• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 24 Jul 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 2-18-15-2123-044054
    30827 Garbsen
    Heilberufe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material
    zu überweisen.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass die Erlaubnis die Berufsbezeichnung
    Heilpraktiker/in zu führen in der Zukunft von gesicherten Ausbildungsstandards
    abhängt.
    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, dass Ausbildungsstandards besser als bisher
    gewährleisten würden, dass die Berufsangehörigen ihren Sorgfaltspflichten
    nachkommen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 35 Mitzeichnungen sowie 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat 1992 "Leitlinien für die Überprüfung
    von Heilpraktikeranwärtern gemäß §2 Abs. 1 Buchstabe i der Ersten
    Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz" veröffentlicht, die gemeinsam mit
    den Ländern erarbeitet worden waren. Bislang erfolgte die Überprüfung auf der Grundlage
    dieser Leitlinien, ohne dass sie eine Grundlage im Heilpraktikerrecht haben.
    In der 89. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für
    Gesundheit der Länder haben diese festgestellt, dass die Anforderungen an die
    Erlaubniserteilung nach dem Heilpraktikerrecht nicht mehr den Qualitätserfordernissen
    Petitionsausschuss

    genügen, die aus Gründen des Patientenschutzes an die selbständige Ausübung der
    Heilkunde zu stellen sind, und das BMG aufgefordert, die Leitlinien zur Überprüfung der
    Heilpraktikeranwärter zu überarbeiten und gegebenenfalls auszuweiten, um einerseits
    dem Patientenschutz besser gerecht zu werden und andererseits bessere Voraussetzungen
    für die Einheitlichkeit der Kenntnisüberprüfungen schaffen zu können.
    Das machte es erforderlich, den Verbindlichkeitscharakter der Leitlinien zu erhöhen. Dem
    dient die Neufassung des § 2 Abs. 1 Buchstabe i der Ersten Durchführungsverordnung
    zum Heilpraktikergesetz. Eine zusätzliche Verbindlichkeit wird dadurch erreicht werden,
    dass sich die Gefahrenabwehrprüfunq nicht mehr nur auf den Gesundheitsschutz der
    Bevölkerung bezieht, sondern gezielt auch die einzelnen Patientinnen und Patienten, die
    den Heilpraktiker aufsuchen, in den Blick nimmt.
    Bei der Erarbeitung der Leitlinien waren die Länder zu beteiligen. Die "Bekanntmachung
    von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärterinnen und -anwärtern nach §
    2 des Heilpraktikergesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz Buchstabe i der Ersten
    Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz" vom 7. Dezember 2017 wurde im
    Bundesanzeiger am 22. Dezember 2017 veröffentlicht (BAnz AT 22.12.2017 B5). Die
    Leitlinien traten am 22. März 2018 in Kraft (Art. 17f "Drittes Gesetz zur Stärkung der
    pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes
    Pflegestärkungsgesetz - PSG III)" vom 23. Dezember 2016).
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen.

    Begründung (PDF)

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