letzten Montag haben wir unsere Petition dem Rat der Stadt Leichlingen vorgestellt. Die dazugehörige Rede habe ich dieser Mail beigefügt.
Daraufhin gab es weder eine Diskussion, noch irgendwelche Rückfragen der Ratsmitglieder. Von Interesse für unsere Belange war durch alle Fraktionen hinweg nichts zu spüren, die vorgestellten alternativen Plätze wurden nicht beraten.
In einer Art Schnellverhandlung wurde die Petition einstimmig (!) abgelehnt, indem der folgenden Beschlussvorlage der Stadt zugestimmt wurde:
"Für die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe empfiehlt der Rat der Blütenstadt Leichlingen (Rheinland) der Verwaltung daher, die Standortprüfung fortzusetzen und die Lieferung und Anmietung der Container in einem Vergabeverfahren – wie geplant und vom zuständigen Fachausschuss beschlossen – auszuschreiben."
Alle 32 Ratsmitglieder aller Fraktionen (einer war nicht anwesend), haben somit für die Containeranlage "Am Block" gestimmt!
Wieder einmal hat die Politik bewiesen, dass die Interessen und Belange der Einwohner und betroffenen Bürger egal sind. Eiskalt und ohne jegliches Interesse an Alternativen wurde über unsere Köpfe hinwegregiert.
Doch wir geben nicht auf und werden nun den Rechtsweg beschreiten und euch über diesen Weg auf dem Laufenden halten.
letzten Montag haben wir die Petition an den Bürgermeister der Stadt Leichlingen übergeben, der diese dem Rat zur Abstimmung vorlegen wird. Es schien, dass sich seine Begeisterung in Grenzen hält, speziell das Interesse an der Suche nach vernünftigen Alternativen.
Aus den Kommentaren war zu entnehmen, dass besonders das Thema Sicherheit die Betroffenen umtreibt. Ebenfalls die mangelnden Integrationsmöglichkeiten am Waldrand, der bestenfalls einen sozialen Brennpunkt fördert. Auch der Wegfall des Wanderparkplatzes oder die zum Himmel schreiende Ungleichbehandlung der Naturfreunde Mitglieder, die Ihren Wohnsitz verlieren, aber gleichzeitig ein Containerdorf im Landschaftsschutzgebiet errichtet wird, erhitzt die Gemüter.
Der Rat wird nächsten Montag, am 24. Februar um 17 Uhr im großen Ratssaal (links vom Haupteingang) im 1. OG tagen, die Sitzung ist öffentlich. Unter Punkt 8 wird die Petition behandelt, die Tagesordnung ist hier zu finden:
Doppelten, sich wiederholenden Absatz herausgenommen.
Neuer Petitionstext:
Die Stadt Leichlingen hat in einer „Nacht-und-Nebelaktion“ beschlossen, eine Containersiedlung für Flüchtlinge auf dem Parkplatz Am Block zu errichten.
Für über eine halbe Millionen Euro werden 32 Container für knapp 100 Flüchtlinge angemietet. Das Naturfreundehaus verliert damit seinen Parkplatz, den es dringend für Camper, Besucher von Events und wir Bürger als Wanderparkplatz für das angrenzende Naherholungsgebiet brauchen. Hierdurchbrauchen. Hierdurch ist damit zu rechnen, dass das Naturfreundehaus in seiner Existenz bedroht und schon nach kurzer Zeit zu einem Lost-Place wird. Spätestens dann kann auch der Rest des Campingplatzes Am Block zu einer riesigen Containersiedlung umfunktioniert werden und das Gebiet am Stadtrand wird wahrscheinlich zu einem sozialen Brennpunkt. Es ist höchst bedenklich, Menschen an den Stadtrand auf einen kleinen Parkplatz abzuschieben, das hat nichts mit Integration zu tun. Stattdessentun. Stattdessen werden die Anwohner mit dieser unzumutbaren Situation allein gelassen. Die Sicherheitslage ist beängstigend! Die Straße Am Block ist komplett unbeleuchtet und die Polizei benötigt teilweise eine halbe Std. um von Hilgen hierher zu gelangen (Leichlingen hat keine eigene Polizeiwache mehr). Dermehr). Der „Block“ ist Landschaftsschutzgebiet, direkt am Waldrand. Nicht auszudenken, was bei einem Brand passieren würde, der leicht auf den angrenzende Baumbestand übergreifen könnte. Ebenfalls ist hier keine ausreichende Zufahrt für mehrere Rettungsfahrzeuge und die Versorgung mit Löschwasser gewährleistet, ähnlich bei dem Brand der Flüchtlingsunterkunft in Vogelsang (Eifel) vor wenigen Wochen. WährendWochen. Während die Stadt seit Monaten mit einer Räumungsklage gegen den Naturfreundeverein droht und dadurch die Bewohner dort obdachlos werden, weil sich einige Wohnwagen im Landschaftsschutzgebiet befinden, will die Stadt gleich daneben, ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet, eine Containersiedlung errichten. Eine solche Ungleichbehandlung gegenüber Leichlinger Bürgern ist im höchsten Maße verstörend und diskriminierend zugleich. Gemeinsam wehren wir uns dagegen! Dadagegen! Da es zudem bis heute, nach 10 Jahren Flüchtlingskrise, noch immer keine Strategie gegen die anhaltenden Flüchtlingsströme gibt, die Grenzen nach wie vor offenstehen und bis jetzt weder CDU, SPD noch Grüne Gesetzesänderungen für die Eindämmung der Flüchtlingszahlen beschlossen haben, ist mit einer weiteren unkontrollierten MassenmigrationZuzug zu rechnen. Aus den Vorfällen der Silvesternacht in Köln, dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder dem brutalen Messerattentat in Solingen, hat unsere Politik nichts gelernt. Wir fordern stattdessen, dass unsere Stadt Druck auf die Landesregierung ausübt, die Grenzen dicht zu machen. Keinerechnen.
Keine Unterbringung von Flüchtlingen Am Block!
Wir richten diese Petition an den Bürgermeister und den Rat der Stadt Leichlingen. Mach mit!
Neues Zeichnungsende: 28.02.2025 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 575 (461 in Leichlingen)
