18/11/2015 16:11
Pet 1-17-12-9202-056867
Kraftfahrzeugtechnik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass von Elektroautos Geräusche ausgehen müssen.
Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Sie wurde von 152 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen
48 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, nahezu lautlose Elektroautos
erhöhten das Unfallrisiko für Fußgänger.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Vorgaben für Kfz-Technik international
geregelt sind. Soweit gefordert wird, der Deutsche Bundestag möge für eine
verpflichtende Regelung sorgen, ist deshalb festzustellen, dass dies allein auf
nationaler Ebene nicht zu flächendeckenden Änderungen im Sinne der Eingabe
führen würde. Auch wäre ein solches Vorgehen mit europäischem Recht nicht
vereinbar.
Die geltenden Vorgaben enthielten bislang keine Regelungen zu Minimalgeräuschen.
Jedoch wurde im April eine EU-Verordnung verabschiedet (Verordnung (EU)
Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates). Enthalten sind
Bestimmungen zu Mindestgeräuschen von Elektro-Kfz. Das sogenannte „Acoustic
Vehicle Alerting System“ (AVAS) soll elektrisch betriebene und Hybrid-Fahrzeuge
sicherer machen. Der Ausschuss begrüßt diese Entwicklung. Zur Vermeidung
divergierender Anforderungen unterschiedlicher regionaler Märkte ist auch die
Harmonisierung durch eine Globale Technische Regelung geplant. Eine
Arbeitsgruppe bereitet derzeit eine entsprechende Regelung der UNECE vor.
Der Ausschuss empfiehlt das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
entsprochen worden ist.Begründung (pdf)