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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 2-18-15-82710-026539

    Krankengeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass rückwirkend eine Gesetzeslücke
    geschlossen wird, welche auf Grund einer Stichtagsregelung verhindert, dass
    langzeitlich über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes hinaus erkrankten
    ArbeiternehmerInnen das als Lohnersatzleistung geltende Krankengeld der
    Krankenkassen vom branchenüblichen gesetzlichen Mindestlohn berechnet und
    gewährt wird.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 58 Mitzeichnungen sowie 42 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent hatte sich mit seinem Anliegen bereits direkt an das Bundesministerium
    für Gesundheit (BMG) gewandt. Das BMG hatte dazu mit Schreiben vom 26.05.2015
    Stellung genommen.
    Mit seiner Petition verfolgt der Petent sein Anliegen weiter.
    Insoweit weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Anspruch auf
    Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der

    Krankenkasse stationär behandelt werden (§ 44 Abs. 1 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch - SGB V).
    Als Lohnersatzleistung schließt das Krankengeld dabei an das zuvor erzielte
    Regelentgelt an. Das Krankengeld beträgt 70 v. H. des erzielten regelmäßigen
    Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt
    (Regelentgelt); es darf 90 v. H. des entsprechenden Nettoarbeitsentgelts nicht
    übersteigen (§ 47 Abs. 1 Satz 1, 2 SGB V).
    Danach gilt der Grundsatz, dass nur ein im Bemessungszeitraum erzieltes Entgelt zu
    berücksichtigen ist, später eintretende Entgeltänderungen - gleichgültig worauf sie
    beruhen - unberücksichtigt bleiben, nicht nur zu Ungunsten der Versicherten,
    sondern auch zu deren Gunsten.
    Der Gesetzgeber hat sich bereits vor dem Inkrafttreten des SGB V dazu entschieden,
    das vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit (oder der stationären Behandlung) erzielte
    Entgelt der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen (§ 182 Abs. 5
    Reichsversicherungsordnung - RVO -: letzter abgerechneter
    Lohnabrechnungszeitraum). Es werden grundsätzlich nur die Einnahmen
    berücksichtigt, die erzielt worden, d. h. im Bemessungszeitraum zugeflossen sind.
    Die Berechnung des Krankengeldes anhand der Referenzmethode (d. h. anhand
    eines Bemessungszeitraums) erfüllt das mit dieser Entgeltersatzleistung verfolgte
    Ziel der wirtschaftlichen Sicherstellung der Versicherten im Krankheitsfall. Das seit
    langem bewährte Verfahren zeichnet sich durch klare und praktikabel handhabbare
    Kriterien aus, die den Verwaltungsaufwand gering halten und entspricht damit auch
    dem Gebot des verantwortungsvollen und sorgsamen Umgangs mit den
    Beitragsgeldern der Versichertengemeinschaft.
    Eine Änderung der gesetzlichen Regelung wurde nicht in Aussicht gestellt.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)