• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16.09.2017 02:26 Uhr

    Pet 2-18-18-273-037825

    Abfallwirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird aus Umweltschutzgründen eine gesetzlich festgelegte Profiltiefe
    von mindestens 12 mm für Neureifen gefordert.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an,
    schätzungsweise würden weltweit ca. 13,5 Millionen Tonnen Reifen pro Jahr
    demontiert. Allein in Deutschland fielen jährlich um die 650.000 Tonnen Altreifen an.
    Aus Umweltschutzgründen seien die Reifenhersteller gesetzlich zu verpflichten,
    Neureifen mit einer Profiltiefe von 12 mm zu versehen. Dadurch könne die
    Nutzungsdauer der Reifen verlängert und das Abfallaufkommen an Altreifen gesenkt
    werden. Alternativ müsse die Profiltiefe von Neureifen beim Verkauf (Einzelhandel
    und Internet) angegeben werden.
    Hinsichtlich der Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 39 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen
    16 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss kann das Anliegen des Petenten nachvollziehen. Gleichwohl
    gibt der Ausschuss zu bedenken, dass die Ursache für den Verschleiß von Reifen
    und die Anforderungen, die Reifen erfüllen müssen, jedoch deutlich komplexer sind.

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass gemäß § 36 Abs. 2
    Satz 4 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) eine Mindestprofiltiefe für
    Reifen von Pkw von 1,6 mm gilt. Diese Regelung entspricht der Richtlinie
    89/459/EWG vom 18. Juli 1989 über Profiltiefe der Reifen, die die genannte
    Mindestprofiltiefe vorsieht.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass Reifen hinsichtlich des Fahrverhaltens (Nass-
    und Trockenhaftung, Bremseigenschaften usw.), des Kraftstoffverbrauchs, der
    Geräuschemission und der Nutzungsdauer bewertet werden, wobei zwischen diesen
    Anforderungen zum Teil Zielkonflikte bestehen. So hängt der Verschleiß eines
    Reifens nicht in erster Linie von der Profiltiefe ab, sondern von der Art des
    eingesetzten Gummis. Die Gummimischung hat auch Einfluss auf die
    Geräuschemissionen. Je tiefer das Profil ist, desto höher ist weiterhin der
    Rollwiderstand und damit der Kraftstoffverbrauch etc. Insofern gilt es, bei der
    Herstellung von Reifen immer einen Kompromiss zwischen diesen verschiedenen
    Anforderungen zu finden.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass durch ein wie vom Petenten
    vorgeschlagenes tieferes Profil, dessen Abnutzung sich über einen längeren
    Zeitraum hinzieht als die eines dünneren Profils, sich zudem der insgesamt
    stattfindende Abrieb und damit die Menge der in die Umwelt eingetragenen
    Gummipartikel (Gummiemissionen) nicht ändern würde. Des Weiteren gibt der
    Ausschuss zu bedenken, dass ein Reifenwechsel aufgrund der Reifenalterung – also
    unabhängig von der Profiltiefe – spätestens nach 10 Jahren aus Sicherheitsgründen
    empfohlen wird. Die dadurch anfallenden Altreifen hätten ggf. sogar eine höhere
    Profiltiefe und demzufolge mehr Gummi, welches entsorgt werden muss. Der
    Petitionsausschuss stimmt dem Petenten jedoch insoweit zu, dass sich die Anzahl
    an Altreifen durch eine längere Nutzungsdauer reduzieren würde und Altreifen einen
    großen Abfallstrom darstellen, dessen Reduktion anzustreben ist. Daher unterstützt
    etwa die Bundesregierung die Weiterentwicklung von Anforderungen zur
    Nutzungsdauer von Reifen, aber unter Berücksichtigung aller anderen oben
    genannten Anforderungen.
    Ergänzend macht der Petitionsausschuss noch auf die Nutzung von runderneuerten
    Reifen aufmerksam, um die Menge an Altreifen einzudämmen. Bei der
    Runderneuerung wird die alte Lauffläche eines Gebraucht- oder Altreifens entfernt
    und durch eine neue ersetzt. Während nach Kenntnis des Ausschusses

    runderneuerte Lkw-Reifen schon einen relativ hohen Marktanteil haben, werden
    runderneuerte Pkw-Reifen bislang kaum nachgefragt.
    Zu der weiteren Forderung des Petenten, dass beim Kauf von Neureifen
    (Einzelhandel und Internet) die (nicht genormte) Profiltiefe anzugeben sei, weist der
    Petitionsausschuss darauf hin, dass diese vom jeweiligen Hersteller und dem
    entsprechenden Reifenmodell abhängt. Die Profiltiefe beträgt in der Regel ca. 8 bis 9
    Millimeter und ist jedoch kein Qualitätskriterium. Viel entscheidender für die Qualität
    fabrikneuer Reifen sind Profilaufbau und Materialbeschaffenheit. Aus diesem Grund
    ist diese sogenannte Verschleißfestigkeit eines der wichtigsten Prüfkriterien in den
    unabhängigen Reifentests der großen Fachverbände. Daher hält es der Ausschuss
    für empfehlenswert, sich vor dem Reifenkauf entsprechend zu informieren. Die
    Profiltiefe kann beim Erwerb von Neureifen selbst nachgemessen bzw. erfragt
    werden. Eine diesbezügliche gesetzliche Regelung hält der Petitionsausschuss für
    nicht erforderlich.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss keinen gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden