Krankenhausreform - Beschluss! erst nach Durchführung und Berücksichtigung einer Auswirkungsanalyse

Jörg-Uwe Schulz

Petition is addressed to

Bundesregierung

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Petitioner did not submit the petition.

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Launched October 2024
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Petition addressed to: Bundesregierung

Die vom BMG vorangetriebene Krankenhausreform wurde vergangene Woche vom Bundestag beschlossen. Eine Auswirkungsanalyse über die Folgen für die flächendeckende Versorgung ist im Vorfeld nicht erfolgt oder wurde nicht veröffentlicht. Eine eventuelle Fehlsteuerung kann so nicht ausgeschlossen werden.

Reason

Eine derartige entscheidende Veränderung in der deutschen Daseinsvorsorge dürfte nach der schon einsetzenden, kalten Insolvenz vieler Krankenhäuser, unumkehrbar sein. Eine Umsetzung ohne fundierte Auswirkungsanalyse ist fahrlässig. Zusätzlich sollen die Kosten für die erforderliche Transformation anteilig von den GKV Mitgliedern getragen werden ohne das die Versicherten Kenntnisse davon haben, welche Veränderungen auf sie zu kommen. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat scheint dringend geboten.
Quellenangaben:
Bundesgesundheitsministerium
Bundestag beschließt Krankenhausreform | BMG

Deutscher Bundestag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-krankenhausversorgung-1024614

Deutsches Ärzteblatt
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155156/Knappe-Abstimmung-zur-Krankenhausreform-im-Bundesrat-erwartet?nicht

Thank you so much for your support, Jörg-Uwe Schulz, Engelskirchen

Question to the initiator

Petition details

Petition started: 10/22/2024
Collection ends: 04/21/2025
Region: Germany
Topic: Health

News

All 5 news

Petition wurde nicht eingereicht

on 22 Apr 2026

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Änderungen an der Petition

on 27 Oct 2024
Temporäre Sperrung aufgehoben

on 25 Oct 2024

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

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