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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:19 Uhr

    Pet 4-18-07-4513-005165

    Straftaten gegen das Leben


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, ein humanes Sterben zu ermöglichen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, es sei strafrechtliche Sicherheit für Ärzte vonnöten,
    die Patienten auf deren Wunsch bei einem Suizid begleiten. Die Petentin wendet sich
    gegen ein Verbot organisierter Sterbehilfe und wünscht hierfür eine klare gesetzliche
    Regelung für eine achtungsvolle Beratung bei Suizidwunsch und Schutz dieser
    Menschen vor kommerzieller Ausbeutung.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 411 Mitzeichnungen sowie
    49 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen Stellungnahmen der Bundesregierung
    eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz eingeholt, da die
    Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der
    Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass er die Petition in
    seiner 73. Sitzung am 04.11.2015 beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahmen und der Mitteilung des Ausschusses wie folgt dar:
    Die Erhaltung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Sterben in Würde
    ist ein Anliegen der Gesundheitspolitik.

    Die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit und Unverfügbarkeit des Lebens
    jedes Menschen gilt umfassend. Das verfassungsrechtlich verbürgte
    Lebensschutzgebot und das Gebot der Achtung der Würde des Menschen bedeuten,
    dass der Staat eine aktive Tötung auch nicht kurz vor dem Eintritt des Todes
    hinnehmen darf.
    Im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz des
    Menschen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur so genannten
    passiven und indirekten Sterbehilfe entwickelt. Danach dürfen Maßnahmen zur
    Verlängerung des Lebens abgebrochen werden, wenn dies dem Willen der Patientin
    oder des Patienten entspricht. Zudem dürfen mit ihrem Einverständnis Patientinnen
    und Patienten in der letzten Phase ihres Lebens schmerzstillende Mittel selbst dann
    verabreicht werden, wenn diese sich lebensverkürzend auswirken können. Diesen
    Formen der passiven oder indirekten Sterbehilfe steht das verfassungsrechtliche
    Lebensschutzgebot nicht entgegen.
    Einer Legalisierung aktiver Sterbehilfe steht dagegen der umfassende,
    verfassungsrechtlich verankerte Lebensschutz der Rechtsordnung entgegen.
    Niemand, auch nicht ein schwerstkranker Mensch, kann einem anderen Menschen
    die "Befugnis" zu seiner Tötung geben. Die aktive Sterbehilfe ist daher auch dann
    strafbar, wenn der Täter, z. B. Ärzte oder Angehörige, durch das "ausdrückliche und
    ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden" ist (§ 216
    Strafgesetzbuch - StGB).
    Von der aktiven Sterbehilfe ist die Sterbebegleitung, d. h. die Begleitung von
    Menschen in der Sterbephase bis zum Tod, zu unterscheiden. Sie muss darauf
    ausgerichtet sein, vor allem durch allgemeine medizinische Maßnahmen und die
    Linderung von Schmerzen und anderen Krankheitsbeschwerden den Patientinnen
    und Patienten so viel Lebensqualität wie möglich zu erhalten, um ihnen auf diese
    Weise auch ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Gerade
    schwerstkranken Menschen muss nicht nur die bestmögliche medizinische Hilfe,
    sondern auch die bestmögliche psychologische bzw. psychotherapeutische sowie
    theologische Unterstützung zuteilwerden.
    Im Einklang mit dem ärztlichen Gelöbnis, dass die Erhaltung und Wiederherstellung
    der Gesundheit von Patientinnen und Patienten oberstes Gebot ärztlichen Handelns
    sein soll, steht eine medizinische Betreuung, die die Lebensqualität in der
    Sterbephase erhalten will und die behandelnde Ärzte nicht dazu verpflichtet,
    Sterbende und unheilbar Kranke um jeden Preis, insbesondere durch einen im

    Einzelfall aussichtslosen Einsatz intensivmedizinischer Maßnahmen, künstlich am
    Leben zu erhalten. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des
    Bundesgerichtshofs zur o.g. passiven und indirekten Sterbehilfe dürfen Maßnahmen
    zur Verlängerung des Lebens abgebrochen werden, wenn eine Verzögerung des
    Todeseintritts für den sterbenden Menschen eine nicht zumutbare Verlängerung des
    Leidens bedeutet, das mit seinem irreversiblen Verlauf nicht mehr beeinflusst werden
    kann.
    Der Deutsche Bundestag hat im Übrigen am 06.11.2015 das "Gesetz zur Strafbarkeit
    der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen. § 217 StGB wurde
    wie folgt gefasst:
    "§ 217
    Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
    (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu
    geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und
    entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem
    nahesteht."
    Damit wurde ein überfraktioneller Gesetzentwurf (Deutscher Bundestag - Drucksache
    18/5373 vom 01.07.2015) verabschiedet. Drei weitere Gesetzesentwürfe wurden
    abgelehnt. Ausweislich der Gesetzesbegründung liegen der Regelung folgende
    Erwägungen zugrunde:
    …"Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Entwicklung der Beihilfe zum
    Suizid (assistierter Suizid) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen
    Versorgung zu verhindern. In Deutschland nehmen Fälle zu, in denen Vereine oder
    auch einschlägig bekannte Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig
    anbieten, beispielsweise durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung eines
    tödlichen Medikamentes. Dadurch droht eine gesellschaftliche 'Normalisierung', ein
    'Gewöhnungseffekt' an solche organisierten Formen des assistierten Suizids,
    einzutreten. Insbesondere alte und/oder kranke Menschen können sich dadurch zu
    einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder indirekt gedrängt
    fühlen. Ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote würden sie eine solche
    Entscheidung nicht erwägen, geschweige denn treffen. Solchen nicht notwendig
    kommerziell orientierten, aber geschäftsmäßigen, also auf Wiederholung angelegten

    Handlungen ist deshalb zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechts auf
    Leben auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzuwirken.“
    Die gesetzliche Neuregelung kriminalisiert demnach ausdrücklich nicht die
    Suizidhilfe, die im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird.
    Insoweit ist dem Anliegen also entsprochen worden.
    Gleichzeitig wird durch eine gesonderte Regelung klargestellt, dass Angehörige oder
    andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen sich nicht strafbar machen, wenn
    sie lediglich Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht geschäftsmäßig handeln."…
    (Deutscher Bundestag-Drucksache 18/5373 vom 01.07.2015, S. 2 f.).
    Aus den dargestellten Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)