19. 03. 2015 00:20
Landrat und 60 Kreisräte: info.lra-aic-fdb.de/buergerinfo/kp0040.asp?__kgrnr=2
Neuer Petitionstext: Wir fordern L A N D R A T Klaus Metzger und die K R E I S R Ä T E des Landkreises Aichach-Friedberg auf, die persönlichen und finanziellen Benachteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern, die durch das Bringsystem und die Verhinderung der Gelbe Tonne entstehen, umgehend zu beseitigen.
B E N A C H T E I L I G U N G der „Müll-Trenner“ B E E N D E N
Schaffen Sie schnell eine Möglichkeit für benachteiligte Menschen, die die Wertstoffhöfe nicht nutzen können, ihre Wertstoffe der Kreislaufwirtschaft zuzuführen. Richten Sie einen Abholdienst für deren Wertstoffe ein.
Behinderte, alte und kranke Menschen, sowie Menschen ohne Lager- und Transportmöglichkeiten, die ihre Wertstoffe nicht zum Wertstoffhof bringen können, werden durch das Bringsystem benachteiligt, obwohl sie die Entsorgung bzw. Verwertung des "Wert-Mülls" über den Grünen Punkt bei jedem Einkauf bezahlen. Sie können so keinen Beitrag zum Umweltschutz leisten, obwohl sie dies vielleicht wollen und sie müssen ihre Wertstoffe über die Hausmüll-Tonne entsorgen.
F I N A N Z I E L L E _ E N T S C H Ä D I G U N G der "Müll-Trenner"
Müll-Trenner werden gegenüber den Nicht-Trennern wirtschaftlich und zeitlich benachteiligt.
Bürger/innen, die ihren Müll trennen und die Wertstoffhöfe nutzen, werden finanziell (Sprit, Autoverschleiß, Lagerkosten, etc.) und zeitlich stärker belastet als Menschen, die ihre Wertstoffe über den Hausmüll entsorgen. Da die „Müll-Trenner“ die Entsorgung aber schon über den Grünen Punkt bezahlt haben, müssen diese Mehrkosten der "Müll-Trenner" vom Landkreis bzw. von den Gemeinden erstattet werden, da sonst eine Benachteiligung gegenüber „Nicht-Müll-Trennern“ gegeben ist. – Die Gewinne der Gemeinden bzw. des Landkreises aus dem Verkauf der Wertstoffe von den Wertstoffhöfen werden auf Kosten der „Wertstoffsammler“ gemacht. Dies ist sicher nicht rechtens. Dieses Geld muss zur Gänze und rückwirkend den „Müll-Trennern“ zurückbezahlt werden.
Leiten Sie rechtliche Prüfungen ein, die klären, ob hier "ungerechtfertigte Bereicherungen" vorliegen.
A D R E S S A T E N
Landrat und 60 Kreisräte: (info.lra-aic-fdb.de/buergerinfo/kp0040.asp?__kgrnr=2) info.lra-aic-fdb.de/buergerinfo/kp0040.asp?__kgrnr=2
Siehe auch:
G E L B E _ T O N N E für den Kreis Aichach-Friedberg
www.openpetition.de/petition/online/gelbe-tonne-fuer-den-landkreis-aichach-friedberg
--- Neue Begründung: ** Mutmaßliche Verstöße gegen die Gleichbehandlung (de.wikipedia.org/wiki/Bereicherungsrecht)
** Mutmaßliche "ungerechtfertigte Bereicherung" auf Kosten der „Müll-Trenner“ (de.wikipedia.org/wiki/Bereicherungsrecht)