31.03.2025, 03:36

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Liebe Nachbarn,

am 24. Februar 2025 hatte der Rat der Stadt Leichlingen einstimmig (!) beschlossen, die Planung und Aufstellung der Containeranlage Am Block weiter voranzutreiben. Der Link zum Sitzungsprotokoll ist hier zu finden:

sessionnet.owl-it.de/leichlingen/bi/getfile.asp?id=167189&type=do

Jeglicher Diskussion wurde ausgewichen und die "Suche" nach Alternativen, wir hatten dazu Vorschläge unterbreitet, wurde abgelehnt. Von der viel versprochenen Bürgerbeteiligung war nichts zu spüren. Mittlerweile hat unser Bürgermeister Frank Steffes auch ein Interview zu der Situation in der WDR Lokalzeit Bergisches Land am 24.März 2025 gegeben, der Ausschnitt kann hier abgerufen werden:

youtu.be/JS0XVS0nas0?si=ZGdY1eMiXdEXYhZ9

Aufgrund der mangelnden Sicherheitsaspekte (wie kann man bitte eine Flüchtlingsunterkunft im Wald errichten?) habe ich einen Brandbrief an unseren Innenminister Herbert Reul (CDU) geschrieben. Die Antwort findet ihr als Anhang. Auf Sicherheitsaspekte, eigentlich seine Kernkompetenz, wurde dabei überhaupt nicht eingegangen, auf die genannten Alternativen, auch in Hinsicht auf Integration, ebenfalls nicht. Stattdessen wurde lehrmeisterhaft dargestellt, dass der Infrastrukturausschuss und die Verwaltung alle relevanten Aspekte berücksichtigt hat - leider nur nicht uns Anwohner...

Wir Anwohner hätten nämlich auf die Gefahren hingewiesen, wir hätten die mangelnden Integrationsmöglichkeiten aufgezeigt und wir hätten klargestellt, dass ein kleiner Parkplatz am Stadtrand von Leichlingen nicht zu einer größeren Nähe als z.B. die Containeranlage Bennert führt. Jeder der hier wohnt, oder Google Maps bedienen kann weiß, dass der Standort 2,6 - 2,8 km vom Zentrum entfernt ist!

Doch der Rat, bestehend aus der "Jamaika Koalition" von CDU, Grüne und FDP und seine Verwaltung, meinen es besser zu wissen und versuchen gegen jegliche Bedenken dieses Vorhaben durchzuboxen…

Gibt es besser Alternativen? Natürlich!

Bereits 2016 hat die Stadtverwaltung drei Standorte vorgeschlagen, wobei die Grünfläche „Balker Aue“ die präferierte Lösung war, was auch unser Vorschlag ist! Quelle:

www.ksta.de/region/leverkusen/leichlingen/fluechtlinge-zwei-standorte-statt-eines-containerdorfs-in-leichlingen-242334

Da der Flüchtlingsdruck aber nachließ und jede Menge Wohnungen und Gebäude angekauft und sogar das Smarty Hotel komplett angemietet wurde (Kosten: ca. 1000 EUR pro Person), verschwanden diese Pläne in der Schublade. Später wurde behauptet, der Platz „Balker Aue“ wäre nicht erschlossen...

Vorsichtig gesagt, dass ist eine zum Himmel schreiende Falschinformation. Das Gelände ist befestigt, bietet Platz für über 50 Container, ist sehr zentrumsnah, die nächsten Nachbarn befinden sich in einem guten Abstand und nicht allein am Waldrand. Das Gelände ist sehr wohl erschlossen mit Gas, Wasser, Strom und Abwasser, auf der einen Seite durch das LTV Zentrum und auf der anderen Seite durch das Jugendzentrum, in dem auch Sprachkurse stattfanden. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.

Was können wir nun tun? Kämpfen!!!

Wir lassen uns nicht wie kleine unmündige Bürger behandeln. Zum einen könnt ihr alle einen Brandbrief oder eine Mail an alle Fraktionen im Rat schreiben um zu zeigen, wir sind viele, denn mit über 560 Stimmen aus Leichlingen höhlt das stetige Bohren den Stein!

