21/04/2026, 20:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

27/10/2024, 04:09

Der Titel der Petition wurde prägnanter gewählt und eine Erläuterung im Text eingefügt.


Neuer Titel: Krankenhausreform - ohneBeschluss! erst nach Durchführung und Berücksichtigung einer Auswirkungsanalyse vom Bundestag beschlossen

Neuer Petitionstext:

Die vom BMG vorangetriebene Krankenhausreform wurde vergangene Woche vom Bundestag beschlossen. Eine Auswirkungsanalyse über die Folgen für die flächendeckende Versorgung ist im Vorfeld nicht erfolgt oder wurde nicht veröffentlicht. Eine eventuelle Fehlsteuerung kann so nicht ausgeschlossen werden.

Eine derartige entscheidende Veränderung in der deutschen Daseinsvorsorge dürfte nach der schon einsetzenden, kalten Insolvenz vieler Krankenhäuser, unumkehrbar sein. Eine Umsetzung ohne fundierte Auswirkungsanalyse ist fahrlässig. Zusätzlich sollen die Kosten für die erforderliche Transformation anteilig von den GKV Mitgliedern getragen werden ohne das die Versicherten Kenntnisse davon haben, welche Veränderungen auf sie zu kommen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat scheint dringend geboten.Quellenangaben:BundesgesundheitsministeriumBundestag beschließt Krankenhausreform | BMG

Deutscher Bundestaghttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-krankenhausversorgung-1024614

Deutsches Ärzteblatthttps://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155156/Knappe-Abstimmung-zur-Krankenhausreform-im-Bundesrat-erwartet?nicht

25/10/2024, 02:58

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

24/10/2024, 14:08

Quellenangaben zur Stützung der in Petition getroffenen Aussagen


Neue Begründung:

Eine derartige entscheidende Veränderung in der deutschen Daseinsvorsorge,Daseinsvorsorge dürfte nach der schon einsetzenden, kalten Insolvenz vieler Krankenhäuser, unumkehrbar sein. Eine Umsetzung ohne fundierte Auswirkungsanalyse ist fahrlässig. Zusätzlich sollen die Kosten für die erforderliche Transformation anteilig von den GKV Mitgliedern getragen werden ohne das die Versicherten Kenntnisse davon haben, welche Veränderungen auf sie zu kommen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Bundesrat scheint dringend geboten.geboten.Quellenangaben:BundesgesundheitsministeriumBundestag beschließt Krankenhausreform | BMG

Deutscher Bundestaghttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-krankenhausversorgung-1024614

Deutsches Ärzteblatthttps://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155156/Knappe-Abstimmung-zur-Krankenhausreform-im-Bundesrat-erwartet?nicht

24/10/2024, 03:26

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Das KHVVG ist erst in erster Lesung verabschiedet. Die Ergebnisse der Auswirkungsanalyse müssen erst dort besprochen werden.
www.aerzteblatt.de/nachrichten/154817/Krankenhausreform-Tool-soll-Laendern-in-Kuerze-auch-Finanzierungsanalyse-ermoeglichen