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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-17-12-9202-056867

    Kraftfahrzeugtechnik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass von Elektroautos Geräusche ausgehen müssen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie wurde von 152 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen
    48 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
    Aspekte gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, nahezu lautlose Elektroautos
    erhöhten das Unfallrisiko für Fußgänger.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Vorgaben für Kfz-Technik international
    geregelt sind. Soweit gefordert wird, der Deutsche Bundestag möge für eine
    verpflichtende Regelung sorgen, ist deshalb festzustellen, dass dies allein auf
    nationaler Ebene nicht zu flächendeckenden Änderungen im Sinne der Eingabe
    führen würde. Auch wäre ein solches Vorgehen mit europäischem Recht nicht
    vereinbar.
    Die geltenden Vorgaben enthielten bislang keine Regelungen zu Minimalgeräuschen.
    Jedoch wurde im April eine EU-Verordnung verabschiedet (Verordnung (EU)
    Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates). Enthalten sind
    Bestimmungen zu Mindestgeräuschen von Elektro-Kfz. Das sogenannte „Acoustic

    Vehicle Alerting System“ (AVAS) soll elektrisch betriebene und Hybrid-Fahrzeuge
    sicherer machen. Der Ausschuss begrüßt diese Entwicklung. Zur Vermeidung
    divergierender Anforderungen unterschiedlicher regionaler Märkte ist auch die
    Harmonisierung durch eine Globale Technische Regelung geplant. Eine
    Arbeitsgruppe bereitet derzeit eine entsprechende Regelung der UNECE vor.
    Der Ausschuss empfiehlt das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.Begründung (pdf)