Civil rights

Gleiches Recht für Alle: Einwohnerversammlungen in Oranienburger Kernstadt wie in den Ortsteilen

Petition is directed to
Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke
17 Supporters 14 in Oranienburg
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

[Bitte den wichtigen Hinweis zur Abstimmung am Textende berücksichtigen]

Die Oranienburger Hauptsatzung sieht für die Ortsteile vor, dass deren Einwohner eine Versammlung mit den Politikern und der Verwaltung zu wichtigen Themen verlangen können. Dies kann die Stadt, je nach Ortsteilgröße, schon mit den Unterschriften von 25 interessierten Einwohnern nicht verweigern.

In der Oranienburger Kernstadt wurde versäumt, eine adäquate Regelung für die Stadtquartiere in der Satzung festzulegen, dadurch sind für Einwohnerversammlungen auf Antrag der Einwohner in jedem Stadtquartier immer mindestens zwischen 1858 und 1226 Unterschriften erforderlich, selbst dies wäre noch ein Streitgegenstand.

Hiermit fordern wir den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin auf, eine Einwohnerversammlung mit allen interessierten Einwohnern der Kernstadt durch zu führen, in welcher wir ihm oder ihr gemeinsam zeigen wollen, dass die Stadtbewohner ebenso viel Anspruch auf Einwohnerversammlungen haben wie die Einwohner der Ortsteile oder z.B. die Potsdamer Einwohner. Wir verlangen von der Stadtpolitik, dass sie in der Hauptsatzung der Stadt Oranienburg richtigstellt:

Hauptsatzung der Stadt Oranienburg, §3, Absatz 3, Einwohnerversammlung, (b) ist zu ergänzen:

Der Satz "Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem Bürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung zuzuleiten." wird erweitert um eine Bestimmung, die Niederschrift öffentlich zugänglich zu machen, also im Amtsblatt und/oder im Oranienburger Internetauftritt.

§3, Absatz 3, Einwohnerversammlung, (c) ist zu ergänzen:

Der Satz "Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren" ist zu ersetzen durch "Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung im selben begrenzten Gebiet waren".

Der Satz "Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner der Stadt Oranienburg unterschrieben sein." ist zu ersetzen durch "Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner der Stadt Oranienburg unterschrieben sein, bzw. fünf vom Hundert der Einwohner des begrenzten Gebiets, für welches eine Einwohnerversammlung beantragt wird."


Hinweis zur Stimmabgabe zur Petition

Die reine Online-Teilnahme an der Petition könnte vom Bürgermeister als nicht hinreichend gemäß §3, Absatz 3, Einwohnerversammlung der Hauptsatzung ausgelegt werden. Um dem entgegen zu wirken, sollen bitte alle Teilnehmer auch auf einer Unterschriftenliste lesbar ihren vollen Namen, ihre Adresse und ihre Unterschrift leisten. Es spricht nichts gegen eine Interessenbekundung per Online-Teilnahme, um vorab auf den Email-Verteiler zu gelangen, aber verbindlich ist nur die Unterschrift auf Papier. Entgegen den Angaben auf der Download-Unterschriftenliste bitte auch nicht selbst scannen und hochladen, sondern die Originale vollständig an den Petitionsautor übergeben, z.B. per Sammelbox oder bei Events, dazu gibt es passend aktuelle Infos in den Petitionsnachrichten.

Hilfreich wäre es auch, wenn jeder Unterzeichner mit sich selbst ausmacht, dass er zukünftig, solange die Satzungsänderung nicht in unserem Sinn erfolgt ist, Einwohneranträge auf Versammlung in Gebieten der Kernstadt nach Erfüllung des Quorums im Gebiet ebenfalls unterschreiben wird, unabhängig von seiner eigenen Betroffenheit. Mit dieser Solidaritätserklärung bekräftigen wir gegenüber der Stadt, dass es unser ehrliches Anliegen ist.

Wir wollen gemeinsam sammeln, jede Hilfe ist willkommen!

Reason

Effektiv sind Einwohnerversammlungen in der Kernstadt ausser Reichweite für normale Bürger, wenn sie nicht vom Bürgermeister selbst erwünscht sind.

Wir wollen zeigen, dass die Einwohner der Kernstadt mehr Zuhören und Gesprächsbereitschaft von ihren gewählten Vertretern und der Verwaltung erwarten. Wir wollen keine Wahlversprechen, sondern einforderbare Regeln.

openpetition.de/!oranienburgsolidar

Thank you for your support, Dirk Kaar from Oranienburg
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Alexander Laesicke hat 22,6% der Oranienburger Stimmberechtigten von sich überzeugt, und wird somit im Januar 2018 das Amt des Bürgermeisters übernehmen.

    Zitat:
    "Die Debatte zu Einwohnerversammlung in der Kernstadt hatte ich interessiert im Hauptausschuss verfolgt und obwohl ich nur Zuschauer war, hat man auch mich, so wie die Mehrheit der Abgeordneten, davon überzeugt, dass wir hier nur ein Bürokratiemonster schaffen würden, denn Einwohnerversammlungen werden bei Bedarf ohnehin einberufen, schon aus eigenem Interesse. Gerade mit der Einwohnerversammlung um die Entwicklung in der Weißen Stadt, die Ihnen am Herzen lag, konnten Sie das lebhaft miterleben. Wir müssen keine Probleme machen, wo keine sind."

    Eben genau daran, diesen Bedarf zu erkennen,... further

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