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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 2-18-15-2124-005614

    Gesundheitsfachberufe


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Sicherstellung der flächendeckenden, wohnortnahen
    Versorgung mit Hebammenhilfe gefordert.
    Im Übrigen wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag sicherstellt, dass
    Hebammen ihre beruflichen Tätigkeiten frei und ohne Einschränkungen ausüben
    können.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 52.478 Mitzeichnungen sowie
    314 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 36.034 unterstützende Unterschriften
    auf dem Postweg ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Die Petition wurde in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am
    23.06.2014 beraten.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen Stellungnahmen der Bundesregierung
    eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GO-BT) eingeleitet, da die
    Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der

    Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.03.2014 "Geburtshilfe
    heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen
    Gesundheitsberufen entschlossen anpacken" auf Bundestags-Drucksache 18/850
    wurde bislang im Fachausschuss nicht abschließend beraten.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung sowie der öffentlichen Beratung wie folgt dar:
    Hebammen leisten einen wesentlichen und unverzichtbaren Beitrag für die
    medizinische Versorgung Schwangerer, junger Mütter und Familien. Die
    Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammenhilfe,
    einschließlich der Möglichkeit der freien Wahl des Geburtsortes, ist daher von
    besonderer Bedeutung. Diese Thematik hat deshalb auch ausdrücklich Eingang in
    den Koalitionsvertrag gefunden.
    Hebammen erfüllen insbesondere in der Geburtshilfe eine anspruchsvolle und
    verantwortungsvolle Aufgabe. Fehler passieren dabei nur sehr selten. Dennoch
    steigen die Prämien für Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen seit Jahren
    stark an. Das ist insbesondere durch die wachsenden Schadenersatzsummen
    begründet. Deswegen steigen nur die Prämien für die Versicherungsverträge
    erheblich, die auch Geburtshilfe abdecken. Hebammen, die keine Geburtshilfe
    (sondern z. B. nur Geburtsvorbereitung und Wochenbettbetreuung) anbieten, sind
    von den Kostensteigerungen derzeit nicht betroffen. Der Bundesregierung ist im
    Übrigen nicht bekannt, inwiefern Träger von Krankenhäusern ausschließlich
    angestellte Hebammen nicht in ausreichendem Maße versichern.
    Die allermeisten Hebammen mit Geburtshilfe sind mittels eines
    Gruppenversicherungsvertrags über einen der Hebammenverbände (Deutscher
    Hebammenverband - DHV - oder Bundesverband freiberuflicher Hebammen
    Deutschlands - BfHD) versichert, der jeweils von einem Versicherungskonsortium
    angeboten wird. Im Februar 2014 hat die Nürnberger Versicherung angekündigt,
    dass sie zum 1. Juli 2015 aus der Haftpflichtversicherung für Hebammen aussteigen
    will. Davon sind beide Gruppenversicherungsverträge betroffen, da die Nürnberger
    Versicherung bislang in beiden Versicherungskonsortien vertreten ist. Kürzlich haben
    sich mehrere Versicherungsunternehmen bereit erklärt, den Anteil der Nürnberger
    Versicherung in dem Gruppenversicherungsvertrag des DHV gemeinsam zu
    übernehmen, so dass dieser Vertrag bis zum Sommer 2016 weiter angeboten
    werden kann. Dennoch ist die Lage auf dem Versicherungsmarkt aus Sicht der
    Bundesregierung weiterhin unbefriedigend.

    Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode die Anliegen der
    Hebammen bereits mehrfach, auch im Rahmen von gesetzlichen Initiativen,
    aufgegriffen. Insbesondere wurde mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz zum
    1. Januar 2012 klargestellt, dass die gestiegenen Haftpflichtprämien bei den
    Vergütungsverhandlungen des GKV-Spitzenverbands mit den Hebammenverbänden
    berücksichtigt werden müssen (§ 134a Abs. 1 Satz 3 SGB V). Im Anschluss an die
    Gesetzesänderung haben GKV-Spitzenverband und Hebammenverbände bereits
    erhebliche Vergütungserhöhungen vereinbart.
    Soweit die Petentin kritisiert, dass die genannten Vertragspartner bei den zuletzt
    vereinbarten Vergütungsanpassungen von nicht sachgerechten Betreuungsquoten
    (klinisch >300/Hebamme und Jahr und außerklinisch >70 Geburten/Hebamme und
    Jahr) ausgegangen seien, liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Da es sich bei den
    Vergütungsanpassungen jedoch um vertragliche Vereinbarungen handelt, ist darauf
    hinzuweisen, dass es auch in den Händen der Vertragspartner liegt, sich auf die
    entsprechenden Berechnungsgrundlagen zu verständigen. Gesetzliche Vorgaben
    hierzu existieren nicht.
    Um die vielschichtigen Problemlagen im Bereich der Versorgung mit Hebammenhilfe
    zu sichten sowie Lösungsansätze zu identifizieren, wurde eine interministerielle
    Arbeitsgruppe "Versorgung mit Hebammenhilfe" unter Federführung des BMG
    eingerichtet, an der auch alle Hebammenverbände teilgenommen haben. Das BMG
    hat den Abschlussbericht zur Sicherstellung der Hebammenversorgung am 29. April
    2014 veröffentlicht; er ist im Internet abrufbar (bmg.bund.de).
    In Anbetracht der erneuten Steigerungen der Haftpflichtversicherungsprämien zum
    1. Juli 2014 kam es zunächst darauf an, die Leistungsvergütung für die Hebammen
    zügig anzupassen. Daneben wurden die Krankenkassen im Rahmen des "Gesetzes
    zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV-FQWG)" vom 21. Juli 2014 als kurzfristig wirksame
    Maßnahme verpflichtet, über die vorgenannte Vergütungsanpassung hinaus
    zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit Hebammen, die typischerweise nur wenige
    Geburten betreuen, durch die Haftpflichtprämie nicht überlastet werden. Die
    Zuschläge sind zu vereinbaren für Hausgeburten, Geburtshausgeburten sowie
    Geburtsbegleitung durch Beleghebammen in der 1:1-Betreuung.
    Diese Übergangsregelung wird für Geburten ab 1. Juli 2015 durch einen im GKV-
    FQWG geregelten Sicherstellungszuschlag für Hebammen abgelöst (§ 134a Abs. 1b
    und 1c SGB V). Den Sicherstellungszuschlag sollen zielgerichtet alle Hebammen

