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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    06-03-13 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 17 vom 6. März 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/147

    Gegenstand:
    Rundfunkgebühren/ -beiträge

    Begründung:
    Die Petentin regt an, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen oder eine Befreiung für Bürgerinnen und
    Bürger mit einem Einkommen von netto bis zu 1.100 € vorzusehen. Ihrer Ansicht nach handele es
    sich um eine Zw angsabgabe, die völlig veraltet sei. Die Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch
    Personen mit einem Nettoeinkommen bis zu 1.100 € sei sozial nicht gerechtfertigt. Die Petition wird
    von zehn Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Chefs der
    Senatskanzlei eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen der
    öffentlichen Beratung ihrer Petition mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
    das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss kann den Wunsch der Petentin zwar nachvollziehen. Letztlich kann er ihr
    Anliegen jedoch nicht unterstützen. Eine ersatzlose Abschaffung des Rundfunkbeitrags kommt nach
    Auffassung des Petitionsausschusses nicht in Betracht. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk erfüllt
    den im Grundgesetz verankerten Auftrag,
    eine Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit
    Information, Bildung und Unterhaltung objektiv und umfassend zu gewährleisten und damit die
    Meinungsvielfalt der Gesellschaft
    abzubilden. Wichtigstes Instrument zur Finanzierung des
    Gesamtprogramms ist der Rundfunkbeitrag. Er gewähr
    leistet eine finanzielle Versorgung der
    Rundfunkanstalten, die frei vom Risiko der Einflussnahme politischer oder sonstiger
    gesellschaftlicher Gruppen ist.

    Auch eine generelle Beitragsbefreiung für Personen mit geringem Einkommen kann der
    Petitionsausschuss nicht unterstützen. Bei der Neuregelung der Rundfunkfinanzierung hat der
    Gesetzgeber das Problem gesehen und sich dafür entschieden, Befreiungstatbestände für Personen,
    die Sozialleistungen beziehen, zu schaffen. Ziel ist es, das Befreiungsverfahren einfach und
    transparent zu gestalten. Die Alternative wären gestaffelte Bei tragssätze je nach Höhe des erreichten
    Einkommens gewesen. Dies wäre jedoch verwaltungstechnisch nicht umsetzbar und auch nicht
    kontrollierbar, weil der Beitragsservice für sämtliche Haushalte in der Bundesrepublik zuständig ist.

    Begründung (PDF)