Hier eine Liste mit Mailadressen, aus der öffentlichen Liste des Rats- und Ausschussverzeichnisses:

frank.steffes@leichlingen.de; ratsbuero@leichlingen.de; cdu-fraktion@online.de; fraktion@spd-leichlingen.de; fraktion@gruene-leichlingen.de; st.wilming@fdp-leichlingen.de

Sowie die Vorsitzenden des Infrastrukturausschusses, die diesen Standort für geeignet halten:

rm.kevin.knoll@leichlingen.de; rm.uwe.braeutigam@leichlingen.de; rm.manuela.huebl@leichlingen.de

Zudem haben wir einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht beauftragt, der uns bereits beratend zur Seite steht. Er kann allerdings erst tätig werden, wenn eine Baugenehmigung vorliegt. Dieses knappe Zeitfenster müssen wir für einen Gang zum Gericht und ggf. einer einstweiligen Verfügung nutzen.

=> Von daher, wann immer ihr Informationen habt, dass ein Bauantrag oder sogar eine Baugenehmigung vorliegt, so informiert uns bitte. Meine Mailadresse findet ihr am Ende des Textes.

Dann noch eine große Bitte, die Beratung durch einen Fachanwalt war schon jetzt sehr teuer, eine einstweilige Verfügung kann mit 2.000 EUR und ein Gang vor Gericht mit 5.000 EUR zu Buche schlagen.

Wer möchte, kann uns mit einer Spende unterstützen, denn nur so kann der Kampf David gegen Goliath Erfolg haben. Meldet euch gerne bei mir für die Kontodaten.

Wir kämpfen für euch und ihr könnt zeigen, dass ihr aufgeklärte, mündige Bürger seid, schreibt Mails an den Rat und die Fraktionen seid "unbequem"! Wir halten euch hierüber auf dem Laufenden.

Übrigens, im September sind wieder Kommunalwahlen... 😉

Viele Grüße

Stefan Müller

Leichlingen

Mail: Containerdorf@t-online.de

26.02.2025, 14:43

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Liebe Nachbarn und Unterstützer unserer Petition,

letzten Montag haben wir unsere Petition dem Rat der Stadt Leichlingen vorgestellt. Die dazugehörige Rede habe ich dieser Mail beigefügt.

Daraufhin gab es weder eine Diskussion, noch irgendwelche Rückfragen der Ratsmitglieder. Von Interesse für unsere Belange war durch alle Fraktionen hinweg nichts zu spüren, die vorgestellten alternativen Plätze wurden nicht beraten.

In einer Art Schnellverhandlung wurde die Petition einstimmig (!) abgelehnt, indem der folgenden Beschlussvorlage der Stadt zugestimmt wurde:

"Für die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe empfiehlt der Rat der Blütenstadt Leichlingen (Rheinland) der Verwaltung daher, die Standortprüfung fortzusetzen und die Lieferung und Anmietung der Container in einem Vergabeverfahren – wie geplant und vom zuständigen Fachausschuss beschlossen – auszuschreiben."

Alle 32 Ratsmitglieder aller Fraktionen (einer war nicht anwesend), haben somit für die Containeranlage "Am Block" gestimmt!

Wieder einmal hat die Politik bewiesen, dass die Interessen und Belange der Einwohner und betroffenen Bürger egal sind. Eiskalt und ohne jegliches Interesse an Alternativen wurde über unsere Köpfe hinwegregiert.

Doch wir geben nicht auf und werden nun den Rechtsweg beschreiten und euch über diesen Weg auf dem Laufenden halten.

Viele Grüße

18.02.2025, 14:50

Liebe Nachbarn und Unterstützer unserer Petition,

letzten Montag haben wir die Petition an den Bürgermeister der Stadt Leichlingen übergeben, der diese dem Rat zur Abstimmung vorlegen wird. Es schien, dass sich seine Begeisterung in Grenzen hält, speziell das Interesse an der Suche nach vernünftigen Alternativen.

Aus den Kommentaren war zu entnehmen, dass besonders das Thema Sicherheit die Betroffenen umtreibt. Ebenfalls die mangelnden Integrationsmöglichkeiten am Waldrand, der bestenfalls einen sozialen Brennpunkt fördert. Auch der Wegfall des Wanderparkplatzes oder die zum Himmel schreiende Ungleichbehandlung der Naturfreunde Mitglieder, die Ihren Wohnsitz verlieren, aber gleichzeitig ein Containerdorf im Landschaftsschutzgebiet errichtet wird, erhitzt die Gemüter.