    erhalten, die die notwendigen Qualitätsanforderungen erfüllen und aufgrund weniger
    betreuter Geburten ihre Haftpflichtprämien nicht in ausreichendem Maße finanzieren
    können. Die Auszahlung des Sicherstellungszuschlags erfolgt nach Ende eines
    Abrechnungszeitraums auf Antrag der Hebamme durch den GKV-Spitzenverband.
    Die näheren Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen und des Verfahrens sind
    zwischen GKV-Spitzenverband und Hebammenverbänden vertraglich zu
    vereinbaren.
    Der GKV-Spitzenverband und die Hebammenverbände haben sich zwischenzeitlich
    über eine Anhebung der Leistungsvergütung geeinigt. Die Vereinbarung gilt
    rückwirkend ab dem 1. Juli 2014; die GKV stellt damit über die bisherige
    Leistungsvergütung hinaus zum Ausgleich der zum 1. Juli 2014 erfolgten
    Prämienerhöhung für die Berufshaftpflichtversicherung der Hebammen mit
    Geburtshilfe insgesamt 2,6 Mio. Euro zur Verfügung.
    Das BMG hat zudem vorgeschlagen, Maßnahmen zu ergreifen, um den
    sprunghaften Anstieg der Haftpflichtprämien der Hebammen zu begrenzen und die
    vereinbarte Versicherungssumme zu stabilisieren. Im Rahmen der interministeriellen
    Arbeitsgruppe stand der Verzicht auf Regressforderungen als ein effektives Mittel zur
    Reduzierung der Haftpflichtprämien im Mittelpunkt der Diskussionen. Auf diese
    Weise können sowohl die derzeitigen Haftpflichtdeckungssummen und damit auch
    der künftige Anstieg der Haftpflichtprämien begrenzt werden. Durch die faktische
    Begrenzung der Höchstschäden entsteht eine verlässlichere Kalkulationsgrundlage
    für die Versicherungswirtschaft. Dadurch soll ein Beitrag zur Belebung des
    Versicherungsmarkts für Haftpflichtversicherungen der Hebammen geleistet werden,
    sodass dauerhaft bezahlbare Haftpflichtversicherungen angeboten werden können.
    Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen "Gesetzes zur Stärkung
    der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
    Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)" vom 16. Juli 2015 wurde folgende
    Regelung eingeführt:
    "Ein Ersatzanspruch nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches wegen Schäden
    aufgrund von Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe kann von Kranken- und
    Pflegekassen gegenüber freiberuflich tätigen Hebammen nur geltend gemacht
    werden, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im
    Fall einer gesamtschuldnerischen Haftung können Kranken- und Pflegekassen einen
    nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches übergegangenen Ersatzanspruch im

    Umfang des Verursachungs- und Verschuldensanteils der nach Satz 1 begünstigten
    Hebamme gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern nicht geltend machen."
    Ausweislich der Gesetzesbegründung (Deutscher Bundestag Drucksache 18/4095
    vom 25. Februar 2015) wird "mit der Regelung des neuen § 134a Absatz 5
    ausgeschlossen, dass die Kranken- und Pflegekassen die Ansprüche, die gemäß
    § 116 Absatz 1 SGB X auf sie übergegangen sind, gegenüber einer freiberuflich
    tätigen Hebammen geltend machen. Die Kranken- und Pflegekassen können die
    Mittel, die sie für die Behandlung und Pflege eines geschädigten Kindes oder der
    Mutter aufgebracht haben, im Haftungsfall folglich nicht mehr regressieren, soweit
    eine freiberuflich tätige Hebamme haftet. Der Regressausschluss ist dabei
    ausdrücklich auf nicht grob schuldhaft verursachte Behandlungsfehler in der
    Geburtshilfe beschränkt. Ist der Regress ausgeschlossen, wird auch der
    Freistellungsanspruch der Hebamme gegenüber ihrem Versicherer aufgrund der
    Berufshaftpflichtversicherung (§ 100 Versicherungsvertragsgesetz) nicht ausgelöst,
    so dass auch eine Inanspruchnahme des Versicherers durch die Kranken- und
    Pflegekasse ausscheidet. Dadurch wird das zu versichernde Risiko erheblich
    reduziert, was zu einer Stabilisierung der Prämien und damit zu einer bezahlbaren
    Berufshaftpflichtversicherung der freiberuflich tätigen Hebammen beitragen wird. Der
    Regressausschluss gilt auch für alle bestehenden Ansprüche ab Inkrafttreten der
    Regelung und bezieht sich damit auch auf Schadensereignisse, die früher
    eingetreten sind, soweit der Regressanspruch bis zum Inkrafttreten noch nicht
    geltend gemacht worden ist"…
    Der Petitionsausschuss begrüßt die beschlossenen Regelungen. Die weitere
    Entwicklung bleibt abzuwarten. Weitere Petitionen zur Thematik stellen sicher, dass
    diese im Petitionsausschuss aktuell bleibt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung
    zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)