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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 1-17-09-2263-053742

    Internet


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Umsetzung von Artikel 5 Abs. 3 der E-Privacy-Richtlinie
    2002/58/EG betreffend Cookies in nationales Recht gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 384 Mitzeichnungen und
    21 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im
    Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert seien, nur gestattet werden
    dürfe, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden
    Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG über die Zwecke der
    Verarbeitung erhalte, seine Einwilligung gegeben habe. Mit der Petition wird die
    sofortige Umsetzung von Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie über den Datenschutz in
    elektronischen Kommunikationsdiensten (Richtlinie 2002/58/EG, E-Privacy-Richtlinie)
    gefordert. Diese Vorschrift beziehe sich insbesondere auf die Verwendung von
    sogenannten „Cookies“ und sei durch die Richtlinie 2009/136/EG dahin geändert
    worden, dass die Verwendung solcher Verfahren nur mit Einwilligung zulässig sei.
    Nach Ansicht der Petenten sei diese Vorgabe bisher nicht im deutschen Recht
    umgesetzt. Die NSA-Affäre habe die Notwendigkeit nach mehr Transparenz und
    Datenschutz verdeutlicht. Große internationale Unternehmen würden persönliche
    Nutzungsprofile erstellen und hierfür früher abgerufene Seiten aus der Surfhistorie,

    Inhalte von Internet-Formularen, Inhalte sozialer Netzwerke, die dort enthaltenen
    Profilinformationen über die Mitglieder und deren Freundeskreis registrieren und
    auswerten. Für diese Daten gebe es vielfältige Abnehmer, in erster Linie die
    Werbewirtschaft. Mit der Petition wird beanstandet, dass der Betroffene keinerlei
    Einfluss auf den Inhalt der Cookies habe. Umfang, Inhalt, Speicherungsdauer und
    Sendezeit entzögen sich in der Regel dem Wissen des Nutzers. Außerdem könne
    der Server, der den Cookie setze, bestimmen, wer diesen später empfangen solle.
    Dies sei damit wiederum dem Einflussbereich des Betroffenen entzogen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung mehrmals Gelegenheit gegeben,
    ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf eine Verbesserung des Verbraucher- und
    Datenschutzes im Internet. Aus Sicht des Ausschusses stellt die Gewährleistung des
    Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Artikel 2 Abs. 1 i. V. m.
    Artikel 1 Grundgesetz ein sehr wichtiges Anliegen dar. Den Belangen von
    Datenschutz und Datensicherheit ist auch im digitalen Zeitalter umfassend Rechnung
    zu tragen.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass Unternehmen im Internet mit Hilfe von
    Cookies und anderen Verfolgungstechniken in die Privatsphäre der Nutzer
    eingreifen.
    Weiterhin merkt der Ausschuss an, dass die mit der Eingabe vorgetragene
    Problematik der Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG bereits in der vergangenen
    Legislaturperiode Gegenstand verschiedener parlamentarischer Initiativen war.
    Verwiesen wird u. a. auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
    einer Fraktion (Drs. 17/6689), den Gesetzentwurf einer Fraktion zur Änderung des
    Telemediengesetzes - TMG (Drs. 17/8454, 17/8814 und Plenarprotokoll 17/198)
    sowie den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des TMG (BR-Drs. 156/11).
    Die angegebenen Dokumente können unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Frage bestehen, ob die in

    Deutschland geltenden Bestimmungen die europarechtlichen Vorgaben der
    E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG hinreichend umsetzen.
    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geht davon aus, dass
    Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG vollständig im deutschen Recht –
    insbesondere im TMG – umgesetzt sei und mithin kein Handlungsbedarf bestehe.
    Demgegenüber wird von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
    Informationsfreiheit (BfDI), den für die Datenschutzaufsicht bei Telemedien
    zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten sowie einer Auffassung in der Literatur
    ein Anpassungsbedarf im Hinblick auf § 15 Abs. 3 TMG konstatiert.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss insbesondere auf die
    Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom
    5. Februar 2015 aufmerksam (www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/
    Pressemitteilungen/2015/07_BeiCookiesEndlichRechtssicherheitSchaffen.html?nn=5
    217040). In dieser Entschließung wird ausgeführt, dass das TMG die
    europarechtlichen Vorgaben des Artikels 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG nach
    Auffassung der Datenschutzbeauftragten nur unvollständig in deutsches Recht
    umsetze. Dies habe zur Folge, dass die betroffenen Nutzer ihre
    Persönlichkeitsrechte im Internet nur eingeschränkt wahrnehmen könnten. Die
    Bundesregierung werde daher aufgefordert, die E-Privacy-Richtlinie ohne weitere
    Verzögerungen vollständig in das nationale Recht zu überführen.
    Auf Veranlassung der BfDI hat die Europäische Kommission mit Schreiben vom
    10. Dezember 2014 ein Pilotverfahren eingeleitet und die Bundesregierung um eine
    Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinienanforderungen zur vorherigen
    Einwilligung und zur Praxis der Aufsichtsbehörden gebeten. Die Bundesregierung hat
    ihre Stellungnahme am 11. März 2015 abgegeben.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass seitens der Bundesregierung gegenwärtig geprüft
    wird, ob weitergehender gesetzlicher Klarstellungsbedarf besteht. Dazu hat das
    BMWi am 28. April 2015 und am 9. Juni 2015 Fachgespräche mit den
    Datenschutzaufsichtsbehörden sowie den beteiligten Wirtschaftskreisen
    (Werbewirtschaft, VPRT, Bitkom) geführt, die derzeit ausgewertet werden.
    Ferner begrüßt der Petitionsausschuss die Absicht der Bundesregierung,
    nicht-anonyme Profilbildungen an enge rechtliche Grenzen und an die Einwilligung
    der Verbraucherinnen und Verbraucher zu knüpfen. Zudem sollen Innovationen und
    Techniken gefördert werden, die sicherstellen, dass Profilbildung und darauf

    basierende Geschäftsmodelle ohne die Erhebung individualisierter
    personenbezogener Daten auskommen können.
    Aus Verbrauchersicht ist entscheidend, dass die Datensouveränität und das
    Selbstbestimmungsrecht der Internet-Nutzer gewahrt bleiben. Dazu ist eine
    umfassende und verständliche Information der Internet-Nutzer über die eingesetzten
    Techniken und ihre Folgen erforderlich, d. h. welche Daten von wem erhoben und an
    wen diese übertragen werden.
    In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass die
    Bundesregierung derzeit auch prüft, wie die Rechtsposition der Verbraucherinnen
    und Verbraucher in Bezug auf „Tracking“-Techniken gestärkt und die Wahlfreiheit
    sichergestellt werden kann.
    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die weitere
    europäische Rechtsentwicklung abzuwarten bleibt. Dazu gehören die Datenschutz-
    Grundverordnung und für 2016 zu erwartende Vorschläge der Europäischen
    Kommission zur Anpassung der E-Privacy-Richtlinie.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, die Petition
    der Bundesregierung – dem BMWi – als Material zu überweisen, damit sie in die
    derzeit laufende Prüfung der Problematik einbezogen wird.

    Begründung (PDF)