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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-07-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-013047Hilfe für Menschen mit Behinderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    1. Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als

    Material zu überweisen,

    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,

    soweit die Petition fordert, im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes

    schwerbehinderten Personen ehrenamtliche Tätigkeiten durch Assistenz zu

    ermöglichen,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent fordert eine gesetzlich normierte Klarstellung, dass ehrenamtliche bzw.

    unentgeltliche Tätigkeiten Arbeit sind, so dass schwerbehinderte Personen für ihre

    ehrenamtliche Tätigkeit auch einen Anspruch auf eine Arbeitsassistenz haben.

    Der Petent führt insbesondere aus, dass im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

    ausgeführte werde, dass schwerbehinderte Personen grundsätzlich Anspruch auf eine

    sogenannte Arbeitsassistenz hätten, wenn diese Assistenz als Hilfe zur Erlangung

    eines Arbeitsplatzes diente. Ehrenamtliche Arbeit schwerbehinderter Menschen –

    beispielsweise als Vorstandsmitglied in einem Verein – werde hierbei nicht als

    Erwerbsarbeit anerkannt. Daher erhielten Schwerbehinderte, die eine solche

    ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Gemeinschaft ausübten, keine Unterstützung

    in Form einer Arbeitsassistenz. Im Weiteren beschreibt der Petent an Hand einzelner

    Beispiele, wie die individuelle Arbeitsassistenz für die Betroffenen konkret aussehen

    könnte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Petenten in

    seiner Eingabe verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 284 Mitzeichnern

    unterstützt, und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein. Die Petition wurde auch mit



    mehreren Unterschriftenlisten unterstützt, die mehr als 740 Bürgerinnen und Bürger

    unterzeichnet haben.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit

    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe

    darzulegen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme sieht das Ergebnis der

    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:

    Bei der Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz handelt es sich

    um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 3 des

    Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)) bzw. eine Leistung der begleitenden

    Hilfe im Arbeitsleben (§ 102 Abs. 4 SGB IX).

    Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden von den zuständigen

    Rehabilitationsträgern – etwa der Bundesagentur für Arbeit oder den Trägern der

    gesetzlichen Unfall oder Rentenversicherung – aus den Beitragsmitteln der jeweiligen

    Versichertengemeinschaft erbracht. Voraussetzung ist damit eine Beschäftigung, mit

    der eine versicherungspflichtige Tätigkeit begründet wird. Dies ist bei Beschäftigungen

    in einem Arbeitsverhältnis regelmäßig der Fall, bei einer ehrenamtlichen

    unentgeltlichen Tätigkeit, etwa als Vorstandsvorsitzender einer

    Selbsthilfeorganisation, regelmäßig nicht der Fall.

    Die Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben werden von den

    Integrationsämtern aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe erbracht. Auch in diesen

    Fällen ist Voraussetzung, dass es sich um eine Hilfe „im Arbeitsleben" handeln muss.

    Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn der schwerbehinderte – oder gleichgestellte

    behinderte – Mensch auf einem Arbeitsplatz beschäftigt ist (§ 102 Abs. 2 SGB IX). Der

    – auch für die Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben – maßgebende Begriff

    des Arbeitsplatzes ist in § 73 Abs. 1 SGB IX definiert. Arbeitsplätze im Sinne des Teils

    2 des SGB IX sind alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,

    Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere

    zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden.

    Die Leistungen der Integrationsämter werden aus Mitteln der Ausgleichsabgabe

    erbracht. Die Ausgleichsabgabe wird von den Arbeitgebern gezahlt, die zur

    Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in ihren Betrieben und Dienststellen

    verpflichtet sind, dieser Pflicht jedoch nicht oder nicht in dem gesetzlich

    vorgeschriebenen Umfang nachkommen (§§ 71, 77 SGB IX).



    Die Ausgleichsabgabe darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe

    schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitende Hilfen im

    Arbeitsleben verwendet werden (§ 77 Abs. 5 Satz 1 SGB IX). Dieser

    Verwendungszweck der Ausgleichsabgabe ist deshalb gesetzlich streng gefasst, weil

    die Ausgleichsabgabe eine „nicht steuerliche öffentliche Sonderabgabe"

    (Bundesverfassungsgericht vom 26.05.1981 - 1 BVI 56/78, 57/78, 58/78, vom

    10.12.1980 BVerfGE 55, 270) ist und nur zweckgebunden verwendet werden darf.

    Die Zweckbindung ist aber die Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben. Eine

    ehrenamtliche Tätigkeit kann aus Mitteln der Ausgleichsabgabe nicht gefördert

    werden, weil eine solche Tätigkeit keine Teilhabe am Arbeitsleben ist. Damit wird eine

    ehrenamtliche und unentgeltliche Tätigkeit nicht als minderwertig eingestuft. Dass eine

    ehrenamtliche Tätigkeit steuerrechtlich oder reisekostenrechtlich anerkannt und

    honoriert ist, kann eine Förderung aus Mitteln der Ausgleichsabgabe – schon wegen

    der Zweckbindung bei der Verwendung dieser Mittel – nicht begründen. Die

    steuerrechtliche Anerkennung von ehrenamtlichen Tätigkeiten erfolgt auf einer

    anderen rechtlichen Grundlage.

    Die von dem Petenten ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit gehört zur Teilhabe am

    Leben in der Gemeinschaft. Dies verdeutlicht § 11 Abs. 2 Satz 2 Zwölftes Buch

    Sozialgesetzbuch (SGB XII); danach umfasst die aktive Teilhabe am Leben in der

    Gemeinschaft auch ein gesellschaftliches Engagement. Damit kann die Übernahme

    der Kosten für eine Assistenz zur Unterstützung bei der Ausübung der ehrenamtlichen

    Tätigkeit als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII

    in Betracht kommen. Zuständig ist der Träger der Sozialhilfe (§ 97 SGB XII). Soweit

    Landesrecht (Wohnort des Petenten) keine Bestimmung zur sachlichen Zuständigkeit

    des überörtlichen Trägers getroffen hat, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für

    die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel sachlich zuständig.

    Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind einkommens- und vermögensabhängig.

    Das heißt, diese Leistungen werden nur erbracht, soweit der nachfragenden Person

    die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten ist (im Einzelnen SGB XII, Elftes Kapitel).

    Auf Grundlage der obigen Ausführungen weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass

    die Koalitionsfraktionen sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode darauf

    verständigt haben, die Leistungen an Menschen, die aufgrund einer wesentlichen

    Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, aus dem bisherigen

    „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen

    Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf



    orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens

    personenbezogen ermittelt werden. Mit der Verabschiedung eines

    Bundesteilhabegesetzes soll entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages die

    Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und damit das deutsche

    Recht im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden.

    In seiner ergänzenden Stellungnahme teilt das BMAS mit, dass sich die beim BMAS

    eingerichtete Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz" in insgesamt neun Sitzungen

    über mögliche Reformthemen und -ziele eines Bundesteilhabegesetzes ausgetauscht

    habe und mögliche Kompromisslinien zu den verschiedenen Themen der anstehenden

    Reform erörtert worden seien.

    Die Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit im April 2015 mit der Veröffentlichung eines

    Abschlussberichts abgeschlossen.

    Die Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe sind auch im Internet unter

    www.gemeinsam-einfach-machen.de/veröffentlicht.

    Auf Grundlage der Beratungen der Arbeitsgruppe erarbeitet das Bundesministerium

    für Arbeit und Soziales aktuell den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Über den

    Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesteilhabegesetzes ist noch nicht abschließend

    entschieden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Frühjahr 2016 beginnen. Die

    Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes soll noch im Jahr 2016 erfolgen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung

    vorgetragenen Überlegungen im Zusammenhang mit der geplanten Verabschiedung

    des Bundesteilhabegesetzes.

    Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und die

    Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit

    die Petition fordert, im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes schwerbehinderten

    Personen ehrenamtliche Tätigkeiten durch Assistenz zu ermöglichen, und das

    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und

    Soziales – zur Erwägung zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen

    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es die Verankerung individuell

    bedarfsgerechter einkommens- und vermögensunabhängiger Leistungen bei



    ehrenamtlich tätigen behinderten Menschen durch das Bundesteilhabegesetz betrifft,

    ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)