12.10.2018, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
03.06.2015, 21:27
Die Petition ist allen Ministerpräsidenten (Ausnahme Baden-Württemberg und Berlin) überreicht worden. Obwohl darin bewiesen wurde, dass es grundstücksbezogene Sondervorteile der Straßenerneuerung nicht gibt, die allein die Erhebung von Beiträgen rechtfertigen würden, und dass die Rechtsprechung deshalb nicht haltbar sei, antwortete beispeilsweise der bayerische Innenminister, dass es eine "gefestigte Rechtsprechung" gebe. Der Schleswig-Holsteinsche Ministerpräsident ließ über das Innenministerium mitteilen, dass das Thema Straßenausbaubeiträge im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei und dass man nicht beabsichtige, das Thema aufzugreifen. Dass ein gravierender Grundrechtsverstoß, von dem Millionen von Bürgern betroffen sind, einfach ignoriert wird, ist schon erstaunlich. Es bleibt deshalb nichts anderes übrig, als zusätzlich erneut den Rechtsweg zu beschreiten, um ggf. bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Ein erstes Verfahren, das mit der Widerlegung der verwaltungsrechtlichen Vorteilskonstruktion und dem Argument der Grundrechtsverletzung arbeitet, ist am Verwaltungsgericht Lüneburg angelaufen. In dem Verfahren wurde zugleich beantragt, es wegen der Grundrechtsverletzung dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Die erste Verhandlung fand am 12. 5. 2015 statt. Es war nicht erkennbar, ob das Gericht die Grundrechtsverletzung aufgreifen wird. Das wird sich im nächsten Verhandlungstermin zeigen. Es werden an anderen Orten weitere Verfahren folgen. Hinnehmen kann man den Skandal dieser Grundrechtsverletzung nicht.
25.06.2014, 19:26
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
die Petition ist - wie angekündigt - allen Ministerpräsidenten der Bundesländer (mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Berlin, die Straßenausbaubeiträge nicht erheben) zugeleitet worden. Bedauerlicherweise - aber nicht unerwartet - lehnen sie, sofern sie bislang reagiert haben, die Forderung nach Abschaffung ab. Sie gehen dabei nicht auf unsere unwiderlegbare Argumentation ein, sondern berufen sich auf die "gefestigte Rechtsprechung", deren Unhaltbarkeit in dem der Petition beigefügten Aufsatz aber aufgezeigt wurde, den ich in einer wirtschaftspolitischen Zeitschrift veröffentlicht hatte. In allen Fällen, in denen eine ablehnende Antwort eintraf, habe ich zusammen mit dem Berliner Verein "STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland" (VSSD), der sich als eine Folge der Petition gründete, in den Antworten aufgezeigt, dass sie am Kern der Problematik vorbeigehen und erenut die Abschaffung gefordert. Es ist offenbar sehr schwer, eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtsprechung, die falsch ist, als falsch anzuerkennen. Der VSSD und ich werden die Diskussion mit der Politik fortführen, bis wir erfolgreich sind. Die bislang gezeigte Harleibigkeit der Politik macht es aber unterstützend auch notwendig, in Musterverfahren den Rechtsweg zu beschreiten, den wir ebenfalls unterstützen werden. Darüber hinaus versuchen wir, die - im Gegensatz zu den Verwaltungsrechtlern - für öffentliche Abgaben eigentlich zuständigen Finanzwissenschaftler und Steuerrechtler zu gewinnen, die Verwaltungsrechtlern auf die Unhaltbarkeit ihrer Vorteilskonstruktion und ihrer Urteile hinzuweisen. Die grobe Ungerechtigkeit der Straßenaubaubeiträge muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Deshalb kämpfen wir weiter.
Mit freundlichen Grüßen, Ernst Niemeier
28.11.2013, 16:23
Sehr geehrte Unterstützer/innen, die Petition ist in ganz Deutschland durch Unterschriften unterstützt worden und hat die gewünschte Zahl deutlich überschritten. Deshalb habe ich die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und die Ministerpräsidenten von Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein um einen Termin für die persönliche Übergabe der Petition gebeten. In einem persönlichen Gespräch kann die dringende Notwendigkeit überzeugender deutlich gemacht werden, dass die grob ungerechte Beitragserhebung beseitigt werden muss. Den übrigen acht Ministerpräsiden- tinnen bzw. Ministerpräsidenten habe ich die Petitionsunterlagen per Post zugeschickt, zusammen mit dem in der wirtschaftspolitischen Zeitschrift "Wirtschaftsdienst" veröffent- lichten Aufsatz "Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinan- zierung ablösen". Darin wird u. a. aufgezeigt, dass der "besondere Vorteil" der Hauseigen- tümer, der von den Verwaltungsgerichten konstruiert wurde und der - wenn es ihn gäbe - allein die Beitragserhebung rechtfertigen könnte, nicht haltbar ist. Den Aufsatz können Sie unter www.vssd.eu einsehen. Sollte es zu den persönlichen Gesprächen mit den ange- schriebenen Ministerpräsidenten nicht kommen, werden auch ihnen die Petitionsunterlagen per Post zugeschickt.