Der Rat wird nächsten Montag, am 24. Februar um 17 Uhr im großen Ratssaal (links vom Haupteingang) im 1. OG tagen, die Sitzung ist öffentlich. Unter Punkt 8 wird die Petition behandelt, die Tagesordnung ist hier zu finden:

www.leichlingen.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Amtsblaetter/Amtsblatt_2025/Amtsblatt-Nr._03-2025.pdf

Nur durch eine starke Präsenz und Interesse von euch und uns allen, hat die Petition eine Chance. Bitte kommt vorbei.

Viele Grüße

Stefan Müller

28.01.2025, 12:06

Dauer der Petition verkürzt, um diese rechtzeitig in die Ratssitzung im Feb. 2025 einbringen zu können.


Neues Zeichnungsende: 09.02.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 711 (564 in Leichlingen)

25.12.2024, 11:23

Doppelten, sich wiederholenden Absatz herausgenommen.


Neuer Petitionstext:

Die Stadt Leichlingen hat in einer „Nacht-und-Nebelaktion“ beschlossen, eine Containersiedlung für Flüchtlinge auf dem Parkplatz Am Block zu errichten.

Für über eine halbe Millionen Euro werden 32 Container für knapp 100 Flüchtlinge angemietet. Das Naturfreundehaus verliert damit seinen Parkplatz, den es dringend für Camper, Besucher von Events und wir Bürger als Wanderparkplatz für das angrenzende Naherholungsgebiet brauchen. Hierdurchbrauchen. Hierdurch ist damit zu rechnen, dass das Naturfreundehaus in seiner Existenz bedroht und schon nach kurzer Zeit zu einem Lost-Place wird. Spätestens dann kann auch der Rest des Campingplatzes Am Block zu einer riesigen Containersiedlung umfunktioniert werden und das Gebiet am Stadtrand wird wahrscheinlich zu einem sozialen Brennpunkt. Es ist höchst bedenklich, Menschen an den Stadtrand auf einen kleinen Parkplatz abzuschieben, das hat nichts mit Integration zu tun. Stattdessentun. Stattdessen werden die Anwohner mit dieser unzumutbaren Situation allein gelassen. Die Sicherheitslage ist beängstigend! Die Straße Am Block ist komplett unbeleuchtet und die Polizei benötigt teilweise eine halbe Std. um von Hilgen hierher zu gelangen (Leichlingen hat keine eigene Polizeiwache mehr). Dermehr). Der „Block“ ist Landschaftsschutzgebiet, direkt am Waldrand. Nicht auszudenken, was bei einem Brand passieren würde, der leicht auf den angrenzende Baumbestand übergreifen könnte. Ebenfalls ist hier keine ausreichende Zufahrt für mehrere Rettungsfahrzeuge und die Versorgung mit Löschwasser gewährleistet, ähnlich bei dem Brand der Flüchtlingsunterkunft in Vogelsang (Eifel) vor wenigen Wochen. WährendWochen. Während die Stadt seit Monaten mit einer Räumungsklage gegen den Naturfreundeverein droht und dadurch die Bewohner dort obdachlos werden, weil sich einige Wohnwagen im Landschaftsschutzgebiet befinden, will die Stadt gleich daneben, ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet, eine Containersiedlung errichten. Eine solche Ungleichbehandlung gegenüber Leichlinger Bürgern ist im höchsten Maße verstörend und diskriminierend zugleich. Gemeinsam wehren wir uns dagegen! Dadagegen! Da es zudem bis heute, nach 10 Jahren Flüchtlingskrise, noch immer keine Strategie gegen die anhaltenden Flüchtlingsströme gibt, die Grenzen nach wie vor offenstehen und bis jetzt weder CDU, SPD noch Grüne Gesetzesänderungen für die Eindämmung der Flüchtlingszahlen beschlossen haben, ist mit einer weiteren unkontrollierten MassenmigrationZuzug zu rechnen. Aus den Vorfällen der Silvesternacht in Köln, dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder dem brutalen Messerattentat in Solingen, hat unsere Politik nichts gelernt. Wir fordern stattdessen, dass unsere Stadt Druck auf die Landesregierung ausübt, die Grenzen dicht zu machen. Keinerechnen.

Keine Unterbringung von Flüchtlingen Am Block!

Wir richten diese Petition an den Bürgermeister und den Rat der Stadt Leichlingen. Mach mit!