• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Jun 2019 02:23

    Pet 3-18-11-2171-036390 Hilfe für Menschen mit Behinderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte gemäß § 160
    Neuntes Buch Sozialgesetzbuch neu geprüft und angepasst wird.

    Der Petent legt insbesondere dar, dass die Ausgleichsabgabe erhöht bzw. modifiziert
    werden müsse. Hierzu unterbreitete er verschiedene Vorschläge. Nach Einschätzung
    des Petenten sei es für viele Unternehmen derzeit günstiger, die Ausgleichsabgabe zu
    zahlen, statt einen schwerbehinderten Menschen einzustellen. Hier müsse der
    Gesetzgeber etwas ändern. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens
    wird auf die von dem Petenten eingereichten Ausführungen Bezug genommen.

    Mit dem von dem Petenten vorgetragenen Anliegen bzw. Themenblock hatte sich der
    Petitionsausschuss in der Vergangenheit bereits mehrfach befasst.

    In seiner Sitzung am 29. September 2011 (17. Wahlperiode) hat der Deutsche
    Bundestag nach einer Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses beschlossen,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen – die Ausgleichsabgabe zu
    erhöhen – nicht entsprochen werden konnte.

    Das mit der Petition vorgetragene Anliegen war zudem in der 18. Wahlperiode
    Gegenstand einer parlamentarischen Prüfung durch den Petitionsausschuss. Auf
    Empfehlung des Petitionsausschusses hatte der Deutsche Bundestag am 24.
    September 2015 beschlossen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Die nunmehr vorgelegte Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages eingestellt. Es gingen 38 Mitzeichnungen sowie 24
    Diskussionsbeiträge ein.
    Auf Grund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages durch den Petitionsausschuss abschließend behandelt
    werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesministeriums für
    Arbeit und Soziales sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    folgendermaßen aus:

    Mit dem bereits am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Neunten Buch Sozialgesetz (SGB
    IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – wurde das zuvor
    zersplitterte Recht zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie das
    Schwerbehindertenrecht erstmalig in einem Buch des Sozialgesetzbuchs
    zusammengefasst und – zuletzt Ende 2016 – weiter entwickelt. Ziel des Gesetzes ist
    es, durch besondere Sozialleistungen (Leistungen zur Teilhabe) die
    Selbstbestimmung behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen und ihre
    gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern,
    Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Die Vorschriften des
    Schwerbehindertenrechts (Teil 3 des SGB IX) sind in erster Linie auf die Rehabilitation
    und Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben gerichtet.

    In diesem Kontext ist die in § 154 SGB IX normierte Beschäftigungspflicht zu sehen.
    Private und öffentliche Arbeitergeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen,
    haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen (oder
    ihnen gleichgestellte behinderte Menschen) zu beschäftigen. Erfüllen sie diese Quote
    nicht, sind sie gemäß § 160 SGB IX verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.

    Ziel der Ausgleichsabgabe ist, Unternehmen zu motivieren, verstärkt
    schwerbehinderte Menschen einzustellen. Sie hat damit primär eine Anreizfunktion.
    Wird aber dieses Ziel nicht erreicht, wird nachrangig die Ausgleichsabgabe erhoben.
    Damit soll den unterschiedlichen Belastungen zwischen den Arbeitgebern, die die
    Beschäftigungspflicht erfüllen, und denjenigen, die nur weniger oder keine
    schwerbehinderten Menschen beschäftigen, Rechnung getragen (sog.
    Ausgleichsfunktion).

    Bereits mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter
    Menschen vom 1. Oktober 2000 wurde die bis dahin einheitliche Ausgleichsabgabe
    differenzierter geregelt. Seit dem 1. Januar 2001 wird eine gestaffelte
    Ausgleichsabgabe erhoben, die sich an dem Grad der Erfüllung der
    Beschäftigungspflicht orientiert. Je geringer der Grad der Erfüllung, desto höher ist die
    Ausgleichsabgabe. Darüber hinaus erhöht sich nach § 160 Abs. 3 SGB IX die
    Ausgleichsabgabe, wenn sich die Bezugsgröße der Sozialversicherung um mehr als
    10 Prozent erhöht hat. Diese sog. Dynamisierung der Ausgleichsabgabe ist bereits
    zweimal wirksam geworden. Aufgrund dieser Regelung hat ein Arbeitgeber nunmehr
    monatlich Ausgleichsabgabe pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz zu leisten in Höhe
    von

     125 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als 5 Prozent

     220 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent
    und

     320 Euro bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent.

    Mit den Neuregelungen sind die Anreize für die Arbeitgeber zur Beschäftigung
    schwerbehinderter Menschen verbessert worden:

     Die Staffelung der Ausgleichsabgabe nach dem Grad der Erfüllung der
    Beschäftigungsverpflichtung führt dazu, dass die Motivation von Arbeitgebern und
    deren Bereitschaft, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, angestiegen ist.

     Mit der Erhöhung und der Staffelung der Ausgleichsabgabe ist der Antrieb zur
    Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verstärkt worden: Arbeitgeber, die sich
    um die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bemühen und schon in einem
    bestimmten Umfang schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sollten nicht
    stärker belastet werden. Belastet werden sollen diejenigen Arbeitgeber, die ihre
    Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ohne erkennbaren
    Grund gröblich missachten. Für sie ist die Ausgleichsabgabe gestaffelt auf bis zu
    320 Euro monatlich für jeden unbesetzten Pflichtplatz deutlich erhöht worden, so
    dass die Folgen der Nichtbeschäftigung spürbarer werden als bisher.

    Die obigen Ausführungen zeigen auf, dass sich das aktuelle System von
    Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe grundsätzlich bewährt hat, so dass
    Änderungen insoweit nicht erforderlich sind. Gleichwohl ist festzustellen, dass
    schwerbehinderte Menschen auf Jobsuche nicht in gleichem Umfang wie nicht
    schwerbehinderte Menschen von der anhaltend guten Arbeitsmarktlage profitiert
    haben.
    Unabhängig davon, ob die Verbesserung der Beschäftigungssituation
    schwerbehinderter Menschen allein auf die Veränderung im System von
    Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe zurückzuführen ist, zeigt sich doch, dass
    die Ausgestaltung dieses Systems entgegen den Annahmen des Petenten ein
    wirksames Instrument zur Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen
    am Arbeitsleben darstellt.

    Das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und
    Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) sieht keine Änderungen
    bei den Regelungen zur Höhe der Ausgleichsabgabe vor.

    Eine Änderung des Systems der Ausgleichsabgabe, wie der Petent es vorgeschlagen
    hat, kann der Petitionsausschuss auf Grundlage der obigen Ausführungen nicht
    befürworten. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem BMAS – zur Erwägung zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der abweichenden Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung – dem BMAS – zur Erwägung zu überweisen und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit eine deutliche
    Anhebung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber notwendig ist, die unter der
    Erfüllungsquote von fünf Prozent bleiben und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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