• Dringlicher denn je: Selbst-Positionierung des neu-gewählten Bürgermeisters zur Einwohnerbeteiligung

    at 16 Oct 2017 11:33

    Alexander Laesicke hat 22,6% der Oranienburger Stimmberechtigten von sich überzeugt, und wird somit im Januar 2018 das Amt des Bürgermeisters übernehmen.

    Zitat:
    "Die Debatte zu Einwohnerversammlung in der Kernstadt hatte ich interessiert im Hauptausschuss verfolgt und obwohl ich nur Zuschauer war, hat man auch mich, so wie die Mehrheit der Abgeordneten, davon überzeugt, dass wir hier nur ein Bürokratiemonster schaffen würden, denn Einwohnerversammlungen werden bei Bedarf ohnehin einberufen, schon aus eigenem Interesse. Gerade mit der Einwohnerversammlung um die Entwicklung in der Weißen Stadt, die Ihnen am Herzen lag, konnten Sie das lebhaft miterleben. Wir müssen keine Probleme machen, wo keine sind."

    Eben genau daran, diesen Bedarf zu erkennen, mangelt es aber immer wieder. Schlimmstenfalls ist der Bedarf zwar bekannt, aber eine bestehende Lobby wird als derart wichtig eingestuft, dass es lieber vermieden wird, einem Thema noch mehr Öffentlichkeit und somit Gewicht zu verschaffen. Oder eine Klientel verschafft nur sich selbst diese Öffentlichkeit, wie im Fall des Sturms der Ablehnung gegen 30 km/h Beschränkungen auf Hauptverkehrsstrassen. Von den Anwohnern, Fahrradfahrern und Fußgängern hörte man wenig.

    Viele Menschen sehen sich nicht dazu in der Lage, an Debatten zur Stadtentwicklung aktiv teil zu nehmen. Sie treten gar nicht erst an ihre Vertreter heran, sondern dulden still und unzufrieden ihr Schicksal.

    Ich habe bis heute kein einziges vernünftiges Argument gehört, weshalb in Brandenburg empfohlenes Einwohnerbeteiligungsrecht den Oranienburgern nur unter schwersten Bedingungen zugänglich gemacht bleiben sollte.

    Der einzige Schluss daraus kann sein, dass eine Mehrheit von Bürgermeister und Stadtverordneten sich die Sicherheit vorbehalten möchte, im Zweifelsfall die Bürger nicht anhören zu müssen.

    Ich glaube, das sollte sich niemand von uns bieten lassen, ob Wähler oder Nichtwähler.

    Hr. Alexander Laesicke wird in das Amt wachsen, mit dem Amt wachsen - mit mehr Bürgerbeteiligungspflichten wird er sicherlich ein besserer Bürgermeister für Alle werden als ohne.

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