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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-02-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-11-828-018220

    Gesetzliche Unfallversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass bei Arbeitsunfällen von Grenzgängern, die im
    Ausland einer gesetzlichen Unfallkasse angehören, nicht nur Leistungen nach
    Kostenzusage der ausländischen Unfallkasse, sondern nach inländischen Maßstäben
    der Berufsgenossenschaft angeboten werden.
    Der Petent beklagt, dass derzeit Grenzgänger bei Berufsunfällen das Kostenrisiko
    selbst tragen müssten: Die deutsche Berufsgenossenschaft gebe keine
    Behandlungszusage ohne ausländische Kostenzusage und die ausländische
    Unfallkasse erkenne die Berichte und Dokumente der deutschen Durchgangsärzte
    (D-Ärzte) nicht an. Dies könne dadurch behoben werden, dass für den deutschen
    Grenzgänger nicht nur pro forma, sondern unabhängig von der Kostenzusage des
    ausländischen Trägers die deutschen Regelungen des Unfallrechts gelten. Derzeit
    hänge die Behandlungszusage der deutschen Berufsgenossenschaft vom Goodwill,
    d. h. der Kostenzusage der ausländischen Unfallkasse ab, obwohl sie gesetzlich zur
    Behandlung verpflichtet wäre. Schlimmstenfalls könne keine Behandlung stattfinden
    oder der Betroffene nehme die reduzierten Leistungen der Krankenkasse oder die
    vollen Leistungen als Privatpatient in Anspruch. Dies sei ein menschenunwürdiger
    Zustand, der geändert werden müsse.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 9 Diskussionsbeiträge
    und 25 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingeholt. Unter Berücksichtigung der
    Stellungnahme sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen
    aus:

    Die gesetzlichen Bestimmungen für Grenzgänger im Falle eines Arbeitsunfalles sind
    klar geregelt: Arbeitnehmer, die innerhalb der EU als Grenzgänger arbeiten, sind
    generell in dem Land unfallversichert, in dem sie ihre Beschäftigung ausüben, und
    erhalten dort auch ihre medizinische Behandlung (Art. 36 VO (EG) Nr. 883/2004 und
    Art. 33 VO (EG) Nr. 987/2009). Im Gegensatz zur Krankenversicherung genügt jedoch
    der Status „versichert“ in der Unfallversicherung nicht aus, sondern in jedem Fall ist
    ergänzend zu prüfen, ob der Unfall (oder die Erkrankung) die Voraussetzungen eines
    Arbeitsunfalles (oder einer Berufskrankheit) erfüllt. Nach einem Arbeitsunfall ist eine
    Kontaktaufnahme zwischen dem Unfallversicherungsträger am Wohnort und dem
    zuständigen Unfallversicherungsträger am Arbeitsort notwendig. Der
    Unfallversicherungsträger am Arbeitsort hat die Aufgabe zu prüfen und zu
    entscheiden. Das Verfahren nimmt bedauerlicherweise eine gewisse Zeit in Anspruch.
    Geht es um die Versorgung mit Sachleistungen am Wohnort durch den dortigen
    Träger, dann haben betroffene Personen einen vorläufigen Anspruch auf
    Sachleistungen, sobald sie eine Versicherungsbescheinigung A 1 (ersatzweise eine
    provisorische Ersatzbescheinigung PEB) und gleichzeitig die Europäische
    Krankenversicherungskarte EHIC vorlegen. Ein endgültiger Anspruch auf
    Sachleistungen besteht ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Anspruchsbescheinigung DA1
    vorgelegt wird oder dem Träger am Wohnort die Anspruchsbescheinigung E 123.
    Würde der Träger am Wohnort ohne diese Bescheinigungen aushilfsweise
    Sachleistungen erbringen, könnte er in die Situation kommen, dass er die verauslagten
    Kosten nicht erstattet bekommt, z. B. wenn die Prüfung des zuständigen
    Unfallversicherungsträgers ergibt, dass die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall
    nicht erfüllt sind.
    Durch die Einbindung zweier Unfallversicherungsträger bei der Erbringung von
    Sachleistungen am Wohnort kann es zwar zu Zeitverzögerungen kommen, aber die
    prinzipielle Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers am Arbeitsort ist eindeutig
    festgelegt. Eine generelle Regelung nur über die deutschen Unfallversicherungsträger,
    wie vom Petenten gewünscht, ist aufgrund der bestehenden EU-Regelungen nicht
    möglich.
    Der Petitionsausschuss kann nur empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und den

    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)