Die bundesweite Unterstützung der Petititon, die die Dringlichkeit des Problems deutlich macht, hat auch den Effekt gehabt, dass der "Verband Deutscher Grundstücksnutzer" (VDGN) in Berlin die Gründung des Vereins "STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e. V." (VSSD) angeregt hat, der sich verstärkt dem Kampf gegen die grund- rechtswidrigen Straßenausbaubeiträge und gegen den Missbrauch von Erschließungsbei- trägen in längst erschlossenen Gebieten widmen wird. Nur eine starke Gemeinschaft kann Veränderungen herbeiführen. Der "Verband Deutscher Grundstücksnutzer" (VDGN) hat es in Berlin bewiesen, dass durch die Mobilisierung vieler Betroffener und durch gut vorbereite- te Klagen ein derartig unsoziales Gesetz erfolgreich zu Fall zu bringen ist. Diese Erfahrung gilt es zu nutzen und in den betroffenen vierzehn Bundesländern zu verallgemeinern. Aus diesem Grunde bin ich in den Vorstand des neuen Vereins eingetreten.
Falls Sie von Straßenausbaubeiträgen persönlich betroffen sind oder Rat und Unterstützung benötigen oder sich in dieser Problematik weiterhin engagieren wollen, wenden Sie sich bitte an mich oder unter mailto:info@vssd.eu direkt an den Verein. Wir wollen durch vielfäl- tige politische Aktionen das breite öffentliche Interesse wecken und alle Betroffenen durch die Organisation eines breiten Klagewiderstandes aktiv unterstützen. Dieser rechtliche Widerstand ist deshalb besonders wichtig, weil keineswegs sicher ist, dass die Petition allein erfolgreich sein wird. Und wir wollen die Straßenausbaubeiträge unbedingt zu Fall bringen. Der Rechtsweg bietet im Falle der Uneinsichtigkeit der Verwaltungsgerichte auch die Chance, erneut eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, der das Bundesverfassungs- gericht nicht ein zweites Mal wird ausweichen können.
In der Erwartung, dass wir dieses "dicke Brett" erfolgreich werden durchbohren können, grüßt Sie freundlich
Ihr Dr. Ernst Niemeier
21.07.2013, 13:32
Liebe Gegner der Beitragswillkür,
"openPetition" hat Sie vor einigen Tagen darüber informiert, dass ich die Laufzeit-Frist um drei Monate verlängert habe, so dass sie nun erst am 11. 11. 2013 endet. Diese Verlängerung war erstens notwendig, weil die Sommerferien von Ende Juni bis Mitte September die Petitions-Unterstützung behinderten. Zweitens ist es bis jetzt nicht gelungen, die überregionale Presse sowie Funk und Fernsehen für dieses Willkür-Thema zu gewinnen. Das aber ist für die Erreichung einer möglichst hohen Unterschriftenzahl notwendig. Denn die meisten Hauseigentümer wissen überhaupt nicht, dass diese Beitragszahlung irgendwann auf sie zukommt. Ein nächster Versuch, dieses Skandal-Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen, soll nach den Sommerferien gestartet werden.
Obwohl die Petitionsfrist erst Mitte November ausläuft, erscheint es mir notwendig, schon jetzt eine öffentlichkeitswirksame Petitionsübergabe zu organisieren. Es ist ja leider nicht so, dass angesichts der fiskalischen Interessen gute Argumente gegen die Beitragswillkür ausreichen, um die Politiker umzustimmen. Was halten Sie davon, wenn die Übergabe in einigen Landeshauptstädten mit einer Demonstration verbunden wird? Wer wäre bereit, an einer solchen Demonstration in Dresden, Hannover, Kiel, München und/oder Wiesbaden teilzunehmen? Andere Aktionsvorschläge sind sehr willkommen!
Freundliche Grüße
Ernst Niemeier (ernst.niemeier@t-online.de)
18.07.2013, 13:24
Die Frist wurde verlängert, weil die alte Frist einen großen Teil der Sommerferien abdeckte.
Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate
