• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-034738

    Hilfe für Menschen mit Behinderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent setzt sich für eine Reform bei der Einstufung gesundheitlicher Merkmale
    im Sinne des Schwerbehindertenrechts bei einäugigen Menschen ein.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass Einäugige große Probleme hätten, sich im
    Straßenverkehr zu bewegen. Die Rechte, die Ihnen in diesem Zusammenhang durch
    den Gesetzgeber zuerkannt würden, seien deutlich geringer als die, die gehbehinderte
    Menschen zuerkannt bekämen. Der Erwerb des Merkzeichens „G“ mit der Möglichkeit
    des Erwerbs einer entsprechenden Wertmarke sollte daher für einäugige Menschen
    – so wie bei Gehbehinderten – rechtlich neu geregelt werden. Daher bittet er, dass der
    Bundestag beschließen möge, dass in der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-
    Verordnung (Teil „D 1“ - Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im
    Straßenverkehr (Merkzeichen G)) für die Störung der Orientierungsfähigkeit im Falle
    einer Einäugigkeit allein ein GdB von 50 angenommen wird und an keine weiteren
    Bedingungen geknüpft sei. Er hält die Voraussetzungen für die Anerkennung des
    Merkzeichens G bei einäugiger Blindheit für unverhältnismäßig hoch. Hier müsse der
    Gesetzgeber eingreifen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird
    auf die von dem Petenten eingereichten Ausführungen Bezug genommen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 54 Mitzeichnungen sowie 18 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.
    In seiner Stellungnahme teilt das BMAS u. a. mit, dass das Bundesministerium für
    Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt worden sei.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) gilt ein Mensch als
    schwerbehindert, wenn bei ihm mindestens ein Grad der Behinderung (GdB) von 50
    vorliegt. Die Begutachtung im Rahmen des Schwerbehindertenrechts erfolgt nach den
    Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-
    Verordnung). Sie enthalten die maßgeblichen Vorgaben für eine sachgerechte,
    einwandfreie und bei gleichen Sachverhalten einheitliche Bewertung der
    verschiedensten Auswirkungen von Gesundheitsstörungen. Sie sind für die
    versorgungsärztliche Begutachtung durch die zuständigen Behörden der Länder
    verbindlich.
    Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze sind das Ergebnis eines aus den
    Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft und der jahrzehntelangen Erfahrung
    in der versorgungsmedizinischen Begutachtung hervorgegangenen
    Beurteilungsprozesses unter besonderer Berücksichtigung einer sachgerechten
    Relation der Bewertungen untereinander. Da der GdB unter Berücksichtigung des
    biopsychosozialen Modells des modernen Behindertenbegriffs allein durch das
    Ausmaß der Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bestimmt
    wird, ist für die Feststellung einer Behinderung nicht eine Diagnose, sondern die
    Auswirkung einer Funktionsstörung bzw. das Zusammenwirken mehrerer
    Funktionsstörungen relevant. Die Festsetzung der GdB-Werte erfolgt auf der Basis von
    Beschlüssen des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin. Dieser
    stellt sicher, dass das gesamte Spektrum der Gesundheitsstörungen nach
    gleichmäßigen und teilhabeorientierten Grundsätzen bewertet wird.
    Entsprechend Teil D 1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ist bei
    Sehbehinderungen regelhaft ab einem GdB von 70 anzunehmen, dass die
    Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens G erfüllt sind, ab einem GdB
    von 50 oder 60 nur dann, wenn zusätzlich Störungen der Ausgleichsfunktion (z. B.
    hochgradige Schwerhörigkeit beiderseits, geistige Behinderung) vorliegen.
    Die Sehfunktionen eines erblindeten Auges können größtenteils durch das
    Partnerauge kompensiert werden. Die Gesamtsehschärfe wird durch dessen
    Sehvermögen bestimmt. Bei Einäugigkeit sind lediglich das räumliche Sehen und das
    Gesichts- und Blickfeld auf der betreffenden Seite beeinträchtigt. Der einäugige
    Mensch lernt jedoch, das auch mit einem Auge mögliche räumliche Sehen effizienter
    zu nutzen. Die Gesichts- und Blickfeldeinengung wird mit einer leichten Kopfdrehung

    und etwas erhöhter Aufmerksamkeit kompensiert. Bei einem neu aufgetretenen
    Verlust des Sehvermögens auf einem Auge ist das Führen von Kraftfahrzeugen für
    mindestens drei Monate nicht erlaubt. Diese Zeit ist erfahrungsgemäß für die
    Ausbildung der beschriebenen Anpassungsmechanismen erforderlich. Einäugiges
    Sehen genügt den Ansprüchen des Allgemeinlebens durchaus. So befähigt es
    grundsätzlich dazu, gefahrlos am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Anders
    als von dem Petenten dargestellt, können selbst einäugige Menschen, die nur eine
    Sehschärfe von 0,5 haben, einen PKW-Führerschein erwerben.
    Vor diesem Hintergrund würde die von dem Petenten gewünschte Neubewertung der
    einäugigen Blindheit mit einem GdB von 50 und damit als Schwerbehinderung das
    Bewertungsgefüge der Versorgungsmedizinischen Grundsätze in eine Schieflage
    bringen. Die Folge wäre eine Gleichbewertung einer unterschiedlichen
    Teilhabebeeinträchtigung.
    Da der Ausschuss die zugrundeliegende Rechtslage insgesamt für sachgerecht hält
    und sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen
    vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens des Petenten keine Veranlassung zum
    Tätigwerden.
    Daher empfiehlt er, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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