• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:28

    Pet 4-19-07-311-002035 Insolvenzrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – zu überweisen, soweit die Besorgnis der Befangenheit
    des vom Insolvenzgericht bestellten Gutachters angesprochen wird.
    2. Das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Insolvenzrechts dahingehend gefordert, dass
    der Schuldner Sachverständige oder den Insolvenzverwalter ablehnen kann.

    Zur Begründung wird vorgetragen, dass dem Insolvenzschuldner gesetzlich ein Recht
    zur Ablehnung des Insolvenzverwalters und von Sachverständigen eingeräumt werden
    soll, um damit die bestehende Ungleichbehandlung von Insolvenzschuldner und
    Insolvenzgläubigern zu beseitigen. Die geltende Rechtslage verstoße insoweit gegen
    das Grundgesetz.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 28 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Frage, ob im Insolvenzverfahren der durch das Insolvenzgericht bestellte
    Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, ist in der
    Insolvenzordnung (InsO) nicht ausdrücklich geregelt. Ein Recht, den im
    Eröffnungsverfahren tätigen Gutachter abzulehnen, wird nach überwiegender Ansicht
    weder den Insolvenzgläubigern noch dem Insolvenzschuldner zugestanden. Die
    Rechtsprechung hierzu ist allerdings uneinheitlich. Der Gutachter hat zunächst die
    Aufgabe, zu prüfen, ob ein Insolvenzgrund tatsächlich gegeben ist. Außerdem erstattet
    er dem Gericht Bericht über die vorgefundene Ausgangslage und regt ggf. die
    Anordnung weiterer Sicherungsmaßnahmen an. Die vom Gutachter getroffenen
    Feststellungen haben erhebliche Auswirkungen auf das Insolvenzverfahren.

    Daher sieht der Petitionsausschuss hier Prüfungsbedarf und schlägt vor, die Petition
    insoweit der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz (BMJV) – zu überweisen, um sie auf das Anliegen des Petenten
    besonders aufmerksam zu machen.

    Für die Befangenheit des Insolvenzverwalters dagegen gelten im Insolvenzverfahren
    besondere Vorschriften. So kann das Gericht beispielsweise einen vom vorläufigen
    Gläubigerausschuss vorgeschlagenen Insolvenzverwalter, der befangen ist, ablehnen
    (§ 56a Abs. 2 InsO). Auch die Bestellung eines von der Gläubigerversammlung
    gewählten Insolvenzverwalters (§ 57 InsO) kann das Gericht versagen, wenn dieser
    nicht die notwendige Unabhängigkeit aufweist (§ 56 InsO). Während des laufenden
    Insolvenzverfahrens können der Gläubigerausschuss, die Gläubigerversammlung
    oder der Insolvenzverwalter die Entlassung des Insolvenzverwalters beantragen (§ 59
    Abs. 1 S. 2 InsO). Ein formelles Antragsrecht steht aber weder dem
    Insolvenzschuldner noch einzelnen Insolvenzgläubigern zu. Insoweit sieht der
    Petitionsausschuss daher keine Ungleichbehandlung.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, die Petition der Bundesregierung – dem
    BMJV – zu überweisen, soweit die Besorgnis der Befangenheit des vom
    Insolvenzgericht bestellten Gutachters angesprochen wird, und das Petitionsverfahren
    im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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