• Änderungen an der Petition

    at 20 Nov 2020 12:20

    Ein Petitionsbild wurde zur besseren Veranschaulichung der Petitionsforderung ergänzt.


    Neue Begründung: 1. **Die Berechnung des Essensgeldes enthält Personalkosten, welche lt. Aussage der Sozialbehörde des Landes Schleswig-Holstein, auf eine Anfrage der Landes Eltern Vertretung, nicht mit einbezogen werden dürfen.**
    2. Laut geltendem Kita-Gesetz, dürfen nur die tatsächlich anfallenden, angemessenen Kosten für die Zubereitung und Herstellung  den Eltern in Rechnung gestellt werden (Kommentar zum Kita-G 6. Aufl. 2017). Dies war im alten Gesetz vorgesehen und wurde in der aktuellen Version gar nicht geändert. **Die Berechnung der Gemeinde erfolgte jedoch auf Grundlage der gesamten, für die Gemeinde anfallenden Kosten. Jedoch unterscheiden sich die Kosten in den einzelnen Einrichtungen.**
    3. Der Sozialausschuss und der
    Bürgermeister Bürgermeister stützen sich auf ein Votum des
    Kita-Beirates, Kita-Beirates, in dem auch anteilig Eltern vertreten sind, bei dem
    es es keine Gegenstimme gab und darauf, dass es andere Gemeinden in
    Zukunft Zukunft auch so verfahren wollen.
    Jedoch wurde den Elternvertretern/innen keine Gelegenheit gegeben, die Sachlage richtig zu prüfen oder mit den Eltern in der Kita Rücksprache zu halten. Durch
    den Umstand, dass die neue Satzung vom Sozialausschuss im Oktober
    schon („unter Vorbehalt“ der Zustimmung des Kita-Beirats)
    beschlossen wurde, war es eigentlich für die Gemeindeseite klar,
    dass dort einer bereits beschlossenen Satzung nur noch "pro forma"
    zugestimmt wird.
    **Denn der Sozialausschuss hat bereits am 26.10.20 die
    die**
    Satzung beschlossen, wobei die Sitzung des Beirates erst am 04.11.20
    tagte.**
    tagte.
    **Dies Widerspricht eklatant dem Grundsatz der Mitwirkung**
    **§18 Abs. 3 Kita-G**
    **"****Die \*\*"\*\***Die Stellungnahme des Beirates ist dem Träger der Kindertageseinrichtung vor dessen Entscheidung schriftlich mitzuteilen."**

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 38 (31 in Großhansdorf)

  • Änderungen an der Petition

    at 19 Nov 2020 21:38

    Es werden persönliche Wertungen entfernt und faktische Richtigstellungen ergänzt.


    Neuer Petitionstext: Liebe Eltern der Kita-Kinder in Großhansdorf,
    leider hat die Gemeinde erneut eine Erhöhung von Beiträgen beschlossen, obwohl wir endlich durch das neue Kita-Gesetzt entlastet werden sollten.
    Diesmal soll über das Essensgeld eine "Umlage" erfolgen.
    **Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern den Sozialausschuss auf, den Beschluss zur Erhöhung des Essensgeldes in der Satzung zur Nutzung der gemeindeeigenen Kitas vom 26.10.2020 zurück zu nehmen!**
    Wir möchten hiermit bekannt geben, dass die unterzeichnenden, in keinster Weise mit der Entscheidung des Kita Beirates übereinstimmt und der Essensgeld-Erhöhung widerspricht!


    Neue Begründung: 1. **Die Berechnung des Essensgeldes enthält Personalkosten\, Personalkosten, welche lt\. lt. Aussage der Sozialbehörde des Landes an Schleswig-Holstein, auf eine Anfrage des der Landes Eltern Ausschusses\, Vertretung, nicht mit einbezogen werden darf.**
    dürfen.**
    2. Laut geltendem Kita-Gesetz, dürfen nur die tatsächlich anfallenden anfallenden, angemessenen Kosten für die Zubereitung und Herstellung  den Eltern in Rechnung gestellt werden. werden (Kommentar zum Kita-G 6. Aufl. 2017). Dies war im alten Gesetz vorgesehen und wurde in der aktuellen Version gar nicht geändert. **Die Berechnung der Gemeinde erfolgte jedoch auf Grundlage der gesamten, für die Gemeinde anfallenden Kosten. Jedoch sind unterscheiden sich die Kosten in den Einrichtungen unterschiedlich.**
    Oder möchten Sie das Essen einer anderen Kita, die Ihr Kind gar nicht besucht, subventionieren?
    einzelnen Einrichtungen.**
    3. Der Sozialausschuss und der Bürgermeister der
    Bürgermeister
    stützen sich auf ein Votum des Beirates, des
    Kita-Beirates,
    in dem auch anteilig Eltern vertreten sind, bei dem es dem
    es
    keine Gegenstimme gegeben haben soll.
    gab und darauf, dass es andere Gemeinden in
    Zukunft auch so verfahren wollen.
    Jedoch wurde diesen Elternvertretern den Elternvertretern/innen keine Gelegenheit gegeben, die Sachlage richtig zu Prüfen prüfen oder mit den Eltern in der Kita Rücksprache zu halten. Sie wurden unter Druck gesetzt, Durch
    den Umstand, dass die neue Satzung vom Sozialausschuss im Oktober
    schon („unter Vorbehalt“ der Zustimmung des Kita-Beirats)
    beschlossen wurde, war es eigentlich für die Gemeindeseite klar,
    dass dort
    einer bereits beschlossenen Satzung zuzustimmen.
    Zur
    nur noch "pro forma"
    zugestimmt wird.
    **Denn der Sozialausschuss hat bereits am 26.10.20 die
    Satzung beschlossen, wobei die
    Sitzung des Beirates erst am 04.11.20, hatte 04.11.20
    tagte.**
    **Dies Widerspricht eklatant dem Grundsatz
    der Sozialausschuss am 26.10.20 bereits die Satzung beschlossen!
    Dies verstößt gegen das Kita-Gesetzt, in
    Mitwirkung**
    **§18 Abs. 3 Kita-G**
    **"****Die Stellungnahme des Beirates ist
    dem die Eltern bei Fragen Träger der Gebühren **"maßgeblich"** in den Entscheidungsprozess einbezogen werden sollen.
    Es heißt nicht "die Eltern dürfen sich auch äußern"!
    Kindertageseinrichtung vor dessen Entscheidung schriftlich mitzuteilen."**

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 38 (31 in Großhansdorf)

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