• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:26

    Pet 2-18-15-82710-046046 Krankengeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, als Berechnungsgrundlage des
    Kindertagekrankengeldes den um die Lohnsteuer reduzierten Bruttolohn
    heranzuziehen.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, derzeit erfolge ein Abzug von Sozialabgaben
    durch die Krankenkasse auf den gemeldeten Nettolohn des Arbeitgebers.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 30 Mitzeichnungen sowie 1 Diskussionsbeitrag
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Anspruch auf das
    sogenannte Kinderpflegekrankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich
    ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und
    versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben und eine andere im Haushalt lebende
    Person dies nicht übernehmen kann. Der Anspruch auf Krankengeld besteht für
    jedes Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, für längstens 10
    Arbeitstage im Kalenderjahr, bei Alleinerziehenden für längstens 20 Arbeitstage.
    Insgesamt ist der Anspruch auf 25 Arbeitstage (bei Alleinerziehenden 50 Arbeitstage)
    im Kalenderjahr begrenzt.

    Im Zuge des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
    wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2015 die Berechnungsbasis für das
    Kinderpflegekrankengeld geändert, um der Besonderheit des kurzfristigen
    Entgeltausgleichs Rechnung zu tragen und die Berechnung dieser Leistung
    transparenter, gerechter und unbürokratischer zu gestalten. Vor diesem Zeitpunkt
    wurde das Kinderpflegekrankengeld ebenso wie das Krankengeld bei
    Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage des im Bemessungszeitraum erzielten Entgelts
    berechnet.

    Als Brutto-Krankengeld werden 90 Prozent - bei Bezug von beitragspflichtigen
    Einmalzahlungen in den letzten 12 Kalendermonaten vor der Freistellung von der
    Arbeit unabhängig von deren Höhe 100 Prozent - des ausgefallenen
    Nettoarbeitsentgelts gezahlt. Dabei darf das kalendertägliche Krankengeld bei
    Erkrankung des Kindes 70 Prozent der kalendertäglichen
    Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung (2018: 103,25 Euro) nicht
    übersteigen. Beitragspflichtige Einmalzahlungen werden auf diese Weise ohne die
    vergleichsweise aufwändige Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags bei der
    Krankengeldberechnung (§ 47 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 6 SGB V)
    berücksichtigt.

    Bis zum 1. Januar 2015 wurde das Kinderpflegekrankengeld berechnet wie das
    Krankengeld nach § 44 SGB V, das 70 Prozent des erzielten regelmäßigen
    Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens beträgt, soweit es der Beitragsberechnung
    unterliegt (Regelentgelt), jedoch 90 Prozent des entsprechenden
    Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen darf (§ 47 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB V). Die
    Abstufung zwischen dem Arbeitsentgelt und der Entgeltersatzleistung wurde
    höchstrichterlich durch das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Februar
    1997 (1BvR 1903/96) bestätigt.

    Durch die seit dem 1. Januar 2015 für das Kinderpflegekrankengeld geltende neue
    Berechnungsgrundlage wurde die vorherige komplizierte Berechnung dadurch
    vereinfacht, dass das Kinderpflegekrankengeld generell aus 90 Prozent (bzw.
    100 Prozent bei vorherigem Bezug beitragspflichtiger Einmalzahlungen) des
    ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts ermittelt wird und die Vergleichsberechnung mit
    70 Prozent vom Bruttoarbeitsentgelt entfällt, da regelmäßig davon auszugehen ist,
    dass die Begrenzung auf 90 Prozent (bzw. 100 Prozent) des Nettoarbeitsentgelts
    Anwendung findet. Insoweit kann sich durch die neue Berechnungsgrundlage in der
    Regel kein geringerer Betrag ergeben als nach der bis zum 31. Dezember 2014
    gültigen Berechnungsweise.
    Im Ergebnis ist die Berechnung des Kinderpflegekrankengeldes für die Versicherten
    transparenter geworden. Versicherte erhalten ein Krankengeld, das der
    Entgeltersatzfunktion gerecht wird.

    Eine geringere Höhe des Kinderpflegekrankengeldes im Vergleich zu der bis zum
    31. Dezember 2014 gültigen Berechnungsweise kann sich jedoch bei Personen
    ergeben, die eine (sehr) hohe Einmalzahlung erhalten haben. Durch die vorherige,
    an dem längerfristigen Entgeltersatzcharakter des Krankengeldes ausgerichtete
    Berechnungsregelung hinsichtlich des Hinzurechnungsbetrages kam es beim
    Kinderpflegekrankengeld mitunter zu einem höheren Entgeltersatz, als tatsächlich zu
    ersetzendes Entgelt ausfiel. Infolge der Kurzfristigkeit des
    Kinderpflegekrankengeldes kann angenommen werden, dass eine (ggf.
    nachträgliche) Kürzung der Einmalzahlung durch den Arbeitgeber nicht oder nur in
    entsprechend geringem Umfang vorgenommen wird. Insoweit sind die
    pauschalierende Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB V für das
    Kinderpflegekrankengeld als auch die vergleichsweise aufwändige Ermittlung des
    Hinzurechnungsbetrags bei der Krankengeldberechnung jeweils für sich
    gerechtfertigt.

    Während des Zeitraums des Bezugs von Kinderpflegekrankengeld besteht die
    Absicherung in den einzelnen Sozialversicherungszweigen fort, weshalb Beiträge zu
    entrichten sind. Bei der Bemessung der vom Kinderpflegekrankengeld zur sozialen
    Pflegeversicherung, gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der
    Arbeitsförderung zu entrichtenden Beiträge gelten 80 Prozent des während der
    Freistellung ausgefallenen, laufenden Bruttoarbeitsentgelts oder des der Leistung
    zugrunde liegenden Arbeitseinkommens als beitragspflichtige Einnahmen (§§ 57
    Abs. 2 Satz 6 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI, 166 Abs. 1 Nr. 2e Sechstes
    Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI, 345 Nr. 5b Drittes Buch Sozialgesetzbuch
    - SGB III). Grundsätzlich ist der Beitragsanteil des Beziehers von
    Kinderpflegekrankengeld auch geringer als der Anteil, den die Krankenkasse trägt.
    Denn er ergibt sich durch Anwendung des halben Beitragssatzes auf den Zahlbetrag
    des Kinderpflegekrankengeldes, also auf 90 Prozent (bzw. 100 Prozent bei
    vorherigem Bezug beitragspflichtiger Einmalzahlungen) des ausgefallenen
    Nettoarbeitsentgelts, und nicht auf 80 Prozent des während der Freistellung
    ausgefallenen, laufenden Bruttoarbeitsentgelts. Die Differenz zum Gesamtbeitrag
    trägt die Krankenkasse.
    Die Beitragszahlungen aus dem Krankengeld sind im Hinblick auf die
    Leistungsansprüche in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung gerechtfertigt.
    Beispielsweise sind Zeiten des versicherten Krankengeldbezuges
    Pflichtbeitragszeiten im Sinne der Rentenversicherung, die sich positiv auf die Höhe
    der zu einem späteren Zeitpunkt gezahlten Rente auswirken.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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