 SGB V, dass sie das Potential einer
    erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln
    der ärztlichen Kunst erfolgt, sie also insbesondere medizinisch indiziert und
    notwendig sind. Vorher galt für die Behandlung in den Hochschulambulanzen das
    Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, wonach neue Untersuchungs- und
    Behandlungsmethoden nur erbracht werden dürfen, wenn der G-BA ihren
    diagnostischen oder therapeutischen Nutzen sowie die medizinische Notwendigkeit
    und Wirtschaftlichkeit ausdrücklich anerkannt hat. Diese Änderung im Hinblick auf
    den verbesserten Zugang zu innovativen Leistungen kommt auch der Versorgung
    von Mukoviszidose Patientinnen und Patienten zugute.

    Im Nachgang zur oben genannten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am
    06.03.2017 wies die Bundesregierung ergänzend auf Folgendes hin:
    Der ergänzte Bewertungsausschuss hat mit Wirkung zum 01.04.2017 die
    entsprechenden Vergütungspositionen zur Abrechnung der krankheitsspezifischen
    Regelungen zur Behandlung der Mukoviszidose im Rahmen der ASV beschlossen.
    Damit ist eine zeitnahe Abrechenbarkeit der vom G-BA Ende 2016 neu
    beschlossenen und im März 2017 in Kraft getretenen Regelungen ermöglicht
    worden.

    Der G-BA hat zudem in seiner Sitzung am 16.03.2017 beschlossen, das Heilmittel
    "Ernährungstherapie" für die Indikationen seltene angeborene
    Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose in die Richtlinie über die Verordnung
    von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie)
    aufzunehmen. Damit wird auch der in der öffentlichen Beratung vorgebrachten Kritik
    einer fehlenden Einbindung von nichtärztlichen Therapeuten bei der Behandlung
    begegnet.

    Aus Sicht des BMG ist es insbesondere Aufgabe der Beteiligten vor Ort vor dem
    Hintergrund der regionalen Versorgungssituation und -struktur sowie des Wandels
    der Altersstruktur der Patientinnen und Patienten auf der Grundlage der vielfältigen
    rechtlichen Möglichkeiten, entsprechende Verträge zur Versorgung von an
    Mukoviszidose erkrankten Personen abzuschließen. Dieser Wandel wird vom BMG
    und sollte auch von den Ländern konstruktiv begleitet werden. Auf der
    90. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger des Bundes
    und der Länder vom 10. bis 11.05.2017 in Berlin fand hierzu ein Meinungs- und
    Erfahrungsaustausch statt mit dem Ziel, dafür ein gemeinsames Verständnis zu
    erlangen.

    Mit ergänzender Stellungnahme der Bundesregierung vom Mai 2019 gegenüber dem
    Petitionsausschuss wies diese auf Folgendes hin:

    1. Infolge der o.g. durch den G-BA 2016 beschlossenen krankheitsspezifischen
    Regelungen zur Behandlung der Mukoviszidose in der Richtlinie zur ambulanten
    spezialfachärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V (ASV) haben sich in der
    Zwischenzeit bereits mindestens 7 Teams an verschiedenen Orten in Deutschland
    gebildet (www.asv-servicestelle.de).

    2. Die Vergütungssituation von Hochschulambulanzen, die bei der Versorgung von
    Mukoviszidose eine bedeutende Stellung einnehmen, hat sich erheblich
    verbessert. Im Jahr 2017 erfolgte eine Steigerung der Ausgaben gegenüber 2016
    um 16,1% auf 732 Millionen Euro und im Jahr 2018 um 19,1% gegenüber 2017
    auf 872 Millionen Euro (vorläufiges Rechnungsergebnis). Ob sich diese
    dynamische Entwicklung 2019 fortsetzen wird, werden die Ergebnisse der
    Finanzentwicklung der GKV zeigen.

    Vor dem geschilderten Hintergrund und den weiter wirkenden Maßnahmen kann aus
    Sicht des BMG daher eine flächendeckende und qualitätsgesicherte ambulante und
    stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Mukoviszidose unter
    Berücksichtigung einer angemessenen Fahrzeit erfolgen. Das BMG wird die
    Umsetzung der getroffenen Maßnahmen weiter beobachten und hat mit dem
    Mukoviszidose e.V. im Jahr 2018 erneut ein Gespräch geführt. Schließlich sieht der
    Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vor, dass die Qualitätsoffensive im
    Krankenhausbereich fortgesetzt wird. Dazu gehören insbesondere eine
    qualitätsorientierte Arbeitsteilung und Vernetzung zwischen der Grund- und
    Regelversorgung und den Zentren für schwerwiegende, komplexe oder seltene
    Erkrankungen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    – dem Bundesministerium für Gesundheit – zur Erwägung zu überweisen, und den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (PDF)

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