• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 Mar 2019 02:27

    Pet 2-19-15-212-002322 Gesundheitswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass alle Bundesbürger das Recht erhalten, bei einer
    Erkrankung, die medizinisch erwiesenermaßen tödlich verlaufen wird oder schwerste
    Verstümmelungen oder Beeinträchtigungen nach sich ziehen wird, über ihr
    Lebensende selber zu bestimmen. Dies soll gelten für Personen, die nach
    eindeutigem medizinischem Urteil unheilbar krank sind und in ihren letzten Wochen
    unerträgliche Schmerzen oder Leiden zu befürchten haben oder durch eine
    Krankheit entstellt sind.

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, jeder Bürger sollte das Recht haben, sein
    Leben ärztlich begleitet beenden zu dürfen, wenn er erwiesenermaßen unheilbar
    krank ist und in seiner letzten Lebensphase nur noch qualvolles Leid und Schmerzen
    zu erwarten hat.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 179 Mitzeichnungen sowie
    25 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss zwei weitere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet
    daher um Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte
    eingegangen werden kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Grundsätzlich kann jede Patientin und jeder Patient über Art und Ausmaß
    diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen selbst entscheiden. Dabei kommt
    es nicht darauf an, ob die Entscheidung des Patienten aus medizinischer Sicht
    vernünftig ist. Das Selbstbestimmungsrecht berechtigt auch zu Entscheidungen, die
    aus ärztlicher Sicht unvernünftig erscheinen, d.h. medizinisch sinnvolle
    Behandlungen dürfen abgelehnt werden. Die Würde des Menschen gebietet es, den
    Willen eines Patienten, auch und gerade bezüglich der Vornahme bzw. des
    Unterlassens lebenserhaltender und -verlängernder Maßnahmen, zu respektieren.

    In der letzten Phase des Lebens ist zur Linderung extremer Schmerzzustände, die
    auf andere Weise nicht kontrolliert werden können, auch die Abgabe beispielsweise
    schmerzstillender Medikamente, selbst wenn diese sich unbeabsichtigt
    lebensverkürzend auswirken können, möglich. Um sicherzustellen, dass die eigenen
    Wünsche und Vorstellungen über die Art und Weise der medizinischen Behandlung
    auch dann berücksichtigt werden, wenn infolge einer Krankheit oder eines Unfalles
    die Entscheidungsfähigkeit eingeschränkt ist, stehen dem Betroffenen die
    Instrumente der Patientenverfügung sowie der Vorsorgevollmacht zur Verfügung.

    Mit einer Patientenverfügung kann der Betroffene nach § 1901a Abs. 1 Satz 1
    Bürgerliches Gesetzbuch für den Fall seiner späteren Einwilligungsunfähigkeit im
    Voraus schriftlich festlegen, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch
    nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes,
    Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder diese untersagt. Mit einer
    Vorsorgevollmacht kann der Betroffene eine Person seines Vertrauens
    bevollmächtigen, für den Betroffenen im Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit über
    ärztliche Maßnahmen zu entscheiden bzw. die Festlegungen in einer
    Patientenverfügung zur Geltung zu bringen.

    Am 2. März 2017, 3 C 19/15, hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung
    betreffend den Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose
    Selbsttötung ermöglicht, getroffen. Es hat entschieden, dass das allgemeine
    Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz
    auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten umfasst, zu
    entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er
    kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus könne sich im
    extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel
    nicht verwehren dürfe, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose
    Selbsttötung ermögliche.

    In einem vom Bundesinstitut für Medizinprodukte und Arzneimittel (BfArM) daraufhin
    in Auftrag gegebenen Gutachten kommt der Direktor des Instituts für Öffentliches
    Recht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und ehemalige
    Bundesverfassungsrichter u.a. zu der Schlussfolgerung, dass sich das o.g. Urteil des
    Bundesverwaltungsgerichts als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweise. Es fehle
    bei der verweigerten Befreiung vom gesetzlich angeordneten Erwerbsverbot an
    einem zurechenbaren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von
    Sterbewilligen. Es bestehe darüber hinaus auch keine verfassungsrechtliche
    Schutzpflicht, dem Sterbewilligen die für den Freitod notwendigen Mittel zu
    verschaffen oder ihm den Zugang zu ermöglichen. Mit seiner Gesetzesinterpretation
    des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Betäubungsmittelgesetz setze das Bundesverwaltungsgericht an
    die Stelle des Willens des Gesetzgebers seinen eigenen rechtspolitischen Willen.
    Darin sei ein Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 2 und 3 Grundgesetz niedergelegte
    Gewaltenteilungsprinzip und den Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes zu
    sehen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts greife in verfassungsrechtlich
    unzulässiger Weise in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers ein. Der
    Gesetzgeber sei berechtigt, die Mittel zu verweigern, wenn er in einer Assistenz zur
    Selbsttötung zugleich Gefahren einer künftig entstehenden Routine zur
    Verabreichung tödlich wirkender Substanzen bis hin zur gesellschaftlichen Erwartung
    des Suizids erkenne, und damit einer künftigen Würdegefährdung in anderen
    Kontexten entgegenwirken wolle.

    Derzeit wertet das BfArM das Gutachten aus. Welche gesetzgeberischen
    Konsequenzen hieraus zu ziehen sind, bleibt abzuwarten.

    Die aktive Sterbehilfe ist - als Fremdtötung - in jedem Fall strafbar, und zwar auch
    dann, wenn die Täterin oder der Täter, also z.B. die Ärztin, der Arzt oder Angehörige,
    durch das ausdrückliche und ernsthafte Verlangen des getöteten Menschen zur
    Tötung bestimmt worden ist (§ 216 Strafgesetzbuch - StGB). Aus der
    verfassungsrechtlich verbürgten Schutzpflicht des Staates folgt, dass der Staat eine
    aktive Tötung eines Menschen durch einen anderen Menschen im Regelfall
    unterbinden muss.

    Selbsttötungshandlungen und die nicht geschäftsmäßige Beihilfe dazu sind in
    Deutschland dagegen straffrei. Sie setzen voraus, dass der Betroffene "Herr des
    Geschehens" ist und selbst die Tötung vornimmt, der Beitrag eines anderen
    Menschen also untergeordnet ist. Mit dem Gesetz zur Strafbarkeit der
    geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung wurde zum 10. Dezember 2015 die
    geschäftsmäßige, d.h. die auf Wiederholung angelegte Suizidbeihilfe unter Strafe
    gestellt. Gemäß der neuen Regelung in § 217 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu
    drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, die Selbsttötung eines
    anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt,
    verschafft oder vermittelt. Nicht vom Tatbestand erfasst sind Hilfestellungen bei der
    Selbsttötung, die nicht auf Wiederholung angelegt sind. Das Gesetz, das auf einer
    Initiative aus der Mitte des Deutschen Bundestags beruht, zielt nach seiner
    Begründung darauf ab, die Entwicklung der Beihilfe zum Suizid zu einem
    Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung zu verhindern.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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