Kündigung/Aufhebung des Rundfunkbeitragstaatsvertrages

23. 05. 2022. 14:09

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Liebe Unterstützende,

der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Anliegen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Die Stellungnahme der Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.

Beste Grüße
das openPetition-Team