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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-17-06-2263-046538Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Änderung des
    Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft auf
    Drs. 17/12034 gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 380 Mitzeichnungen und
    9 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, der o. g.
    Gesetzentwurf sei insbesondere im Hinblick auf die Herausgabe von Bestandsdaten
    sowie „dynamischen Verbindungsdaten (IP-Adressen)“ ohne gerichtliche
    Zustimmung und ohne konkreten Verdacht sowie bezüglich der Verpflichtung der
    Provider, über Auskunftsverlangen Stillschweigen gegenüber ihren Kunden zu
    wahren, zu beanstanden und insoweit änderungsbedürftig. Die vorgesehene
    Gesetzesänderung führe zu einem massiven Eindringen in die Privatsphäre, da
    sensible personenbezogene Daten ohne Wissen der Kunden und ohne gerichtlichen
    Beschluss an Behörden weitergegeben würden, auch wenn kein konkreter Verdacht
    vorliege. Die Entscheidung, ob Daten erfasst würden, liege ausschließlich bei den
    Ermittlungsbehörden. Das Bundeskriminalamt würde, wie auch andere
    Polizeibehörden, einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die
    Kundendaten der TK-Provider erhalten, obwohl das Bundesverfassungsgericht
    (BVerfG) in Karlsruhe genau dies habe verhindern wollen. Die automatisierte

    Schnittstelle biete auch die Möglichkeit, solche Daten in großen Mengen abzurufen
    und auszuwerten, was nicht dem ursprünglichen Zweck der Datenabfrage – der
    Unterstützung der Strafverfolgung – entspreche. Die Grundrechte der Bürger
    müssten gewahrt bleiben.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das mit der Petition vorgetragene Anliegen wurde in der 17. Wahlperiode in
    verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages beraten und war Gegenstand
    parlamentarischer Fragen (vgl. u. a. Drs. 17/4639 Nr. 46; 17/12239 Nr. 12, 13, 14).
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der 17. Deutsche Bundestag in seiner
    231. Sitzung am 21. März 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
    Telekommunikationsgesetzes (TKG) und zur Neuregelung der
    Bestandsdatenauskunft (Drs. 17/12034) in der Fassung der Beschlussempfehlung
    und des Berichts des Innenausschusses (Drs. 17/12879) angenommen hat
    (vgl. Plenarprotokoll 17/231). Das Gesetz vom 20. Juni 2013 (BGBl. I S. 1602) ist am
    1. Juli 2013 in Kraft getreten.
    Alle erwähnten Drucksachen und das Protokoll der Plenardebatte können über das
    Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass mit dem Gesetz keine neuen
    Befugnisse für Behörden geschaffen werden. Vielmehr werden die bestehenden
    Befugnisse zur sogenannten Bestandsdatenauskunft in § 113 TKG entsprechend
    den Vorgaben des BVerfG vom 24. Januar 2012 (1 BvR 1299/05) neu gestaltet und
    dabei im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen enger gefasst.
    Der Ausschuss stellt fest, dass es bei der Bestandsdatenauskunft um die Angabe
    geht, wem eine der Behörde bekannte Telekommunikationskennung
    (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse) zuzuordnen ist und welche Daten das
    Telekommunikationsunternehmen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zum
    Inhaber gespeichert hat (Name, Anschrift, ggf. Kontoverbindung, Mobiltelefon-PIN
    etc.).

    Telekommunikationsverkehrsdaten oder -inhalte sind hingegen nicht Gegenstand der
    Bestandsdatenauskunft. Auch dynamische IP-Adressen werden nicht beauskunftet,
    sondern lediglich die Bestandsdaten, also in erster Linie Name und Anschrift des
    Inhabers einer bereits bekannten IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass das BVerfG in der o. g. Entscheidung festgestellt
    hat, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen des Telekommunikationsgesetzes
    zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten grundsätzlich
    verfassungsgemäß sind. Es hat aber einige formelle Änderungen angemahnt. Im
    Einzelnen wurde vom BVerfG entschieden, dass ergänzend zu § 113 Absatz 1
    Satz 1 TKG eine qualifizierte Rechtsgrundlage für die jeweils auskunftssuchende
    Behörde erforderlich ist. Diese qualifizierte Rechtsgrundlage muss selbst eine
    Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen begründen und muss aus
    Gründen der Gesetzgebungskompetenz in den jeweils einschlägigen Fachgesetzen
    geregelt sein. Auskünfte sind nur unter den in den Fachgesetzen vorgesehenen
    Voraussetzungen in konkreten Einzelfällen zulässig.
    Weiterhin besteht ein Auskunftsanspruch zur Zuordnung dynamischer IP-Adressen
    nach Auffassung des BVerfG nur, wenn dies normenklar geregelt ist und die
    Regelung der Tatsache gerecht wird, dass es sich hierbei im Gegensatz zu den
    übrigen Bestandsdatenauskünften um einen mittelbaren Eingriff in Artikel 10
    Absatz 1 des Grundgesetzes handelt.
    Ein Auskunftsverlangen zu Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder
    Speichereinrichtungen geschützt wird, wie das bei PIN bzw. PUK eines Handys der
    Fall ist, ist nach dem BVerfG nur zulässig, wenn auch die gesetzlichen
    Voraussetzungen für die Nutzung der auf den Endgeräten gespeicherten Daten
    gegeben sind.
    Abschließend betont der Ausschuss, dass der 17. Deutsche Bundestag das Gesetz
    zur Änderung des TKG und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft am
    21. März 2013 in zweiter und dritter Lesung mit zahlreichen Änderungen gegenüber
    dem ursprünglichen Entwurf verabschiedet hat. Insbesondere sieht das Gesetz über
    die Anforderungen des BVerfG hinaus nunmehr Benachrichtigungspflichten für die
    Bestandsdatenauskunft zu IP-Adressen und Zugangssicherungscodes (PIN und PUK
    von Mobiltelefonen) sowie einen Richtervorbehalt für die Beauskunftung von
    Zugangssicherungscodes vor.

    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage hält der Ausschuss die
    nunmehr geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag keinen darüber
    hinausgehenden Handlungsbedarf zu erkennen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)